Author: aemk2021

3.Prozesstag gegen die 3 Antifaschisten Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli!

Am 21. Juni 2023 fand der dritte Prozesstag im Verfahren gegen die drei revolutionären Gefangenen Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli statt. Der dritte Tag begann erneut mit der Forderung zur Aufhebung des Glaskäfigs als Fortsetzung der ersten beiden Anhörungen.

Özgül Emre, die das erste Wort ergriff, sprach über die Worte des vorsitzenden Richters, der sagte, dass er die Gefangenen erst einmal kennenlernen möchte, ehe er über die Aufhebung nachdenkt. “Der Richter hat wiederholt betont, dass er uns erst einmal wegen der möglichen Aufhebung des Glaskäfigs kennenlernen will. Was ist also dieses Kennenlernen? Wissenschaftlich gesehen basiert das Kennen auf konkreten Informationen. Der vorsitzende Richter kann sich unsere Akte ansehen, um uns kennenzulernen. Was steht in unseren Akten? Was gibt es auf Tausenden von Seiten außer demokratischen Aktivitäten? Was davon ist nach bürgerlichem Recht ein Verbrechen? Nirgendwo in der Akte können Sie ein Verbrechen erkennen, das wir begangen haben sollen. Oder fragen Sie doch einfach die Gefängnisse, die seit 13 Monaten mit uns zu tun haben, und die dort arbeitenden Beamten. Mit welchem von ihnen hatten wir ein Problem, gab es einen Streit? Wenn Sie uns kennen wollen, können Sie das anhand dieser Informationen tun. Wir sind diejenigen, die Sie nicht kennen. Das Kennenlernen beruht auf Gegenseitigkeit. Im Gegenteil: Wir müssen Sie kennen lernen, Sie müssen sich uns vorstellen.”

Nach der Rede von Özgül Emre reichte die Verteidigung einen offiziellen Antrag auf Entfernung des Glaskäfigs ein. Nach diesem und weiteren Anträgen machte der Gerichtsausschuss eine einstündige Pause. Nach der Pause wurde ein Dokument erörtert, das die Staatsanwaltschaft dem Gericht vorlegen wollte. Die Staatsanwaltschaft wollte das Dokument vorlegen, um deutlich zu machen, wie gefährlich die DHKP-C sei. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass die Vorlage dieses Dokuments gegen das Gesetz verstoße und dass das Dokument, das angeblich aus dem Türkischen ins Deutsche übersetzt wurde, Fehler bei der Übersetzung enthalte. Die Verteidigung argumentierte, dass es nicht in der von der Strafprozessordnung des Landes NRW vorgeschriebenen Weise übersetzt worden sei und dass der Übersetzungsprozess fragwürdig sei. Als der Antrag von den Anwälten verlesen wurde, waren die Richter in heller Aufregung. Sie schauten aufgeregt in Gesetzbüchern nach, schauten sich das Gesetz an und versuchten, eine Lösung für den Fehler der Staatsanwaltschaft zu finden.

Nach der Verlesung des Antrags ergriff der Staatsanwalt das Wort und legte eines der fraglichen Dokumente vor, wobei er behauptete, dass die Übersetzung korrekt erfolgt sei. Die Richter nickten zustimmend auf den Einwand des Staatsanwalts und konnten ihre Freude darüber nicht verbergen, dass es einen Punkt gab, auf dessen Grundlage sie die Vorlage des Dokuments durch den Staatsanwalt genehmigen konnten. Nach dem Staatsanwalt bildeten die Richter einen Kreis und unterhielten sich mehrere Minuten lang. Sie diskutierten darüber, wie sie das Dokument des Staatsanwalts trotz der festgestellten Unregelmäßigkeiten genehmigen könnten und wie sie dies juristisch begründen können.

Rechtsanwalt Meister erklärte, das von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Dokument sei von einem Büro übersetzt worden, dessen Glaubwürdigkeit inzwischen stark angezweifelt wird. Das Gericht hatte jedoch bereits sein Urteil gefällt. Es antwortete auf Meisters Bemerkungen lediglich mit “zur Kenntnis genommen” und billigte die Vorlage des Dokuments durch die Staatsanwaltschaft.

Das vom vorsitzenden Richter verlesene Dokument war eine Bewertung der Landguerilla aus dem Kongressbericht der DHKP-C. Nach der Verlesung des Dokuments erklärte der vorsitzende Richter die Verhandlung für geschlossen. Die nächste Anhörung findet am 11. Juli um 9:30 Uhr im selben Saal statt. Insgesamt nahmen 30 Personen an der Anhörung teil, die mit Unterbrechung etwa 4 Stunden dauerte.

Freiheit für Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli!
Revolutionäre Gefangene sind nicht allein!
Nieder mit dem deutschen Imperialismus, es lebe unser Widerstand!
Wir sind das Volk, wir sind im Recht, wir werden gewinnen!

Komitee Weg mit dem Paragraphen 129 a und b

2.Prozesstag gegen die 3 Antifaschisten Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli!

Am 20. Juni 2023 fand der 2.Tag des Prozesses gegen die 3 revolutionären Gefangenen Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli statt. Wie bei der ersten Verhandlung standen auch hier der deutsche Imperialismus und nicht die Revolutionäre vor Gericht.

Der Kampf über verschiedene Anträge durch die Verteidiger vom ersten Verhandlungstag wurde auch in dieser Verhandlung fortgesetzt. Mit den Worten von Özgül Emre: “Während wir viel weitergehende Forderungen haben, will uns der Gerichtsausschuss in der Situation belassen, über Glaskäfige zu diskutieren”. Daher begann die Verteidigung diese Anhörung mit einem Antrag, in dem die Entfernung des Glaskäfigs gefordert wurde. Die Verteidigung betonte, dass der Glaskäfig rechtswidrig sei, nicht der Natur des Falles entspreche und selbst nach geltendem Recht ungerechtfertigt und willkürlich sei. Die Antwort der Staatsanwaltschaft auf diesen Antrag fiel kurz aus: “Der Antrag enthält Wiederholungen. Man kann nicht Unrecht in Recht verwandeln, indem man immer wieder das Gleiche sagt. Letztes Mal habe ich die Protokollführerin Akar erwähnt, dieses Mal ist sie noch weiter nach innen gerobbt und ist jetzt noch näher an den Häftlingen. Unter diesen Bedingungen ist es unmöglich, die Glastrennwand zu entfernen”. Während die Gefangenen und die Verteidigung das Unrecht verteidigten, verteidigte die Staatsanwaltschaft weiterhin das Unrecht. Rechtsanwalt Yener Sözen, der sich gegen die Äußerungen über die Protokollführerin wandte, äußerte sich wie folgt: “Ich weiß nicht, ob das ein geistiges Problem ist, aber wir haben es schon beim letzten Mal gesagt und wir sagen es noch einmal. Die Frau Akar ist nicht reingerobbt, sondern ich habe sie gebeten, näher am Gericht zu sitzen. Außerdem hat der Gerichtsausschuss unseren Antrag geprüft und ihr erlaubt, Protokollführerin zu sein. Was ist los mit Ihnen? Müssen wir das bei jeder Verhandlung mit Ihnen diskutieren?”

Özgül Emre antwortet daraufhin auf den Einwand des Staatsanwalts;

“Ich hatte bei der letzten Anhörung einiges zu sagen, aber leider wurde es wegen der verstrichenen Zeit auf heute verschoben. In Bezug auf das, was ich in der letzten Anhörung gesagt habe, hat der vorsitzende Richter die Aufmerksamkeit auf meine Worte “Ich werde niemals akzeptieren” gelenkt und behauptet, dass ich das Gesetz und die Gesetze nicht respektiere. Es geht um die Menschenwürde, ein faires Verfahren und das Recht auf Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft antwortet darauf mit “wir haben es getan, es ging durch”. Es sei daran erinnert, dass die Nazis, als sie in diesem Land Sozialisten und Kommunisten verhafteten, dies auf der Grundlage bestehender Gesetze taten: “Wir haben es getan, es ging durch”, sagten sie. Dann trieben sie die Juden zusammen und richteten in ganz Europa Konzentrationslager ein. Denjenigen, die darauf reagierten, sagten sie: “Wir haben es getan, es ging durch”. Andere Länder taten nichts, sie sagten: “Wir sind sowieso nicht das Ziel, das eigentliche Ziel sind die Sowjets”. Die deutschen Nazis, die diese Bequemlichkeit mit Angriffen auf die europäischen Länder gestört haben, sagten: “Wir haben es getan, es ging durch” für jede ihrer Besatzungen. Sie haben nicht 52 Millionen Menschen in ein paar Tagen massakriert. Sie sind Schritt für Schritt vorgegangen. Und nach jedem Schritt sagten sie: “Wir haben es getan, es ging durch”. Im Jahr 2011 hatte Beate Zschäpe, das NSU-Mitglied, das 9 unserer Leute ermordet hat, wieder in einem solchen Gericht, jede Freiheit der Verteidigung vor Gericht. Sie hatte sogar eine so uneingeschränkte Verteidigungsfreiheit, dass der Gerichtsausschuss, als ob er sagen wollte: “Das ist nicht genug”, ihr 52 Fragen im Voraus mitteilte, damit sie sich darauf vorbereiten konnte. Für diesen Mörderin, die 9 Menschen getötet hat, war die Folter im Glaskäfig nicht vorgesehen. Der Gerichtsausschuss antwortete: “Wir haben es getan, es ging durch”. Wir müssen gar nicht so weit in die Ferne schauen, lassen Sie mich über mein eigenes Land sprechen. Mein Land ist sozusagen ein Land des “wir haben es getan, es ging durch”. Mit dieser Logik können sie jede Art von Grausamkeit, Brutalität, Rechtsbeugung und Folter rechtfertigen: “Wir haben es getan, es ging durch”, sagen sie jedes Mal. Sogar der Kindermörder und Diktator Tayyip Erdoğan kann bei einem internationalen Treffen über Schweden sagen: “Macht es wie wir, wir haben es getan, es geht durch”. Heute sagt uns die Staatsanwaltschaft das Gleiche. “Wir haben es getan, es geht durch”. Ja, wenn ihr es tut, dann passiert es auch. Wir haben nicht viel dagegen auszurichten. Wir können nur die Kopfhörer abnehmen und das Gesicht unserem Volk zuwenden. Wenn der Leiter des Senats andere, konstruktive Vorschläge hat, werden wir sie auch in Betracht ziehen. Aber wenn wir hier vor Gericht stehen, wollen wir zuhören, was die Staatsanwaltschaft und der Senat zu sagen haben, wir wollen in ihre Gesichter schauen, wenn sie sagen, was sie zu sagen haben. In diesem Saal wurde schon oft darüber diskutiert, ob es Waffengleichheit gibt oder nicht. Ich bin strikt dagegen: Wir haben keine Waffen. Deswegen ist der Begriff Waffengleichheit falsch. Sie hingegen sind mit allen Waffen bewaffnet und schießen auf uns, die wir mit dem Rücken zur Wand stehen. Gemeinsam mit uns schießen Sie auf die Menschenrechte, die Unschuldsvermutung, das allgemeine Recht und sogar auf das Recht unter den Bedingungen der Militärjunta in der Türkei. Wir haben nichts außer unserem Körper, den wir wie ein Banner gegen sie tragen. Ja, man kann weiterhin sagen “wir haben es getan, es ist möglich”. Das ist es, was die Staatsanwaltschaft tut. Vielleicht werden diese Aktionen von euch hier keine konkreten Ergebnisse haben. Es wird vertuscht werden als “wir haben es getan, es ist passiert”. Aber ich weiß, dass sie definitiv soziale, politische und historische Folgen haben werden. Sie werden das sehen. Unser Widerstand wird auf die gleiche Weise erfolgen. Er wird definitiv soziale, politische und historische Auswirkungen haben. Deshalb werden wir unseren Kampf für das Recht auf Verteidigung, für faire Prozessbedingungen und für unsere Freiheit bis zum Ende fortsetzen. Wir werden niemals aufgeben”.

Nach dieser Rede, die von den im Gerichtssaal versammelten Zuhörern mit starkem Beifall bedacht wurde, ergriff der vorsitzende Richter das Wort;

“Wir haben es das letzte Mal auch schon gesagt: Wir kennen Sie noch nicht. Wir wollen Sie kennen lernen. Wir wollen sicher sein, dass wir keine Probleme haben werden. Wenn wir sicher sind, wenn wir diese Zusicherung von Ihnen erhalten, steht der Entfernung der Glaswand nichts im Wege. Lassen Sie uns also noch ein wenig warten, lassen Sie uns geduldig sein. Es ist noch nicht aller Tage Abend.”

Auf diese Äußerung des vorsitzenden Richters antwortete Rechtsanwalt Schmitt wie folgt;

Wie wäre es, wenn wir den umgekehrten Weg versuchen? Entfernen Sie den Glaskäfig, lernen Sie sie kennen. Beobachten Sie, ob es irgendwelche Probleme gibt. Bringen Sie die Glasscheibe zurück, wenn Sie Probleme feststellen.” Schmitt forderte dann, dass die Bedingungen von İhsan Cibelik, dessen Hände und Füße in den Transportfahrzeugen mit Handschellen gefesselt waren und der Kopfhörer auf den Ohren tragen musste, während des Transports verbessert werden sollten.

Der Staatsanwalt Seton sagte, dass die Kopfhörer geeignet seien, ihn daran zu hindern, mit anderen Gefangenen zu sprechen, dass die Nichtverhinderung der Kommunikationsmöglichkeit alle anderen Maßnahmen ad absurdum führen würde und dass diese Sicherheitsmaßnahme der JVA gerechtfertigt sei.

Der Vorsitzende fügte hinzu: “Dies sind Dinge, die im Ermessen der JVA liegen. Da vertraue ich schon auf die Autorität des Gefängnisses, in dieser Hinsicht Straftaten zu verhindern”.

İhsan Cibelik ergriff nach dem Vorsitzenden Bachler das Wort und sprach über die Folterungen, denen er ausgesetzt war;

“Wir haben bereits über Menschenwürde und Gerechtigkeit gesprochen, das sind keine einfachen Dinge. Freunde aus meiner Kindheit mussten ihr Leben für Gerechtigkeit und Menschenwürde lassen. In meinem Land zwingen Polizeibeamte Menschen zur Aussage, indem sie ihre Hoden quetschen. Ich werde nicht über andere Foltermethoden sprechen. Selbst unter diesen Folterbedingungen haben wir dafür gekämpft, dass die Prozesse im Rahmen der Rechtsgrundsätze durchgeführt werden. Wir sprechen über das Gesetz der Junta vom 12.September. Sie mögen das, was ich gesagt habe, für emotionale Ausbrüche halten. Aber das sind sehr wissenschaftliche Dinge. Dies ist ein Kampf um die grundlegendsten Menschenrechte. Andernfalls werden wir die Menschenwürde nicht schützen.

Ich möchte Ihnen von der Folter erzählen, die ich unter den Bedingungen, unter denen wir hierher gebracht wurden, erlebt habe. Es gibt drei Kabinen in den Transportfahrzeugen. Jede Kabine ist etwa 60 Zentimeter lang. Hände und Arme sind mit Handschellen gefesselt. An den Füßen gibt es Fesseln. Unter diesen Bedingungen müssen wir etwa 45 Minuten lang fahren. Sie setzen uns auch Kopfhörer auf. Es sind keine gewöhnlichen Kopfhörer zum Musikhören. Es sind solche, die fest am Kopf drücken und alle Arten von Geräuschen sofort abschneiden. Ist das nicht eine Quälerei? Außerdem, was könnte natürlicher sein, als wenn ein Mensch mit einem anderen Menschen spricht? Warum wird das abgelehnt? Es ist das Produkt eines psychischen Problems. Es ist das Ergebnis davon, dass man in allem und überall Verbrechen sieht. Ich verlange, dass diese Zustände sofort korrigiert werden.”

Neben İhsan Cibelik meldete sich auch Rechtsanwalt Ahues zu Wort: “Wenn Sie eine solche Gefahr darin sehen, dass zwei Menschen zusammen transportiert werden, wenn Sie sich verpflichtet fühlen, diese Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, wenn zwei Menschen in einem Fahrzeug sind, dann ist es Ihre Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie in getrennten Fahrzeugen transportiert werden. Das ist Ihre Verantwortung!”

Auf all diese Bitten antworteten der Staatsanwalt und der Leiter des Ausschusses immer wieder im gleichen Atemzug: “Wir vertrauen dem Gefängnispersonal und der JVA, diese Maßnahmen dienen der Sicherheit, wenn sie es tun, dann wird das schon stimmen. Mit anderen Worten: “Ihr foltert, wir werden euch vor Gericht verteidigen. Wir stehen hinter euch. Lasst euch nicht demotivieren”!

Die Anhörung dauerte auf diese Weise etwa 4 Stunden, mit verschiedenen Anträgen und unbegründeten Einwänden der Staatsanwaltschaft. Am Ende der Anhörung wurden die 3 revolutionäre Gefangene unter dem Beifall der Anwesenden begrüßt. Die Gefangenen antworteten mit Siegeszeichen.

Insgesamt nahmen 30 Personen an der zweiten Anhörung teil. Die nächsten Anhörungstermine sind der 21. Juni und der 11. Juli. Wir rufen alle dazu auf, an diesen Anhörungen teilzunehmen und die Willkür und die Angriffe des Gerichts zu entlarven.

DIE REVOLUTIONÄREN GEFANGENEN SIND UNSERE WÜRDE!
FREIHEIT FÜR ÖZGÜL EMRE, İHSAN CİBELİK UND SERKAN KÜPELİ!
NIEDER MIT DEM DEUTSCHEN IMPERIALISMUS, ES LEBE UNSER KAMPF!
WIR SIND DAS VOLK, WIR SIND IM RECHT, WIR WERDEN SIEGEN!

14.06.2023
Prozessbeginn gegen die 3 Antifaschisten Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli!

Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli haben begonnen, den Imperialismus in seinen eigenen Gerichtssälen zu verurteilen!

Die erste Anhörung des “Großen Antiterrorprozesses” gegen die politischen Gefangenen Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli gemäß §129b StGB fand am 14. Juni 2023 statt. Obwohl der Beginn der Anhörung am 14.Juni für 9:30 Uhr angekündigt war, konnte sie aufgrund der großen Anzahl von Personen, die an der Anhörung teilnehmen wollten, erst gegen 12 Uhr beginnen. Özgül, İhsan und Serkan betraten unter Beifall und den Parolen der zahlreichen Zuschauer den Gerichtssaal. Özgül Emre eröffnete die Verhandlung mit der Parole “Tod dem Faschismus” und einem selbstgemachten Banner mit der Aufschrift “Nieder mit dem Faschismus” und machte damit gleich zu Beginn deutlich, um was für eine Gerichtsverhandlung es sich handeln würde. Dann begann Özgül Emre die Gündoğdu-Hymne zu singen, und der ganze Saal begleitete sie. Die von den freien Gefangenen in den Gerichtssälen des Faschismus und Imperialismus geschaffene Tradition des “Ihr werdet nicht über uns richten, wir werden über euch richten” würde auch in diesem Gericht fortgesetzt werden.

Die Anwälte der drei revolutionären Gefangenen, die hinter einer Glastrennwand von ihren Verteidigern getrennt wurden, forderten, dass die Glastrennwand aufgehoben wird. Der Staatsanwalt, der die Anwälte während der Verlesung der Petitionen immer wieder unterbrach, hatte seine Haltung bereits von Anfang an dargelegt. Seton, der zuvor Staatsanwalt im 129b-Verfahren gegen den revolutionären Gefangenen Musa Aşoğlu in Hamburg war und dort eine siebenjährige Haftstrafe forderte, greift Revolutionäre weiterhin an, indem er mit besonderem Klassenbewusstsein und Hass handelt.

Bevor die Anträge der Anwälte beantwortet wurden, sollten die 3 Gefangenen identifiziert werden. Das Gericht begann mit İhsan Cibelik, welcher vor der Identifizierung darum bat, den Glaskäfig zu entfernen, woraufhin der vorsitzende Richter sagte, er werde darüber erst im Anschluss diskutieren. Als Özgül Emre an der Reihe war, sagte sie: “Solange das Gericht uns in einem Glaskäfig hält, werde ich die Fragen des Senats nicht beantworten. Wenn ich diese Fragen beantworte, greife ich alle Rechte an, die die Menschen errungen haben, das kann ich der Menschenwürde und der menschlichen Geschichte nicht antun. Es tut mir leid, ich werde diese Fragen nicht beantworten”. Sie wandte ihr Gesicht dem Publikum zu und drehte dem Gericht den Rücken zu und machte das Siegeszeichen. Als der Staatsanwalt das Wort ergriff, senkte sie den Kopfhörer und hörte ihm demonstrativ nicht zu. Der Vorsitzende des Gerichts musste Özgül Emre selbst identifizieren, indem er die Wärter fragte, die Özgül Emre in den Saal gebracht hatten. Während der Staatsanwalt über die Petitionen sprach, legte auch İhsan Cibelik das Mikrofon nieder und drehte der Delegation den Rücken zu. Die Gefangenen reagierten auf den Angriff des Imperialismus, auf den Glaskäfig, mit Protestaktionen.

Während die Gefangenen sich gegen die Angriffe wehrten, unterstützte das Publikum den Widerstand der Gefangenen mit Slogans und Applaus. Der Gerichtssaal verwandelte sich von Anfang an in eine Protestzone. Eda Deniz Haydaroğlu und Sevil Sevimli, die einen unbefristeten Hungerstreik begonnen haben, um zu fordern, dass Özgül, İhsan und Serkan der Prozess ohne Untersuchungshaft gemacht wird, zeigten ihre T-Shirts mit der Aufschrift “Wir sind im Hungerstreik” und “Freiheit für Özgül, İhsan und Serkan”. Als sich die Wärter und Polizisten, die die Aktion zu verhindern versuchten, um die beiden Widerstandskämpfer scharten, bildeten die anderen Menschen im Saal einen Kreis, um sie zu schützen. Die Gefängniswärter wichen zurück und der Gerichtsausschuss musste sie anweisen, von Eda und Sevil abzuweichen. Obwohl der vorsitzende Richter sagte, er werde den Angeklagten das Wort erteilen, begann der Staatsanwalt mit der Verlesung der Anklageschrift. Die Anwälte reagierten darauf und sagten: “Das können Sie nicht tun, das können Sie nicht tun, Sie hätten zuerst der Verteidigung und unseren Mandanten das Rederecht geben müssen, und gleichzeitig konnten Sie Özgül Emre nicht identifizieren”. Der Richter antwortete daraufhin, dass er das mit den Wärtern gemacht habe und dass das genug sei.

Nach einer Pause von etwa einer Stunde wurden die Gefangenen erneut mit großem Beifall und Parolen begrüßt. Özgül Emre wandte sich an den Saal und sagte: “Nieder mit dem Faschismus, es lebe unser Kampf! Wir werden unsere Revolution machen, wir werden in unser eigenes Land zurückkehren, wenn wir unsere Unabhängigkeit erlangen, wir werden unabhängig leben!” Das Publikum spendete Özgül Emre stehende Ovationen und pfiff. Als die Anhörung fortgesetzt wurde, fuhren die Verteidigungsteams mit ihren Anträgen fort. Sie wiederholten juristisch ihre Forderung, dass der Glaskäfig aufgehoben werden sollte. İhsan Cibelik und Özgül Emre ergriffen das Wort zum Glaskäfig.

İhsan Cibelik: “Hier wird uns gesagt: ‘Ihr seid keine Menschen, sondern niedere Kreaturen’. Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Die Rechtfertigung für den Glaskäfig ist die Verhinderung schwerer Straftaten. Nun, gibt es eine solche Straftat in unseren Tausenden von Seiten Akten und etwa 300 Seiten Anklageschrift? Unsere Akten bestehen lediglich aus demokratischen, legalen Aktivitäten. Nichts davon ist eine Straftat. Wen haben wir getötet? Wem haben wir geschadet? Ich bin seit 40 Jahren Künstler. 40 Jahre lang habe ich Kunst gegen den Faschismus gemacht. Ich habe wunderschöne Texte verfasst, die den Menschen Hoffnung geben. Wenn ich jetzt diese unmenschliche Behandlung akzeptiere, würde ich die Hunderte von Texten, Kompositionen und Hoffnungen, die ich geschaffen habe, verraten. Wenn ich den Käfig akzeptiere, würde ich all diese Texte verwerfen. Wir sind keine Kreaturen, wir sind Menschen. Ich verlange, dass der Glaskäfig sofort entfernt wird.

Özgül Emre: “Vor nicht allzu langer Zeit gab es hier in Europa menschliche Zoos. Schwarze Menschen, die gewaltsam aus Afrika gebracht und versklavt wurden, wurden in Gärten den weißen Europäern präsentiert. Wie mein Kollege sagte, setzt sich die gleiche Logik hier fort. Beate Zschäpe, ein Mitglied des NSU, das mindestens 10 Menschen ermordet hat, konnte im Gerichtssaal bequem neben ihrem Anwalt sitzen, sich die Haare kämmen und sogar ihre kranke Großmutter besuchen. Diebe, Mörder, Drogendealer und Kindermörder werden nicht auf diese Weise vor Gericht gestellt, aber wir schon.
Die Nazis, die Mörder von 52 Millionen Menschen, wurden nach dem Weltkrieg in Nürnberg unter der Führung von uns Sozialisten verurteilt. Nicht einmal diese Massenmörder haben wir Sozialisten in einen Glaskäfig gesperrt. Das ist der Wert, den die Sozialisten dem Menschen geben, selbst wenn sie Massenmörder sind. Das ist unser Unterschied. Und das ist es, wie Sie uns hier behandeln. DIESES GERICHT MUSS MIR DAFÜR DANKEN, dass ich eine Marxistin-Leninistin, Sozialistin und Antifaschistin bin! Wir haben Forderungen. Wir wollen unsere Freiheit. Wir wollen frei sein von Verhaftungen. Wir haben noch viel weitergehende Forderungen. Aber das Gericht zwingt uns, über diesen Glaskäfig zu diskutieren und sagt, dass wir jetzt über den Glaskäfig diskutieren sollen, nicht aber über unsere Freiheit. Ich will meine Freiheit, das Gericht will, dass wir einen Schritt zurück machen und den Käfig diskutieren. Mein Kollege hat auch gesagt, dass der erste Artikel des deutschen Grundgesetzes die Menschenwürde schützt. Ich habe noch nie ein Verbrechen begangen. Wenn ich die Verletzung dieses Grundrechts akzeptiere, würde ich ein Verbrechen billigen. Ich werde diese Straftat nicht begehen, und ich werde auch den Gerichtsausschuss davon abhalten, diese Straftat zu begehen”.

Nach den beiden Reden brach der Gerichtssaal in Beifall aus. Sowohl mit ihrem Widerstand als auch mit ihren Worten erfüllten sie den Gerichtssaal mit Hoffnung. Dann ergriff der Staatsanwalt das Wort und versuchte, diese Behandlung zu verteidigen: “Der NSU und die Nürnberger Prozesse sind nicht dasselbe, es sind verschiedene Prozesse. Außerdem geht es nicht unbedingt um die Begehung eines Verbrechens, sondern darum, die Mitglieder der Organisation daran zu hindern, ihre Mitgliedschaft unter den Bedingungen der Haft fortzusetzen. Es geht darum, den Austausch von Nachrichten zu verhindern. Viele Briefe, die an Özgül Emre geschickt wurden, wurden beschlagnahmt, weil sie dem Stil der Organisation entsprachen. Die Person, die von der Verteidigung als Protokollführerin eingesetzt wurde, ist eine Verwandte der DHKP-C. Ihre Nähe zu Dursun Karataş und Musa Aşoğlu ist uns bekannt. Unter diesen Umständen können wir diese Zustände nicht ohne eine Glaswand verhindern.’

Rechtsanwalt Roland Meister: “Was Sie getan haben, ist eine Unverschämtheit, die an die Grenzen der Vernunft stößt. Die von Ihnen erwähnte Protokollantin wurde vor Jahren vor Gericht freigesprochen. Sie respektieren keine Gerichtsentscheidungen, Sie respektieren nicht die Unschuldsvermutung. Wir können nicht zulassen, dass Sie hier weiter Leute beschuldigen. Wir haben es schon oft gesagt und wir sagen es noch einmal. Es ist ein großes Misstrauen und eine große Respektlosigkeit gegenüber der Verteidigung, wenn man die Möglichkeit eines Notizenaustausches annimmt. Der Gerichtsausschuss muss dieses Verhalten aufgeben”.

Rechtsanwalt Yener Sözen sagte: “Ich war nicht überrascht von dem, was der Staatsanwalt gesagt hat, ich habe keine andere Rede erwartet. Dies ist ein politischer Fall. Er sitzt hier als Vertreter der Politik. Dieser Fall ist das Ergebnis der politischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland. Der Staatsanwalt ist hier ein Angestellter der Regierung, er tut, was sie sagen, das heißt, er tut seine Pflicht. Deshalb ist es normal, dass er meine Mandanten nicht als Menschen sieht, sondern als Subjekte politischer Beziehungen, weil er ein Beamter ist.” Diese Rede wurde vom Gerichtssaal mit Beifall bedacht.

Der Gerichtsausschuss bat um Zeit, um die Petitionen und die Aussagen der Gefangenen zu prüfen. Das Gericht erklärte, dass es bei der nächsten Anhörung eine Entscheidung über den Glaskäfig treffen werde. Er wolle erst die Gefangenen kennen lernen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Die Gefangenen reagierten auf diese Aussage mit bewertenden Handgesten.

Die Anhörung dauerte etwa 5 Stunden und endete mit Beifall und Grußworten. Insgesamt nahmen 130 Personen an der Verhandlung teil. Dies wurde von den Teilnehmern des Gerichts als Erfolg der Kampagne sowie des Hungerstreiks bewertet. Die Teilnehmer kamen aus Frankreich, den Niederlanden, Belgien, dem Vereinigten Königreich, Zypern, Österreich und der Schweiz.

Im Namen der internationalen Solidarität nahmen 11 Organisationen mit 31 Personen an dem Prozess teil:
-Solidaritätsnetzwerk
-MLPD
-Rote Hilfe
-Revolutionäre Jugend
-Zielona Gora (Berlin)
-Young Struggle
-Samidoun
-Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
-Kommunistischer Aufbau
-Iranische Sozialisten
-Perspektive Online
-International Arts Front (Internationale Kunstfront)

UNSER AUFRUF AN ALLE FORTSCHRITTLICHEN PARTEIEN, ORGANISATIONEN, VEREINE, GRUPPEN UND EINZELPERSONEN: Lasst uns am Prozess gegen ÖZGÜL EMRE, İHSAN CİBELİK und SERKAN KÜPELİ teilnehmen!

WIR WERDEN DIE RICHTER SEIN, NICHT DIE GERICHTETEN!
NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS UND FASCHISMUS, ES LEBE UNSER KAMPF!
ÖZGÜL EMRE, İHSAN CİBELİK UND SERKAN KÜPELİ SIND NICHT ALLEIN!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!

Komitee “Weg mit dem Paragraphen 129a und b”

Das Komitee „Weg mit dem Paragraphen 129“ hat am Tag der offenen Tür im BMJ mit dem Bundesjustizminister Marco Buschmann gesprochen!
„Wir haben am Samstag mit dem Bundesjustizminister Marco Buschmann über unsere Forderungen gesprochen. Wir haben ihn auf den Naziparagraphen 129 StGB, die Problematik bei digitalen Beweismitteln und die generelle Situation von politischen Gefangenen in Deutschland angesprochen.
Buschmann hat gesagt, dass sein Ministerium sich um problematische Paragraphen im StGB kümmern würde und dass in Kürze eine Erklärung dazu erfolgen würde. Auch wäre er bereit, über unsere generellen Forderungen zu sprechen.
Obwohl er verneinte, dass es in Deutschland politische Gefangene gäbe, sagte er, dass man doch außenpolitische Interessen wahren müsse. Diesen Widerspruch in seiner Aussage und die Forderungen unseres Hungerstreiks werden wir in einem Gespräch mit dem Ministerium behandeln. Das wurde uns von Buschmann und seiner Mitarbeiterin versprochen (siehe Video).“

Video link; https://fb.watch/mXqxFApHLa/

 

TÜRKÇE HABER;

Faşist 129 Yasası Kaldırılsın Komitesi Almanya Adalet Bakanıyla Görüştü
„19 ve 20 Ağustos tarihinde federal adalet bakanlığı dahil Almanya’nın tüm federal kurumları, geleneksel açık kapı etkinliklerini gerçekleştirdiler. Adalet bakanı Marco Buschmann da bu etkinlikler esnasında sahne alıp konuşma yaptı. Saat 13-14 arası programlanan konuşmasının ikinci bölümünde açık mikrofon şeklinde halkın sorularına cevap verecekti.
Biz; Faşist 129 Yasası Kaldırılsın Komitesi olarak Marco Buschmann’a 155 gündür süren süresiz açlık grevimiz ve onunla birlikte taleplerimizle ilgili sorularımızı sormak için adalet bakanlığına girip etkinliğe katıldık. Marco Buschmann sahnede moderatörün sorularını yaklaşık yarım saat boyunca cevaplayıp kendi propagandasını yaptıktan sonra yarım saat boyunca sorulara cevap verecekti. İlk soruyu aldığında biz de sahnenin önüne doğru gidip doğrudan adalet bakanının önüne geçip soru sormak istediğimizi belirttik. Buschmann ilk soruya cevap verdikten sonra moderatör müdahale etti ve soru sorma bölümünün sona erdiğini, daha fazla zamanın kalmadığını belirtti. Belli ki, adalet bakanlığı halkın ve basının önünde sorumuzu sormamızı istemedi. Belli ki, adalet bakanlığının bizim meşru direnişimize dair söyleyeceği tek bir cümle yoktur. Bütün dünyaya ders veren Almanya emperyalizmi sorularımızı engellemek için kendi ilan ettiği programı daha başında iptal etmek zorunda kaldı. Saat 14’e kadar ilan edilen açık mikrofon etkinliği, daha ilk sorudan sonra ve sadece 5 dakika içerisinde apar topar bitirildi.
Buschmann ve onun yönettiği bakanlık programı bu şekilde bitirince programın diğer kısmına geçti. Bakanlığın avlusunda açılan çeşitli stantları gezerek oradaki çalışanları ziyaret edip yine kendi propagandasını yapacaktı. Önceden hazırlanmış sorulara önceden hazırlanan cevaplar verip stantlarda pozlar vererek sorunsuz bir propaganda etkinliği yapacağını düşünen Buschmann, kapısının önünde süren direnişle yüzleşmek zorunda kaldı. Stant gezisi başladı, biz de Buschmann’ın karşısına çıkıp soru sormak istediğimizi belirttik. Bize ‘birazdan konuşabiliriz’ diye cevap verip ilk standa geçti. Sağımız solumuz sivil ve çevik kuvvet polisleriyle sarıldı, ama biz bakanı tek bir saniye gözümüzden kaçırmadık. Paniğe kapılan polisler, sürekli ‘bakanın peşini bırakmıyorlar’, ‘ısrarla bakana soru sormak istiyorlar’ vb telsiz anonsları çekiyorlardı. Buschmann ikinci standa geçerken sekreteri yanımıza gelip ‘ne sormak istiyorsunuz?’ diye sordu. Biz de bu soruyu Buschmann’ın kendisine sormak istediğimizi belirttik. Israrla kendisinin de yardımcı olabileceğini belirten sekretere bu konuda kararlı olduğumuzu belirttik ve bakanı ikinci stant ziyaretinden sonra daha fazla kaçamayacağı bir noktada yakaladık. ‘Biz kapınızın önünde kurulan direniş çadırından geliyoruz. 155 gündür süren bir açlık grevi var ve taleplerin muhatabı sizsiniz. Neden cevap vermiyorsunuz veya bir açıklamada bulunmuyorsunuz?’
Bunun üzerine talebimizin süren bir davayla ilgili olduğunu, o yüzden karşılık vermediğini çünkü mahkemelere müdahalede bulunamayacağını belirtti. Biz de taleplerimizin arasında sadece bir tanesinin süren bir davayla ilgili olduğunu, diğer bütün taleplerin genel hukuk sistemiyle alakalı olduğunu söyledik. ‘Öyleyse bana taleplerinizi gönderin ve ben tekrar bakayım ama dediğim gibi bana verilen bilgi o yöndeydi’ dedi. Buschmann’a birçok milletvekili, hukukçu ve bilim adamı tarafından eleştirilen ve hem geçmişiyle, hem de günümüzdeki kullanılmasıyla ilgili sorunlu olan 129 yasasının kaldırılmasını talep ettiğimizi, ayrıca dijital delillerle ilgili yasal düzenleme talep ettiğimizi, bu haliyle delillerin sadece hakimin kanaatine bırakılmış olduğunu belirttik.
Bunlara Buschmann şu şekilde cevap verdi: ‘Biz şu an ceza hukukunda sorunlu yasa maddelerini inceliyoruz, bunların üzerinde çalışıyoruz ve bu yasaları değiştirmeyi, gerekirse de kaldırmayı öngörüyoruz. Bu maddeler arasında sizin bahsettiğiniz yasa da var. Muhtemelen bir kaç hafta içinde bu çalışmanın sonuçlarını açıklayacağız ama şimdiden size bilgi veremiyorum. Dijital delillere gelince; Elbette bir hakim dijital uzman değildir ve o yüzden karar vermekte zorlandığı noktada bilirkişiler çağırıyor. Bu inşaatla ilgili davalarda da öyledir. Hakim inşaatçı değil, o yüzden inşaat konularında bir bilirkişi çağırıp ondan bilgi alır’.
Yine dayanamayıp öğretmen edasında ders vermeye çalışan Buschmann’a şu şekilde cevap verdik; ‘Bilmiyoruz siz hiç politik bir davaya katıldınızmı ama bu işler böyle olmuyor..’ Buna şiddetle karşı çıktığını göstermeye çalışan Buschmann, ‘Almanya’da politik davalar yoktur, mahkemeler bağımsız karar verirler’ dedi, biz ise 129b davalarında soruşturmanın açılması için bu bakanlığın talimat vermek zorunda olduğunu söyledik. ‘129b davasına siz bizzat talimat veriyorsunuz’ dedik. ‘Ama ben bu kararları politik olarak vermiyorum, Federal Almanya’nın uluslararası çıkarlarını gözeterek yapıyorum’ diye cevap verdi. Bu çelişkili cümlenin üzerine biz onun sorumluluğuna vurgu yapmaya devam edince ‘özür dilerim devam etmeliyim, çok fazla insan var, ama biz bu konuda kapalı değiliz, konuşabiliriz. Bizi beğenmiyorsanız eleştirebilirsiniz, bu sizin hakkınız. Ama dediğim gibi, biz o dediğiniz konularla ilgileniyoruz zaten’ diyerek konuşmayı kesmeye çalıştı. Ayrılmadan önce tekrar görüşme talebimizi bildirdik.
Buschmann’ın sekreteri bize kartını verip taleplerimizi bizzat bakana aktarıp bize randevu vereceğine dair söz verdi. Bu sözü aldıktan sonra adalet bakanlığından ayrıldık. Taleplerimiz açık ve nettir. Biz bu meşru taleplerimiz için 155 gündür hücre hücre eriyerek direniyoruz. Ve bakanlığın bize verdiği sözün takipçisi olacağız. Görüşme talebimizde ısrarlıyız. Marco Buschmann taleplerimizi dinlemekten, taleplerimize cevap vermekten, taleplerimizi karşılamaktan kaçamayacak!“

Der kranke inhaftierte Ihsan Cibelik, Mitglied der revolutionären Musikband Grup Yorum, leidet seit mehr als 15 Monaten an Prostatabeschwerden. Schon vor seiner Inhaftierung im Mai 2022 befand er sich in medizinischer Behandlung, welche durch seine Inhaftierung unterbrochen wurde. Nach seiner Verhaftung forderte er die Weiterbehandlung, da aufgrund seiner stark vergrößerten Prostata das Risiko der Krebserkrankung besteht. 14 Monate lang hab3n weder die JVA Köln Ossendorf, noch die Staatsanwaltschaft oder das OLG Maßnahmen ergriffen, um die Behandlung von Ihsan fortzuführen. Man hätte die Behandlung monatelang “vergessen”. Erst auf Druck im Gerichtssaal sowie durch unsere Öffentlichkeitsarbeit waren die Behörden gezwungen, Ihsan medizinisch zu behandeln. Doch selbst die Behandlung sollte zu einer Schikane werden, da Ihsan an Händen und Füßen an den Rollstuhl gefesselt behandelt werden sollte. Er lehnte es jedoch ab, zwischen seiner Würde und seiner Gesundheit entscheiden zu müssen und konfrontierte den leitenden Arzt der Uniklinik Köln mit der Situation, welcher jedoch nichts an der entwürdigenden Maßnahme auszusetzen hatte.
Daraufhin haben wir die Uniklinik Köln angerufen, um diese unmenschliche Behandlung von Ihsan Cibelik anzuprangern. In der Urologie, mit welcher wir verbunden wurden, sagte man uns, man kenne den Patienten, es hätte jedoch keine Fesseln gegeben. Auf unsere Frage, warum sonst Ihsan die Behandlung abgelehnt haben soll, antwortete man völlig schmerzfrei: “Das müssen Sie den Patienten selbst fragen.” Die Urologie der Uniklinik Köln bestreitet eine Maßnahme, die sowohl vom Vorsitzenden Richter der 7.Strafkammer, als auch von der Generalbundesanwaltschaft bestätigt wurde. Die Uniklinik lügt, weil Sie diese menschenverachtende Praxis nicht verteidigen kann.
Wir haben den Vergleich zum System gezogen, in welchem solch eine Praxis an kranken Patienten regelmäßig angewandt wurde, dem Nazireich. Daraufhin legte der Arzt der Uniklinik auf.
Wir haben daraufhin erneut angerufen und die Urologie der Uniklinik Köln darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Verhalten gegen die Medizinerethik verstößt und wir diesen Fall verfolgen werden. Man sagte uns, dass wir das Wort Nazi nicht nutzen dürfen.
Anstatt dass sich die Uniklinik über den Nazivergleich aufregt, sollte sie dafür sorgen, dass Nazipraktiken in ihrer Klinik nicht angewandt werden. Die Verantwortung hierfür tragen allein die Ärzte der Uniklinik, welche allesamt den hippokratischen Eid geleistet haben und die Würde des Patienten zu achten haben. Eine Behandlung in Hand- und Fußfesseln wie bei den Nationalsozialisten kann nicht akzeptiert werden. Die Ärzte stehen in der Verantwortung, die Sicherheitsbehörden auf diese Verantwortung aufmerksam zu machen und ihrerseits eine Behandlung unter diesen Umständen abzulehnen!

 

Türkçe Çeviri:
Devrimci müzik grubu Grup Yorum’un hasta tutsak üyesi İhsan Cibelik 15 ayı aşkın bir süredir prostat rahatsızlığı yaşıyor. Mayıs 2022’de tutuklanmadan önce zaten tıbbi tedavi görüyordu ve bu tedavi tutuklanmasıyla kesintiye uğradı. Tutuklanmasının ardından, ileri derecede büyümüş prostatı nedeniyle kanser riski nedeniyle tedaviye devam edilmesini talep etti. 14 ay boyunca ne Köln Ossendorf Cezaevi, ne savcılık ne de Yüksek Bölge Mahkemesi İhsan’ın tedavisine devam edilmesi için önlem aldı. Tedavi aylarca “unutulacaktı”. Ancak mahkeme salonundaki baskılar ve halkla ilişkiler çalışmalarımız sonucunda yetkililer İhsan’a tıbbi tedavi uygulamak zorunda kaldı. Ancak tedavi bile tacize dönüşecekti, çünkü İhsan ellerinden ve ayaklarından tekerlekli sandalyeye bağlı olarak tedavi edilecekti. Ancak İhsan, onuru ile sağlığı arasında bir seçim yapmak zorunda kalmayı reddetti ve durumu Köln’deki üniversite hastanesinin başhekimine iletti, ancak başhekim bu onur kırıcı uygulamada herhangi bir yanlışlık bulmadı.
Bunun üzerine Köln Üniversite Hastanesi’ni arayarak İhsan Cibelik’e yapılan bu insanlık dışı muameleyi kınadık. Bağlandığımız üroloji bölümünde bize hastayı tanıdıklarını ancak herhangi bir kısıtlama olmadığı söylendi. İhsan’ın başka neden tedaviyi reddetmesi gerektiğini sorduğumuzda ise hiç acımadan şu yanıtı verdiler: “Bunu hastanın kendisine sormanız gerekir.” Köln Üniversite Hastanesi’nin üroloji bölümü, 7. Ceza Dairesi Başkanı ve Başsavcılık tarafından da teyit edilen bir tedbiri inkar ediyor. Üniversite hastanesi yalan söylüyor çünkü bu insanlık dışı uygulamayı savunamıyor.
Böyle bir uygulamanın hastalara düzenli olarak uygulandığı sistemle, Nazi imparatorluğu ile karşılaştırma yaptık. Bunun üzerine üniversite hastanesindeki doktor telefonu kapattı.
Daha sonra tekrar aradık ve Köln Üniversite Hastanesi’nin üroloji bölümünün dikkatini bu davranışın tıp etiğine aykırı olduğuna ve bu davanın takipçisi olacağımıza çektik. Bize Nazi kelimesini kullanmamıza izin verilmediği söylendi.
Üniversite kliniği Nazi benzetmesine kızmak yerine, kliniğinde Nazi uygulamalarının kullanılmamasını sağlamalıdır. Bu konudaki sorumluluk, Hipokrat yemini etmiş olan ve hastanın onuruna saygı göstermesi gereken üniversite hastanesindeki doktorlara aittir. Nasyonal Sosyalistlerin uyguladığı gibi el ve ayakların bağlanarak tedavi edilmesi kabul edilemez. Doktorlar, güvenlik makamlarının dikkatini bu sorumluluğa çekmek ve kendi paylarına bu koşullar altında tedaviyi reddetmekle yükümlüdür!

Video linki; https://fb.watch/mXr2hcJMjX/

 

Dem Inhaftierten schwerkranken Ihsan Cibelik, wird seit 15 Monaten die medizinische Behandlung verwehrt!
Erklärung des Komitees “Weg mit 129AB” zu der Situation von Ihsan Cibelik
„Wir fordern die sofortige Freilassung des revolutionären Musikers Ihsan Cibelik.
Ihsan Cibelik wurde im Mai 2022 in Bochum verhaftet und befindet sich seitdem in der JVA Köln-Ossendorf in Untersuchungshaft. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation auf Grundlage des Paragraphen 129b StGB vorgeworfen. Vor kurzem begann der Prozess, welcher am 1., 2. und 3.August fortgesetzt wird.
Ihsan Cibelik befand sich zum Zeitpunkt seiner Verhaftung in medizinischer Untersuchung und wurde während seines Besuchs bei seiner Ehefrau in Deutschland inhaftiert. Er hatte schon damals mit Prostatabeschwerden zu kämpfen. Dies war sowohl dem Staatsanwalt Seton, als auch dem vorsitzenden Richter Bachler von Anfang an bekannt. Doch obwohl dieser Zustand bekannt war, hat die JVA Köln-Ossendorf 14 Monate lang keine Schritte unternommen, um Ihsan Cibelik medizinisch zu behandeln. Nicht einmal eine Untersuchung fand statt. Erst als Ihsan Cibelik am 4.Prozesstag das Gericht damit konfrontierte, dass mit seinem Leben gespielt wird, ordnete der vorsitzende Richter eine Untersuchung an. Die versäumten 14 Monate wurden von der JVA damit begründet, dass man es “vergessen” hätte.
Die Staatsanwaltschaft, die alle sogenannten Anklagepunkte penibel zusammengetragen hat, und die JVA, die bei Besuchen auf jedes noch so kleine Detail achtet, kann uns nicht erzählen, dass man die Krankheit eines inhaftierten ganze 14 Monate lang vergessen hat. Wie bei allen 129b Verfahren dient auch dieses Verfahren und die Inhaftierung von Ihsan und seinen 3 Genossen der politischen Schikane. Der politische Wille des Gefangenen soll gebrochen werden und es soll eine reuevolle Haltung erzwungen werden. Das ist auch der Grund, warum Ihsan die medizinische Behandlung verwehrt wurde.
Nachdem das Gericht mit 15 Monaten Verspätung eine Untersuchung anordnete, sollte Ihsan vor einigen Tagen an den Armen und Beinen an einen Rollstuhl gefesselt zu einem Arzt geführt werden. Auch die Behandlung sollte demnach in gefesseltem Zustand stattfinden. Ihsan hat diese erniedrigende und entwürdigende Maßnahme sofort abgelehnt.
Es kann nicht sein, dass ein Mensch, der mit einer möglichen Krebserkrankung konfrontiert ist, auf diese Weise behandelt werden soll. Es gibt keine Begründung, kein Argument, welches dieses Verhalten der JVA, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts erklären könnte. Es ist nichts anderes als eine willkürliche Schikane.
Schon vor seiner Inhaftierung bestand die Möglichkeit, dass aus der stark vergrößerten Prostata eine Krebserkrankung resultiert. Seitdem sind 15 Monate vergangen und noch immer bekam Ihsan nicht die Möglichkeit, einer entsprechenden Behandlung unterzogen zu werden. Dies ist in Umständen der Gefangenschaft auch nicht möglich. Deswegen fordern wir, dass die Untersuchungshaft des schwerkranken Ihsan Cibelik aufgehoben wird, damit er seine lebensnotwendige medizinische Behandlung erhalten kann.
Freiheit für Ihsan Cibelik!
Wir verurteilen die erniedrigenden, entwürdigenden Maßnahmen der JVA und der Staatsanwaltschaft gegen Ihsan!
Wir fordern die sofortige medizinische Behandlung von Ihsan in Freiheit!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!“
Komitee Weg mit 129ab StGB

Signature Campaign on Change.org

Die Biopsie des kranken Gefangenen İhsan Cibelik, Mitglied von Grup Yorum, wurde seit 14 Monaten nicht durchgeführt!

Das inhaftierte Grup Yorum mitglied İhsan Cibelik soll sofort frei gelassen werden!

 

İhsan Cibelik, Mitglied von Grup Yorum, wurde im vergangenen Jahr in Deutschland nach dem Naziparagrafen 129 b des deutschen Strafgesetzbuchs verhaftet. Er wurde unter anderem wegen seiner Teilnahme an Konzerten von Grup Yorum festgenommen.

Im Jahr 2020 führten zwei Mitglieder von Grup Yorum einen Hungerstreik gegen das Verbot von Konzerten in der Türkei durch. Helin Bölek und Ibrahim Gökçek starben den Märtyrertod angesichts der von der Türkei verhängten Verbote und Repressionen. Der Deutschestaat arbeitet mit der Türkei zusammen. In diesem Sinne haben sie zuerst İhsan Cibelik verhaftet und heute versuchen sie, ihn zu ermorden, indem sie seinen Zugang zur Gesundheitsversorgung verhindern.

Ihsan Cibelik wartet seit 14 Monaten auf eine Biopsie, die er vor seiner Inhaftierung durchführen sollte. Will die Bundesstaatsanwaltschaft Ihsan Cibelik autopsieren, indem sie seine Biopsie nicht durchführt?

Schon bevor er ins Gefängnis kam, bestand die Möglichkeit, dass seine stark vergrößerte Prostata zu Krebs führen könnte. 14 Monate lang unternahm die Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf nichts, um die medizinische Behandlung von İhsan Cibelik zu überprüfen. Nachdem das Gericht mit 15 Monaten Verspätung eine Untersuchung angeordnet hatte, wurde İhsan vor einigen Tagen ins Krankenhaus gebracht, wobei seine Arme und Beine an einen Rollstuhl gefesselt waren.

Er wurde gezwungen, unter diesen Bedingungen einen Arzt aufzusuchen. Ihsan lehnte diese erniedrigende und entwürdigende Maßnahme ab. Es kommt nicht in Frage, dass eine Person, die mit einer möglichen Krebserkrankung konfrontiert ist, auf diese Weise behandelt wird. Es gibt keine Rechtfertigung, keinen Grund, der dieses Verhalten des Gefängnisses, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts erklären könnte. Es handelt sich um Folter.

Als der Richter im Gericht zu İhsan Cibelik sagte: “İhsan Cibelik, ich bitte Sie, Ihre Behandlung trotz der Bedingungen zu akzeptieren”, antwortete İhsan: “Sie verlangen von mir, dass ich eine Wahl zwischen meiner Würde und meiner Gesundheit treffe. Ich bin kein Tier und weigere mich, unter diesen Bedingungen behandelt zu werden. Zuerst kommt die Würde, dann die Gesundheit …”.

Unter diesen Bedingungen ist es nicht möglich, eine Behandlung durchzuführen und gesund zu werden. Ein Patient muss die Freiheit haben, dem Arzt Fragen zu stellen und unter ruhigen und stressfreien Bedingungen Informationen zu erhalten. Im Gefängnis spricht alles gegen kranke Gefangene. Die Haftbedingungen und die Inhaftierung töten vor der Krankheit, da es für einen Gefangenen nicht möglich ist, das Recht auf eine schnelle und humane Behandlung zu erlangen. Die Biopsie, die unter den Haftbedingungen seit 14 Monaten nicht mehr durchgeführt wurde, zeigt auch, dass İhsan Cibelik nicht im Gefängnis bleiben kann!

Daher fordern wir, dass die Haft des kranken Gefangenen İhsan Cibelik aufgehoben wird, damit er eine medizinische Behandlung erhalten kann. Er muss sein Recht wahrnehmen können, unter freien Bedingungen einen Arzt seiner Wahl aufzusuchen.

Ihsan Cibelik muss sofort freigelassen werden!

Freiheit für Grup Yorum!

 

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Grup Yorum Üyesi Hasta Tutsak İhsan Cibelik’in Biyopsisi 14 Aydır Yapılmıyor!

Grup Yorum üyesi Hasta tutsak İhsan Cibelik derhal serbest bırakılsın!

Grup Yorum emekçisi İhsan Cibelik geçtiğimiz yıl Almanya’da Nazi paragrafı 129 b yasasından tutuklandı. Grup Yorum konserlerinde sahne aldığı için tutuklandı. Türkiye’de ki konser yasaklarına karşı 2020 senesinde Grup Yorum’un iki üyesi ölüm orucu direnişi gerçekleştirmiştir. Helin Bölek ve İbrahim Gökçek Türkiye’nin uyguladığı yasak ve baskılara karşı şehit düşmüştür. Alman devletti Türkiye faşizmi ile işbirliği halinde. Bu doğrultuda İhsan Cibelik’i önce tutuklamıştır ve bugün İhsan’ın tedavi hakkına engel olarak onu katletmeye çalışıyorlar.

Hapishaneye girmeden önce de tedavi gören İhsan Cibelik’in kanser şüphesi olmasına rağmen 14 aydır biyopsisi yapılmıyor.

Federal savcılık İhsan Cibelik’in Biyopsisini yaptırmayarak Otopsisini mi yaptırmak istiyor?

Cezaevine girmeden önce bile, ileri derecede büyümüş prostatın kanserle sonuçlanma ihtimali vardı. JVA Köln-Ossendorf 14 ay boyunca İhsan Cibelik’in tıbbi tedavisi için hiçbir adım atmamıştır. Mahkemenin 15 ay gecikmeli muayene kararı vermesinin ardından, İhsan’ın birkaç gün önce kolları ve bacakları tekerlekli sandalyeye bağlı olarak doktora götürüldü.

Tedavisi prangalı bir şekilde gerçekleşecekti. İhsan bu aşağılayıcı ve onur kırıcı tedbiri reddetti. Olası bir kanserle karşı karşıya olan bir kişinin bu şekilde tedavi edilmesi söz konusu olamaz. Ceza infaz kurumunun, savcılığın ve mahkemenin bu davranışını açıklayabilecek hiçbir gerekçe, hiçbir neden yoktur. Bu bir işkencedir, başka bir şey değildir.

İhsan Cibelik mahkeme’de hâkimin ona “İhsan Cibelik koşullara rağmen tedavi olmanızı rica ediyorum” demesi üzerine İhsan “Siz bana onur mu sağlık mı diyorsunuz. Ben hayvan değilim, bu koşullarda tedavi olmayı reddediyorum. Önce onur sağlık sonra…”diye cevap vermiştir.

Bu koşullarda bir hastanın tedavi olması, iyileşmesi mümkün değildir. Bir hasta stresten uzak, engelsiz, rahatça doktora sorularını sorarak bilgi alacak durumda olmalı. Tutukluluk koşullarında her şey hasta tutsaklara karşı işliyor. Hastalıktan önce hapishane ve tutukluk koşulları öldürüyor çünkü bir tutsağın zamanında ve insani bir şekilde tedavi hakkına ulaşması mümkün değildir.

Hapishane koşullarında 14 aydır yapılmayan biyopsi İhsan Cibelik’in hapishanede kalamayacağını da gösteriyor! Bu nedenle, hasta tutsak İhsan Cibelik’in hayati önem taşıyan tıbbi tedavisini alabilmesi için tutukluluk halinin kaldırılmasını talep ediyoruz. Dışarda serbest koşullarda istediği doktora giderek tedavi hakkını kullanabilmeli.

İhsan Cibelik Derhal Serbest Bırakılsın!
Grup Yorum’a özgürlük!

 

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The biopsy for the prisoner İhsan Cibelik, a member of Grup Yorum, has not been performed for 14 months! The prisoner İhsan Cibelik has been immediately released!

Grup Yorum member İhsan Cibelik was arrested last year in Germany under the law 129 b of the German penal code. He was arrested for his demokratic aktivities and among other things, taking part in Grup Yorum concerts.

In 2020, two members of Grup Yorum went on hunger strike against the ban on concerts in Turkey. Helin Bölek and Ibrahim Gökçek were martyred in the face of Turkey’s bans and repression. The German state is cooperating with Turkey. In this sense, they first arrested İhsan Cibelik and today they are trying to killing him by preventing his access to health care.

Ihsan Cibelik has been waiting 14 months for a biopsy that he was supposed to have carried out before his imprisonment. Does the Federal Public Prosecutor’s Office want to autopsy Ihsan Cibelik by not carrying out the biopsy?

Even before he entered prison, there was a possibility that his severely enlarged prostate could lead to cancer. For 14 months, Cologne-Ossendorf prison took no steps to ensure İhsan Cibelik’s medical treatment. After the court ordered an examination 15 months late, Ihsan was taken to hospital a few days ago, his arms and legs chained to a wheelchair.

He was forced to see a doctor in these conditions. Ihsan refused this humiliating and degrading measure. It is out of the question that a person facing a possible cancer should be treated in this way. There is no justification, no reason that can explain this behaviour on the part of the prison, the public prosecutor and the court. This is torture.

When the judge said to İhsan Cibelik in court: ‘İhsan Cibelik, I am asking you to accept your treatment despite in this conditions’, İhsan replied: ‘You are asking me to make a choice between my dignity and my health. I am not an animal, I refuse to be treated in these conditions. First my dignity, then health…”

Under these conditions, it is not possible to undergo treatment and recover. A patient must be free to ask the doctor questions and obtain information in calm, stress-free conditions. In prison, everything works against sick prisoners. The conditions of incarceration and detention kill before the illness does, because it is not possible for a prisoner to access the right to rapid and humane treatment. The biopsy, which has not been performed under the conditions of detention for 14 months, also shows that İhsan Cibelik cannot remain in prison!

Therefore, we demand that the detention of the sick prisoner İhsan Cibelik be lifted so that he can receive medical treatment. He must be able to exercise his right to visit the doctor of his choice under free conditions.

Ihsan Cibelik must be released immediately!

Freedom for Grup Yorum!

 

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La biopsie du prisonnier malade İhsan Cibelik, membre de Grup Yorum, n’a pas été pratiquée depuis 14 mois ! Libérez immédiatement le prisonnier malade İhsan Cibelik, membre de Grup Yorum!

İhsan Cibelik, membre de Grup Yorum, a été arrêté l’année dernière en Allemagne en vertu du paragraphe nazi 129 b du code pénal allemand. Il a été arrêté pour avoir notamment participé aux concerts du Grup Yorum.

En 2020, deux membres de Grup Yorum ont réalisé une grève de la faim contre l’interdiction des concerts en Turquie. Helin Bölek et Ibrahim Gökçek sont tombés en martyrs face aux interdictions et à la répression imposée par la Turquie. L’État allemand coopère avec la Turquie. Dans ce sens, ils ont d’abord arrêté İhsan Cibelik et aujourd’hui ils essaient de l’assassiner en empêchant son accès à la santé.

Ihsan Cibelik attend depuis 14 mois pour une biopsie qu’il devait réaliser avant son incarcération. Le parquet fédéral veut-il autopsier Ihsan Cibelik en ne procédant pas à sa biopsie ?

Avant même qu’il n’entre en prison, il existait une possibilité que sa prostate gravement hypertrophiée puisse entraîner un cancer. Pendant 14 mois, la prison de Cologne-Ossendorf n’a pris aucune mesure pour assurer le traitement médical d’İhsan Cibelik. Après que le tribunal a ordonné un examen avec 15 mois de retard, Ihsan a été emmené à l’hôpital il y a quelques jours, les bras et les jambes attachés à un fauteuil roulant.

Il a été forcé à voir un médecin dans ces conditions. Ihsan a refusé cette mesure humiliante et dégradante. Il est hors de question qu’une personne confrontée à un éventuel cancer soit traitée de cette manière. Il n’y a aucune justification, aucune raison qui puisse expliquer ce comportement de la prison, du parquet et du tribunal. C’est de la torture.

Lorsque le juge a dit à İhsan Cibelik au tribunal : “İhsan Cibelik, je vous demande d’accepter votre traitement malgré les conditions”, İhsan a répondu : “Vous me demander de faire un choix entre mon honneur et ma santé. Je ne suis pas un animal, je refuse d’être traité dans ces conditions. D’abord l’honneur, ensuite la santé…”

Dans ces conditions, il n’est pas possible de suivre un traitement et de guérir. Un patient doit être libre de poser des questions au médecin et d’obtenir des informations dans des conditions calmes et sans stresse. En prison, tout joue contre les prisonniers malades. Les conditions d’incarcération et de détention tuent avant la maladie car il n’est pas possible pour un prisonnier d’accéder au droit à un traitement rapide et humain. La biopsie, qui n’a pas été pratiquée dans les conditions de détention depuis 14 mois, montre également qu’İhsan Cibelik ne peut pas rester en prison !

Par conséquent, nous demandons que la détention du prisonnier malade İhsan Cibelik soit levée afin qu’il puisse recevoir un traitement médical. Il doit pouvoir exercer son droit de se rendre chez le médecin de son choix dans des conditions libres.

Ihsan Cibelik doit être libéré immédiatement !

Liberté pour le Grup Yorum !