Dem Inhaftierten schwerkranken Ihsan Cibelik, wird seit 15 Monaten die medizinische Behandlung verwehrt!
Erklärung des Komitees “Weg mit 129AB” zu der Situation von Ihsan Cibelik
„Wir fordern die sofortige Freilassung des revolutionären Musikers Ihsan Cibelik.
Ihsan Cibelik wurde im Mai 2022 in Bochum verhaftet und befindet sich seitdem in der JVA Köln-Ossendorf in Untersuchungshaft. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation auf Grundlage des Paragraphen 129b StGB vorgeworfen. Vor kurzem begann der Prozess, welcher am 1., 2. und 3.August fortgesetzt wird.
Ihsan Cibelik befand sich zum Zeitpunkt seiner Verhaftung in medizinischer Untersuchung und wurde während seines Besuchs bei seiner Ehefrau in Deutschland inhaftiert. Er hatte schon damals mit Prostatabeschwerden zu kämpfen. Dies war sowohl dem Staatsanwalt Seton, als auch dem vorsitzenden Richter Bachler von Anfang an bekannt. Doch obwohl dieser Zustand bekannt war, hat die JVA Köln-Ossendorf 14 Monate lang keine Schritte unternommen, um Ihsan Cibelik medizinisch zu behandeln. Nicht einmal eine Untersuchung fand statt. Erst als Ihsan Cibelik am 4.Prozesstag das Gericht damit konfrontierte, dass mit seinem Leben gespielt wird, ordnete der vorsitzende Richter eine Untersuchung an. Die versäumten 14 Monate wurden von der JVA damit begründet, dass man es “vergessen” hätte.
Die Staatsanwaltschaft, die alle sogenannten Anklagepunkte penibel zusammengetragen hat, und die JVA, die bei Besuchen auf jedes noch so kleine Detail achtet, kann uns nicht erzählen, dass man die Krankheit eines inhaftierten ganze 14 Monate lang vergessen hat. Wie bei allen 129b Verfahren dient auch dieses Verfahren und die Inhaftierung von Ihsan und seinen 3 Genossen der politischen Schikane. Der politische Wille des Gefangenen soll gebrochen werden und es soll eine reuevolle Haltung erzwungen werden. Das ist auch der Grund, warum Ihsan die medizinische Behandlung verwehrt wurde.
Nachdem das Gericht mit 15 Monaten Verspätung eine Untersuchung anordnete, sollte Ihsan vor einigen Tagen an den Armen und Beinen an einen Rollstuhl gefesselt zu einem Arzt geführt werden. Auch die Behandlung sollte demnach in gefesseltem Zustand stattfinden. Ihsan hat diese erniedrigende und entwürdigende Maßnahme sofort abgelehnt.
Es kann nicht sein, dass ein Mensch, der mit einer möglichen Krebserkrankung konfrontiert ist, auf diese Weise behandelt werden soll. Es gibt keine Begründung, kein Argument, welches dieses Verhalten der JVA, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts erklären könnte. Es ist nichts anderes als eine willkürliche Schikane.
Schon vor seiner Inhaftierung bestand die Möglichkeit, dass aus der stark vergrößerten Prostata eine Krebserkrankung resultiert. Seitdem sind 15 Monate vergangen und noch immer bekam Ihsan nicht die Möglichkeit, einer entsprechenden Behandlung unterzogen zu werden. Dies ist in Umständen der Gefangenschaft auch nicht möglich. Deswegen fordern wir, dass die Untersuchungshaft des schwerkranken Ihsan Cibelik aufgehoben wird, damit er seine lebensnotwendige medizinische Behandlung erhalten kann.
Freiheit für Ihsan Cibelik!
Wir verurteilen die erniedrigenden, entwürdigenden Maßnahmen der JVA und der Staatsanwaltschaft gegen Ihsan!
Wir fordern die sofortige medizinische Behandlung von Ihsan in Freiheit!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!“
Komitee Weg mit 129ab StGB
Anti-Imperialist Struggle Committee
Blog of Anti-Imperialist Struggle Committee from Berlin. We are in solidarity with everyone who are affected by Isolation and Solitary Confinement. Down with the prison system of Imperialists.