5.Prozesstag gegen die 3 Antifaschisten Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli!
Der große “Anti-Terror”-Prozess gegen die revolutionäre Journalistin Özgül Emre, das Grup-Yorum-Mitglied İhsan Cibelik und den Antifaschisten Serkan Küpeli geht weiter. Am 12. Juli 2023 fand die fünfte Anhörung des Verfahrens statt.
Die Anhörung wurde mit dem Rest des Klageabweisungsantrags fortgesetzt, der in der vorangegangenen Anhörung begonnen, aber nicht zu Ende geführt worden war, weil er zu umfangreich war. Rechtsanwalt Roland Meister fuhr fort, den faschistischen Charakter des türkischen Staates anhand von Beispielen zu erläutern. Er nannte viele Rechtsbrüche und erläuterte die systematische Folter am Beispiel von Ayten Öztürk, die 6 Monate lang in geheimen Folterzentren in der Türkei festgehalten wurde. Er betonte, dass die Türkei die IS-Bande unterstützt. Als Rechtsanwalt Meisters Vortrag beendet war, ergänzte Rechtsanwältin Anna Busl. Sie wies auf die faschistische Usurpation der Volksrechte hin, insbesondere auf die fehlende Freiheit der ethnischen, religiösen und weltanschaulichen Zugehörigkeit, die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Organisation. Sie forderte, dass wenn das Verfahren aufgrund des faschistischen Charakters der Türkei nicht eingestellt wird, sollte ersatzweise die vom Justizministerium erteilte Generalvollmacht bezüglich der DHKP-C-aus den gleichen Gründen zurückgezogen werden.
Um die Anträge der Anwälte zu ergänzen, hielten auch die Gefangenen eine Rede. Serkan Küpeli ergriff zuerst das Wort.
Serkan Küpeli: “Zunächst einmal ein herzliches Hallo an alle Anwesenden. Heute ist der 12. Juli 2023. Ich bin seit genau 422 Tagen verhaftet. 394 Tage nach meiner Verhaftung wurde die Anklageschrift verlesen. Gegen mich wird schon seit Jahren ermitelt. Seit 7 Jahren beschäftigen sie sich mit mir. Die Anschuldigungen gegen mich stammen aus den Jahren 2014-2018. Heute befinden wir uns im Jahr 2023. Warum haben Sie mich jetzt verhaftet? Was ist der Grund für die Verzögerung? Haben Sie später erkannt, dass ich gefährlich bin? Welche Art von Gefahr stellte ich dar, dass Sie es für nötig hielten, mich meiner Freiheit zu berauben? Anfang 2022 teilte man mir mit, dass meine Ermitlungen ihre Vertraulichkeit verloren häten. Die Staatsanwaltschaft informierte mich sieben Monate zu spät. Was ist das für ein Leichtsinn? Sie sind auf der Suche nach Verbrechen und Verbrechern. Sie haben mich 7 Jahre später vor den Augen meines 14 Tage alten Kindes abgeführt. Sie haben mich vor den Augen meiner Frau verhaftet, die gerade erst ihre Geburt hatte. Sie haben mir das Recht genommen, mein Kind zu lieben. Während wir drinnen sind, laufen die wahren Verbrecher draußen völlig frei herum. DIE WIRKLICHEN VERBRECHER SIND RASSISTEN UND FASCHISTEN. In diesem Land haben NSU-Massaker statgefunden. Erst sagten sie Döner-Morde. Sie haben versucht, die Schuld auf uns, auf das Volk zu schieben. Ich und Gleichgesinnte haben diesen Fall von Anfang an verfolgt. Die Familien haben immer wieder Forderungen gestellt, sie haben gesagt, dass dies ein rassistisches Massaker war. Aber diese Rufe wurden nicht ernst genommen. Dann ging es weiter. Es kam zu den Massakern von Halle und Hanau. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) gab es im Jahr 2021 21.964 rechtsextreme Übergriffe. Davon waren 1042 gewaltätige Angriffe. Alle 24 Minuten gibt es in diesem Land einen rassistischen Angriff. Insgesamt gab es 1248 Angriffe auf Asylbewerber. 18 davon waren Kinder. Angriffe in Flüchtlingslagern wie den Bauten Cuxhaven sind nur zwei Beispiele. Ich frage Sie noch einmal: Bin ich also die wahre Gefahr? Im Jahr 2022 gab es 674 Haftbefehle gegen Faschisten. Im Jahr 2016 waren es noch 266. Es gibt also einen starken Anstieg. Keiner von ihnen wird wegen Terrorismus gesucht oder beschuldigt, Terrorist zu sein. Wenn die Staatsanwaltschaft es wollte, könnte sie jedoch herausfinden, wo sie sich aufhalten. Es ist nicht nötig, sehr weit zu gehen. 39 dieser Faschisten befinden sich im Ausland. 14 von ihnen befinden sich in Polen, 9 in Österreich, 9 in der Schweiz, 3 in der Ukraine, 2 in Russland und je einer in Syrien und Afghanistan. Wenn es um Linke geht, kann man sie überall festnehmen und verhaften, auch im Ausland, aber die Faschisten handeln weiter, ohne dass etwas passiert.
Aber nicht nur rassistische Gewalt. Ich habe in meinem eigenen Leben viele Male Rassismus erlebt: Als ich noch sehr jung war, wollte man mich, wie Tausende andere Kinder von Einwanderern auch, auf die Sonderschule schicken, eine Schule für Behinderte. Und warum? Weil ich ein schüchternes Kind war, das erst spät sprechen lernte. Das eigentliche Problem war der Rassismus. Auf Drängen meiner Eltern wurde ich nicht in einer Sonderschule, sondern in einer normalen Grundschule angemeldet. Dann wurden außerordentliche Anstrengungen unternommen, um mich vom Kindergarten in eine Hauptschule zu bringen. Auf Drängen meiner Eltern gelang es mir jedoch, in eine Realschule eingeschrieben zu werden. Ich verstand das nicht. Ich war zu jung. Aber meine Eltern haben meine Rechte durch Widerstand durchgesetzt. Seit diesem Tag weiß ich, dass es unsere Pflicht ist, uns gegen Rassismus zu wehren. Denn diese rassistischen Angriffe und die Behandlung als Menschen zweiter Klasse hörten nicht auf, sondern setzten sich in der Schule und an der Universität fort.
Die Tatsache, dass ich hier geboren und aufgewachsen bin und einen deutschen Ausweis habe, macht mich nicht zum Deutschen. Mein Gesicht war immer meinem Heimatland zugewandt. Es ist kein Verbrechen, seine Heimat und sein Volk zu lieben. Ich will die Unabhängigkeit meines Heimatlandes, die Freiheit meines Volkes. Ich bin mit den Sitten und Gebräuchen meines Volkes aufgewachsen und werde diese Werte bewahren, solange ich lebe. Ich werde meine Kinder mit diesen Werten erziehen. Das sind keine Verbrechen. Aber deswegen ist mir bis heute ein Jahr meines Lebens gestohlen worden. Mein Recht, mein Kind zu halten und zu küssen, wurde mir genommen. Mein Recht, meine Frau zu umarmen, wurde mir genommen. Ein Jahr wurde mir gestohlen. Wer wird dafür bezahlen? Meine Frau und mein Kind wurden zusammen mit mir verhaftet. Mir wurde ein Jahr lang das Recht verweigert, mein Kind zu umarmen. Und warum? Weil meine Frau mir durch mein Kind Notizen zukommen lassen könne. Doch das ist nicht alles. ICH HÄTTE MEIN EIGENES KIND ZUR GEISEL NEHMEN UND MEINE FREIHEIT VERLANGEN KÖNNEN. VIELLEICHT KÖNNTEN DIE MENSCHEN, DIE DAS SCHREIBEN, SO ETWAS TUN, ABER WIR HABEN DIESE MENTALITÄT NICHT! Ich frage Sie noch einmal: Welche Gefahr hat der Staatsanwalt verhindert, indem er mich verhaften ließ? Welche Gefahr hat er beseitigt?”
Serkan Küpeli setzte seine Verteidigungsrede fort, indem er das Flüchtlingsproblem und die kapitalistische Ordnung, die Flüchtlinge hervorbringt, darlegte und mit detaillierten Zahlen belegte. Dann beendete er seine Verteidigung mit den folgenden Worten: “Das eigene Volk und die Heimat zu lieben ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht. Gegen den Faschismus zu kämpfen ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich an dieser Kampagne für diese Sache beteiligt haben. Ich fordere mit uns die Freiheit für alle politischen Gefangenen. Nieder mit dem Faschismus, es lebe unser Kampf!” Die Rede von Serkan Küpeli wurde mit großem Beifall bedacht.
Anschließend ergriff İhsan Cibelik das Wort. Er sagte, dass er mit allen Forderungen von Serkan übereinstimme und verurteilte das Gericht für alles, was Serkan widerfahren sei. Er führte die Beispiele von Mustafa Koçak, Helin Bölek, İbrahim Gökçek, Ebru Timtik und HHB-Anwälten an, um den Faschismus in der Türkei zu erklären. Er sprach über Konzertverbote, Razzien im İdil-Kulturzentrum, inhaftierte Mitglieder der Grup Yorum, Kopfgeldlisten, Angriffe auf Anwälte, geheime Zeugen und den Widerstand in Form des Todesfastens gegen all diese Verbrechen. Er beendete seine Rede mit den folgenden Worten: “Der Gerichtsausschuss wird weder “Terror” aus diesem Verfahren, noch Terroristen aus uns Sozialisten, noch Demokratie aus dem türkischen Faschismus herausholen.
Özgül Emre ergreift nach İhsan Cibelik das Wort: “Zunächst einmal stimme ich mit allem überein, was meine Mitangeklagten Serkan Küpeli und İhsan Cibelik gesagt haben. Während sie sprachen, dachte ich, was soll ich sagen? Besonders mein Mitangeklagter Serkan hat alles mit vielen Beispielen erklärt. Ja, es ist so viel passiert. Diese Dinge lassen sich nur in Zahlen und Fakten fassen. Trotzdem dachte ich, was soll ich erzählen? Soll ich als jemand aus Dersim vom Dersim-Massaker erzählen? Dann beschloss ich, mir das für später aufzuheben. Als alevitische Geistliche dachte ich an die alevitischen Massaker. Ich werde von den Aleviten erzählen, die lebendig verbrannt, massakriert und aus ihren Häusern vertrieben wurden, aber das hebe ich mir für später auf. Heute ist der 12. Juli. Vor 10 Tagen war es der 2. Juli. In Begleitung von Staatsbeamten, der Polizei, der Gendarmerie und der Feuerwehr wurden 35 Menschen bei lebendigem Leib verbrannt. Sie brannten 8 Stunden lang. Während wir hier vor Gericht stehen, sind 2 Personen, die für dieses Massaker verantwortlich sind, in Deutschland frei. Sollte ich von meiner Teilnahme am 1. Mai erzählen, bei welcher ich 15 Jahre alt war, und von den Folterungen und Schikanen erzählen, die ich dort erlebt habe? Hier wurde sowohl von dem angesehenen Rechtsanwalt Roland Meister als auch von meinen Mitangeklagten der Faschismus in der Türkei erklärt. Besonders Mustafa Koçak, Helin Bölek, İbrahim Gökçek und Ebru Timtik. Ich erinnere mich hier mit Respekt an sie. Berkin Elvan wurde erwähnt. Berkin Elvan war erst 15 Jahre alt. Nicht nur er. Ich möchte ein Bild zeigen: Das sind die Kinder, die während der AKP-Herrschaft und mit gepanzerten Fahrzeugen ermordet wurden. Jedes von ihnen hat einen Namen und eine Geschichte. Aber die Zukunft von ihnen allen wurde vom AKP-Faschismus gestohlen. Suchen Sie einen Terroristen? DER ECHTE TERRORIST IST TAYYİP ERDOGAN! Der Kindermörder ist Erdoğan. Unsere Leiden und unser Blutvergießen können nicht mit Terror-Demagogien zugedeckt werden. Solange der Faschismus existiert, wird der Kampf gegen den Faschismus immer weitergehen. Und so wird auch dieses Gerichtsverfahren einen Platz in der Geschichte haben. Die Geschichte wird über all dies entscheiden.
In den frühen 1900er Jahren berief US-Präsident Roosevelt die Indianerhäuptlinge zu einem Treffen nach New York ein. Die Häuptlinge aller Stämme wurden in einen Zug gesetzt und nach New York gebracht. In New York wurden sie in Fahrzeuge verfrachtet und fuhren durch die Stadt. Während der Fahrt hält einer der Häuptlinge das Fahrzeug an und fragt Roosevelt: “Haben Sie dieses Geräusch gehört?” Roosevelt antwortet: “Nein, ich habe es nicht gehört”. “Ich habe den Gesang des Maikäfers gehört”, sagt der Indianer. “Sie können den Maikäfer bei so viel Lärm nicht gehört haben”, antwortet Roosevelt. Der Häuptling beschließt jedoch, aus dem Fahrzeug auszusteigen und in den Park zu gehen. Dort treffen sie tatsächlich auf einen Maikäfer. “Habt ihr übernatürliche Kräfte?”, fragen die erstaunten Weißen. “Nein, nein. Wir haben keine übernatürlichen Kräfte”, antwortet der Häuptling. Dann holt er 50 Cent aus seiner Tasche und wirft sie auf den Boden. Alle Weißen in der Umgebung drehen sich um, um zu sehen, von wem das Geld gefallen sein könnte. Sie fühlen in ihren eigenen Taschen und fragen sich, ob es aus ihrer eigenen Tasche herausgefallen ist. Dann sagt der Häuptling: “Es geht nicht um übernatürliche Kräfte. Es geht darum, was ihr wertschätzt. Weil wir die Natur und die Natur wertschätzen, hören wir auch den leisesten Laut in unserem Herzen. Ihr hingegen schätzt Geld und Reichtum, also hört ihr den Klang des Geldes überall.” Das ist genau das, was es ist. Was Sie schätzen, ist wichtig. In diesen Geschichten sehen wir die verlorenen Leben, das vergossene Blut und die Tränen, die ermordeten Kinder und den Kampf um Gerechtigkeit. Sie hingegen sehen den faschistischen Kindermörder Recep Tayyip Erdoğan, den Sie zu schützen versuchen. Das ist der Unterschied zwischen uns. Ich habe Mustafa Koçak in meinen Briefen erwähnt. Der Staatsanwalt hat in dieser Erwähnung eine Organisation gesehen und die Briefe beschlagnahmen lassen. Ich habe Berkin Elvan erwähnt. Auch hier hat der Staatsanwalt eine Organisation gesehen und den Brief beschlagnahmt. Man findet immer das, was man finden möchte. Abschließend stimme ich dem Antrag zu, das Verfahren einzustellen und fordere meine Freiheit und die Freiheit meiner Kollegen.”
Die Reden der drei Gefangenen wurden vom Publikum mit großem Beifall aufgenommen. “Ich möchte sie alle auf einmal beantworten”, sagte der Ankläger mit einem Anflug von Überlegenheit, als wolle er sagen, dass “es keiner großen Vorbereitung bedarf”. “Manchmal dachte ich, ich sei in einer Talkshow, das bin ich von deutschen Gerichten nicht gewohnt”, sagte er und machte sich über den faschistischen Terror, den Rassismus und den Kampf dagegen lustig. Er versuchte auch, Druck auf das Gericht auszuüben. Er war jedoch nicht in der Lage, eine zufriedenstellende Antwort zu geben, die seinem überheblichen Gebahren entsprach: “Das, was gesagt wurde, ist die eigene Sichtweise der Verteidigung. Aber auch das Justizministerium bewertet die Entwicklungen in der Türkei. Es bewertet und trifft Entscheidungen. Es wäre also irrational zu denken, dass das Justizministerium diese nicht analysiert. Lassen Sie also das Justizministerium seine Arbeit machen und darüber entscheiden. Außerdem ist der Inhalt und die Begründung der Generalvollmacht zur Verfolgung der DHKP-C rechtlich nicht von Bedeutung und muss nicht erläutert werden. Wir fordern daher, dass die Anträge auf Einstellung des Verfahrens und Prüfung der DHKP-C Verfolgungsermächtigung abgelehnt werden. Der Staatsanwalt Seton, wie eine in die Enge getriebene Ratte auf der Suche nach einem Schlupfloch, rechtlich in die Enge getrieben, nicht in der Lage, den türkischen Faschismus offen zu verteidigen, nicht in der Lage, den eigenen Fall entsprechend zu verteidigen, flüchtete sich als letzten Zufluchtsort zu den abstrakten Befugnissen des Justizministeriums. Und selbst diese Befugnisse zeigen nicht die Legitimität dieses Falles, sondern seine Illegalität. Seton, der sich auf jeden Streit einließ, polemisierte und versuchte, seine juristische Weisheit zur Schau zu stellen, indem er in überflüssiger Länge über juristische Auslegungen sprach, konnte keinen Kommentar finden, um sich vor den kämpferischen Worten der Revolutionäre zu schützen.
Nach dem Einspruch des Staatsanwalts wurde eine Pause eingelegt. Seton drinnen und die deutsche Polizei draußen setzten ihre Angriffe auf die Revolutionäre fort. Die Polizei, die auf der nach der letzten Verhandlung abgehaltenen Kundgebung versucht hatte, Grup Yorum am Auftreten zu hindern, aber aufgrund der Intervention der Anwesenden nichts ausrichten konnte und sich zurückziehen musste, kam diesmal mit einem größeren Aufgebot, um nicht in gleicher Weise blamiert zu werden; diesmal kündigte die Einsatzführerin an, dass sie Grup Yorum definitiv am Auftreten hindern würde. Sie wurden nicht ernst genommen. In der Pause wurde ununterbrochen Musik von Grup Yorum gespielt.
Die Anhörung wurde nach der Pause fortgesetzt. Nachdem die Anhörung begann, meldete sich Eda Deniz Haydaroğlu, eine Hungerstreikende, zu Wort und sprach zum Gericht. Sie sprach lautstark über den Hungerstreik, die Unrechtmäßigkeit, die Forderungen und das demütigende Verhalten des Staatsanwalts. Der vorsitzende Richter versuchte, Edas Stimme während ihrer Rede zu übertönen, indem er über das offene Mikrofon die Worte “Sie können nicht, Sie können nicht sprechen, dies ist ein Gerichtssaal” wiederholte. Gegen die Wachleute, die Eda Deniz Haydaroğlu umzingelten, bildete die Menge einen schützenden Kreis um Eda und skandierten “Nieder mit dem Faschismus, es lebe unser Kampf” gegen das Eingreifen von Polizei und Wachleuten. Der Senat verließ daraufhin den Saal. Die Polizeibeamten versuchten, mit der Menge zu diskutieren, indem sie sagten: “Dies ist ein Gerichtssaal, Sie müssen sich an die Regeln halten”, aber die Leute reagierten und sagten: “Dies ist ein politisches Gericht, da drinnen sind politische Gefangene. Die 40-seitige Petition über den Faschismus wurde verlesen, die Gefangenen erläuterten sie in ihren Reden, und Seton, der rechts in seiner roten Robe sitzt, versuchte, sie in zwei Sätzen zu diskreditieren. Wir wehren uns dagegen und das ist unser Recht”. Als der Staatsanwalt merkte, dass er bloßgestellt worden war, verließ er eilig den Gerichtssaal. Die Polizei wollte den Gerichtssaal räumen: “Nicht die Polizei, der Vorsitzende muss kommen. Wenn die Verhandlung fortgesetzt wird, gehen wir nirgendwo hin”. In der Zwischenzeit begann die Polizei, mit Einsatzteams in das Gerichtsgebäude einzudringen. Die Straßen vor dem Gerichtsgebäude wurden für den Verkehr gesperrt, so dass die Atmosphäre einer Operation entstand. Trotz alledem wurde das entschlossene Warten im Gerichtsgebäude fortgesetzt. Als bekannt gegeben wurde, dass die Anhörung abgesagt und auf den 1. August verschoben wurde, verließen alle gemeinsam das Gebäude und demonstrierten vor dem Gebäude. Parolen wie “Tod dem Faschismus”, “Nieder mit dem Faschismus, es lebe unser Kampf”, “Freiheit für alle politischen Gefangene” usw. wurden skandiert. Rechtsanwalt Roland Meister gab eine Erklärung ab und sagte, dass die Haltung des Gerichtsausschusses und die Schaffung von Hindernissen für die Öffentlichkeit inakzeptabel sei und dass sie jede Antwort darauf als Verteidigung geben würden. Als die Demonstration vor dem Gebäude freiwillig beendet wurde, begab sich die Gruppe zum Widerstandszelt. Dort betrat Grup Yorum die Bühne und machte alle leeren Drohungen der Polizei zunichte.
Schließlich gaben die Hungerstreikenden Eda Deniz Haydaroğlu, Sevil Sevimli und Ilgın Güler eine Erklärung ab, in der sie die Ungerechtigkeit des Gerichts und die Unfähigkeit von Staatsanwalt Seton anprangerten und ankündigten, dass sie ihren Kampf bis zum Sieg fortsetzen werden.
Der große Anti-Terror-Prozess, der mit dem Anti-Terror-Gesetz 129b eingeleitet wurde, explodiert in den Händen des deutschen Imperialismus schon in den ersten 5 Anhörungen. In 5 Prozesstagen wurden sie entlarvt. Während sie richten wollten, wurden sie selbst zum Angeklagten. Alle Drohungen und Machtspiele des Imperialismus wurden sowohl durch die entschlossene Haltung der Gefangenen als auch durch den Widerstand von draußen besiegt. Wir sagen: Der einzige unbesiegte Kommandant ist der Widerstand. Der Imperialismus wurde und wird verurteilt.
Unser Aufruf an alle: Lasst uns weiterhin unsere Ideologie, unsere Werte, unseren Revolutionismus und unsere Ehre verteidigen, die heute in Person von Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli vor Gericht gestellt werden sollen. Lasst uns weiterhin den Imperialismus im Gerichtssaal verurteilen.
Freiheit für Özgül Emre, İhsan Cibelik, Serkan Küpeli!
Nieder mit dem deutschen Imperialismus!
Nieder mit dem Faschismus, es lebe unser Widerstand!
Wir sind das Volk, wir sind im Recht, wir werden siegen!
Komitee zur Aufhebung des faschistischen Gesetzes 129