3.Prozesstag gegen die 3 Antifaschisten Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli!
Am 21. Juni 2023 fand der dritte Prozesstag im Verfahren gegen die drei revolutionären Gefangenen Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli statt. Der dritte Tag begann erneut mit der Forderung zur Aufhebung des Glaskäfigs als Fortsetzung der ersten beiden Anhörungen.
Özgül Emre, die das erste Wort ergriff, sprach über die Worte des vorsitzenden Richters, der sagte, dass er die Gefangenen erst einmal kennenlernen möchte, ehe er über die Aufhebung nachdenkt. “Der Richter hat wiederholt betont, dass er uns erst einmal wegen der möglichen Aufhebung des Glaskäfigs kennenlernen will. Was ist also dieses Kennenlernen? Wissenschaftlich gesehen basiert das Kennen auf konkreten Informationen. Der vorsitzende Richter kann sich unsere Akte ansehen, um uns kennenzulernen. Was steht in unseren Akten? Was gibt es auf Tausenden von Seiten außer demokratischen Aktivitäten? Was davon ist nach bürgerlichem Recht ein Verbrechen? Nirgendwo in der Akte können Sie ein Verbrechen erkennen, das wir begangen haben sollen. Oder fragen Sie doch einfach die Gefängnisse, die seit 13 Monaten mit uns zu tun haben, und die dort arbeitenden Beamten. Mit welchem von ihnen hatten wir ein Problem, gab es einen Streit? Wenn Sie uns kennen wollen, können Sie das anhand dieser Informationen tun. Wir sind diejenigen, die Sie nicht kennen. Das Kennenlernen beruht auf Gegenseitigkeit. Im Gegenteil: Wir müssen Sie kennen lernen, Sie müssen sich uns vorstellen.”
Nach der Rede von Özgül Emre reichte die Verteidigung einen offiziellen Antrag auf Entfernung des Glaskäfigs ein. Nach diesem und weiteren Anträgen machte der Gerichtsausschuss eine einstündige Pause. Nach der Pause wurde ein Dokument erörtert, das die Staatsanwaltschaft dem Gericht vorlegen wollte. Die Staatsanwaltschaft wollte das Dokument vorlegen, um deutlich zu machen, wie gefährlich die DHKP-C sei. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass die Vorlage dieses Dokuments gegen das Gesetz verstoße und dass das Dokument, das angeblich aus dem Türkischen ins Deutsche übersetzt wurde, Fehler bei der Übersetzung enthalte. Die Verteidigung argumentierte, dass es nicht in der von der Strafprozessordnung des Landes NRW vorgeschriebenen Weise übersetzt worden sei und dass der Übersetzungsprozess fragwürdig sei. Als der Antrag von den Anwälten verlesen wurde, waren die Richter in heller Aufregung. Sie schauten aufgeregt in Gesetzbüchern nach, schauten sich das Gesetz an und versuchten, eine Lösung für den Fehler der Staatsanwaltschaft zu finden.
Nach der Verlesung des Antrags ergriff der Staatsanwalt das Wort und legte eines der fraglichen Dokumente vor, wobei er behauptete, dass die Übersetzung korrekt erfolgt sei. Die Richter nickten zustimmend auf den Einwand des Staatsanwalts und konnten ihre Freude darüber nicht verbergen, dass es einen Punkt gab, auf dessen Grundlage sie die Vorlage des Dokuments durch den Staatsanwalt genehmigen konnten. Nach dem Staatsanwalt bildeten die Richter einen Kreis und unterhielten sich mehrere Minuten lang. Sie diskutierten darüber, wie sie das Dokument des Staatsanwalts trotz der festgestellten Unregelmäßigkeiten genehmigen könnten und wie sie dies juristisch begründen können.
Rechtsanwalt Meister erklärte, das von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Dokument sei von einem Büro übersetzt worden, dessen Glaubwürdigkeit inzwischen stark angezweifelt wird. Das Gericht hatte jedoch bereits sein Urteil gefällt. Es antwortete auf Meisters Bemerkungen lediglich mit “zur Kenntnis genommen” und billigte die Vorlage des Dokuments durch die Staatsanwaltschaft.
Das vom vorsitzenden Richter verlesene Dokument war eine Bewertung der Landguerilla aus dem Kongressbericht der DHKP-C. Nach der Verlesung des Dokuments erklärte der vorsitzende Richter die Verhandlung für geschlossen. Die nächste Anhörung findet am 11. Juli um 9:30 Uhr im selben Saal statt. Insgesamt nahmen 30 Personen an der Anhörung teil, die mit Unterbrechung etwa 4 Stunden dauerte.
Freiheit für Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli!
Revolutionäre Gefangene sind nicht allein!
Nieder mit dem deutschen Imperialismus, es lebe unser Widerstand!
Wir sind das Volk, wir sind im Recht, wir werden gewinnen!
Komitee Weg mit dem Paragraphen 129 a und b