2.Prozesstag gegen die 3 Antifaschisten Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli!
Am 20. Juni 2023 fand der 2.Tag des Prozesses gegen die 3 revolutionären Gefangenen Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli statt. Wie bei der ersten Verhandlung standen auch hier der deutsche Imperialismus und nicht die Revolutionäre vor Gericht.
Der Kampf über verschiedene Anträge durch die Verteidiger vom ersten Verhandlungstag wurde auch in dieser Verhandlung fortgesetzt. Mit den Worten von Özgül Emre: “Während wir viel weitergehende Forderungen haben, will uns der Gerichtsausschuss in der Situation belassen, über Glaskäfige zu diskutieren”. Daher begann die Verteidigung diese Anhörung mit einem Antrag, in dem die Entfernung des Glaskäfigs gefordert wurde. Die Verteidigung betonte, dass der Glaskäfig rechtswidrig sei, nicht der Natur des Falles entspreche und selbst nach geltendem Recht ungerechtfertigt und willkürlich sei. Die Antwort der Staatsanwaltschaft auf diesen Antrag fiel kurz aus: “Der Antrag enthält Wiederholungen. Man kann nicht Unrecht in Recht verwandeln, indem man immer wieder das Gleiche sagt. Letztes Mal habe ich die Protokollführerin Akar erwähnt, dieses Mal ist sie noch weiter nach innen gerobbt und ist jetzt noch näher an den Häftlingen. Unter diesen Bedingungen ist es unmöglich, die Glastrennwand zu entfernen”. Während die Gefangenen und die Verteidigung das Unrecht verteidigten, verteidigte die Staatsanwaltschaft weiterhin das Unrecht. Rechtsanwalt Yener Sözen, der sich gegen die Äußerungen über die Protokollführerin wandte, äußerte sich wie folgt: “Ich weiß nicht, ob das ein geistiges Problem ist, aber wir haben es schon beim letzten Mal gesagt und wir sagen es noch einmal. Die Frau Akar ist nicht reingerobbt, sondern ich habe sie gebeten, näher am Gericht zu sitzen. Außerdem hat der Gerichtsausschuss unseren Antrag geprüft und ihr erlaubt, Protokollführerin zu sein. Was ist los mit Ihnen? Müssen wir das bei jeder Verhandlung mit Ihnen diskutieren?”
Özgül Emre antwortet daraufhin auf den Einwand des Staatsanwalts;
“Ich hatte bei der letzten Anhörung einiges zu sagen, aber leider wurde es wegen der verstrichenen Zeit auf heute verschoben. In Bezug auf das, was ich in der letzten Anhörung gesagt habe, hat der vorsitzende Richter die Aufmerksamkeit auf meine Worte “Ich werde niemals akzeptieren” gelenkt und behauptet, dass ich das Gesetz und die Gesetze nicht respektiere. Es geht um die Menschenwürde, ein faires Verfahren und das Recht auf Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft antwortet darauf mit “wir haben es getan, es ging durch”. Es sei daran erinnert, dass die Nazis, als sie in diesem Land Sozialisten und Kommunisten verhafteten, dies auf der Grundlage bestehender Gesetze taten: “Wir haben es getan, es ging durch”, sagten sie. Dann trieben sie die Juden zusammen und richteten in ganz Europa Konzentrationslager ein. Denjenigen, die darauf reagierten, sagten sie: “Wir haben es getan, es ging durch”. Andere Länder taten nichts, sie sagten: “Wir sind sowieso nicht das Ziel, das eigentliche Ziel sind die Sowjets”. Die deutschen Nazis, die diese Bequemlichkeit mit Angriffen auf die europäischen Länder gestört haben, sagten: “Wir haben es getan, es ging durch” für jede ihrer Besatzungen. Sie haben nicht 52 Millionen Menschen in ein paar Tagen massakriert. Sie sind Schritt für Schritt vorgegangen. Und nach jedem Schritt sagten sie: “Wir haben es getan, es ging durch”. Im Jahr 2011 hatte Beate Zschäpe, das NSU-Mitglied, das 9 unserer Leute ermordet hat, wieder in einem solchen Gericht, jede Freiheit der Verteidigung vor Gericht. Sie hatte sogar eine so uneingeschränkte Verteidigungsfreiheit, dass der Gerichtsausschuss, als ob er sagen wollte: “Das ist nicht genug”, ihr 52 Fragen im Voraus mitteilte, damit sie sich darauf vorbereiten konnte. Für diesen Mörderin, die 9 Menschen getötet hat, war die Folter im Glaskäfig nicht vorgesehen. Der Gerichtsausschuss antwortete: “Wir haben es getan, es ging durch”. Wir müssen gar nicht so weit in die Ferne schauen, lassen Sie mich über mein eigenes Land sprechen. Mein Land ist sozusagen ein Land des “wir haben es getan, es ging durch”. Mit dieser Logik können sie jede Art von Grausamkeit, Brutalität, Rechtsbeugung und Folter rechtfertigen: “Wir haben es getan, es ging durch”, sagen sie jedes Mal. Sogar der Kindermörder und Diktator Tayyip Erdoğan kann bei einem internationalen Treffen über Schweden sagen: “Macht es wie wir, wir haben es getan, es geht durch”. Heute sagt uns die Staatsanwaltschaft das Gleiche. “Wir haben es getan, es geht durch”. Ja, wenn ihr es tut, dann passiert es auch. Wir haben nicht viel dagegen auszurichten. Wir können nur die Kopfhörer abnehmen und das Gesicht unserem Volk zuwenden. Wenn der Leiter des Senats andere, konstruktive Vorschläge hat, werden wir sie auch in Betracht ziehen. Aber wenn wir hier vor Gericht stehen, wollen wir zuhören, was die Staatsanwaltschaft und der Senat zu sagen haben, wir wollen in ihre Gesichter schauen, wenn sie sagen, was sie zu sagen haben. In diesem Saal wurde schon oft darüber diskutiert, ob es Waffengleichheit gibt oder nicht. Ich bin strikt dagegen: Wir haben keine Waffen. Deswegen ist der Begriff Waffengleichheit falsch. Sie hingegen sind mit allen Waffen bewaffnet und schießen auf uns, die wir mit dem Rücken zur Wand stehen. Gemeinsam mit uns schießen Sie auf die Menschenrechte, die Unschuldsvermutung, das allgemeine Recht und sogar auf das Recht unter den Bedingungen der Militärjunta in der Türkei. Wir haben nichts außer unserem Körper, den wir wie ein Banner gegen sie tragen. Ja, man kann weiterhin sagen “wir haben es getan, es ist möglich”. Das ist es, was die Staatsanwaltschaft tut. Vielleicht werden diese Aktionen von euch hier keine konkreten Ergebnisse haben. Es wird vertuscht werden als “wir haben es getan, es ist passiert”. Aber ich weiß, dass sie definitiv soziale, politische und historische Folgen haben werden. Sie werden das sehen. Unser Widerstand wird auf die gleiche Weise erfolgen. Er wird definitiv soziale, politische und historische Auswirkungen haben. Deshalb werden wir unseren Kampf für das Recht auf Verteidigung, für faire Prozessbedingungen und für unsere Freiheit bis zum Ende fortsetzen. Wir werden niemals aufgeben”.
Nach dieser Rede, die von den im Gerichtssaal versammelten Zuhörern mit starkem Beifall bedacht wurde, ergriff der vorsitzende Richter das Wort;
“Wir haben es das letzte Mal auch schon gesagt: Wir kennen Sie noch nicht. Wir wollen Sie kennen lernen. Wir wollen sicher sein, dass wir keine Probleme haben werden. Wenn wir sicher sind, wenn wir diese Zusicherung von Ihnen erhalten, steht der Entfernung der Glaswand nichts im Wege. Lassen Sie uns also noch ein wenig warten, lassen Sie uns geduldig sein. Es ist noch nicht aller Tage Abend.”
Auf diese Äußerung des vorsitzenden Richters antwortete Rechtsanwalt Schmitt wie folgt;
Wie wäre es, wenn wir den umgekehrten Weg versuchen? Entfernen Sie den Glaskäfig, lernen Sie sie kennen. Beobachten Sie, ob es irgendwelche Probleme gibt. Bringen Sie die Glasscheibe zurück, wenn Sie Probleme feststellen.” Schmitt forderte dann, dass die Bedingungen von İhsan Cibelik, dessen Hände und Füße in den Transportfahrzeugen mit Handschellen gefesselt waren und der Kopfhörer auf den Ohren tragen musste, während des Transports verbessert werden sollten.
Der Staatsanwalt Seton sagte, dass die Kopfhörer geeignet seien, ihn daran zu hindern, mit anderen Gefangenen zu sprechen, dass die Nichtverhinderung der Kommunikationsmöglichkeit alle anderen Maßnahmen ad absurdum führen würde und dass diese Sicherheitsmaßnahme der JVA gerechtfertigt sei.
Der Vorsitzende fügte hinzu: “Dies sind Dinge, die im Ermessen der JVA liegen. Da vertraue ich schon auf die Autorität des Gefängnisses, in dieser Hinsicht Straftaten zu verhindern”.
İhsan Cibelik ergriff nach dem Vorsitzenden Bachler das Wort und sprach über die Folterungen, denen er ausgesetzt war;
“Wir haben bereits über Menschenwürde und Gerechtigkeit gesprochen, das sind keine einfachen Dinge. Freunde aus meiner Kindheit mussten ihr Leben für Gerechtigkeit und Menschenwürde lassen. In meinem Land zwingen Polizeibeamte Menschen zur Aussage, indem sie ihre Hoden quetschen. Ich werde nicht über andere Foltermethoden sprechen. Selbst unter diesen Folterbedingungen haben wir dafür gekämpft, dass die Prozesse im Rahmen der Rechtsgrundsätze durchgeführt werden. Wir sprechen über das Gesetz der Junta vom 12.September. Sie mögen das, was ich gesagt habe, für emotionale Ausbrüche halten. Aber das sind sehr wissenschaftliche Dinge. Dies ist ein Kampf um die grundlegendsten Menschenrechte. Andernfalls werden wir die Menschenwürde nicht schützen.
Ich möchte Ihnen von der Folter erzählen, die ich unter den Bedingungen, unter denen wir hierher gebracht wurden, erlebt habe. Es gibt drei Kabinen in den Transportfahrzeugen. Jede Kabine ist etwa 60 Zentimeter lang. Hände und Arme sind mit Handschellen gefesselt. An den Füßen gibt es Fesseln. Unter diesen Bedingungen müssen wir etwa 45 Minuten lang fahren. Sie setzen uns auch Kopfhörer auf. Es sind keine gewöhnlichen Kopfhörer zum Musikhören. Es sind solche, die fest am Kopf drücken und alle Arten von Geräuschen sofort abschneiden. Ist das nicht eine Quälerei? Außerdem, was könnte natürlicher sein, als wenn ein Mensch mit einem anderen Menschen spricht? Warum wird das abgelehnt? Es ist das Produkt eines psychischen Problems. Es ist das Ergebnis davon, dass man in allem und überall Verbrechen sieht. Ich verlange, dass diese Zustände sofort korrigiert werden.”
Neben İhsan Cibelik meldete sich auch Rechtsanwalt Ahues zu Wort: “Wenn Sie eine solche Gefahr darin sehen, dass zwei Menschen zusammen transportiert werden, wenn Sie sich verpflichtet fühlen, diese Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, wenn zwei Menschen in einem Fahrzeug sind, dann ist es Ihre Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie in getrennten Fahrzeugen transportiert werden. Das ist Ihre Verantwortung!”
Auf all diese Bitten antworteten der Staatsanwalt und der Leiter des Ausschusses immer wieder im gleichen Atemzug: “Wir vertrauen dem Gefängnispersonal und der JVA, diese Maßnahmen dienen der Sicherheit, wenn sie es tun, dann wird das schon stimmen. Mit anderen Worten: “Ihr foltert, wir werden euch vor Gericht verteidigen. Wir stehen hinter euch. Lasst euch nicht demotivieren”!
Die Anhörung dauerte auf diese Weise etwa 4 Stunden, mit verschiedenen Anträgen und unbegründeten Einwänden der Staatsanwaltschaft. Am Ende der Anhörung wurden die 3 revolutionäre Gefangene unter dem Beifall der Anwesenden begrüßt. Die Gefangenen antworteten mit Siegeszeichen.
Insgesamt nahmen 30 Personen an der zweiten Anhörung teil. Die nächsten Anhörungstermine sind der 21. Juni und der 11. Juli. Wir rufen alle dazu auf, an diesen Anhörungen teilzunehmen und die Willkür und die Angriffe des Gerichts zu entlarven.
DIE REVOLUTIONÄREN GEFANGENEN SIND UNSERE WÜRDE!
FREIHEIT FÜR ÖZGÜL EMRE, İHSAN CİBELİK UND SERKAN KÜPELİ!
NIEDER MIT DEM DEUTSCHEN IMPERIALISMUS, ES LEBE UNSER KAMPF!
WIR SIND DAS VOLK, WIR SIND IM RECHT, WIR WERDEN SIEGEN!