Aufruf zur Kundgebung für den Tag der politischen Gefangenen
17. März, 13:00
Hermannplatz, Berlin
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INTERNATIONALES SYMPOSIUM VOM 03.11.23-05.11.23 IN BERLIN
Setzen wir uns für unsere schwer erkämpften fundamentale und demokratischen Rechte ein
Weg mit dem §129, 129a und 129b – Der Paragraf betrifft uns alle hier.
Auch dieses Jahr wird das traditionelle Symposium wieder stattfinden.
Als Austragungsort wird Berlin dienen.
Dieses Jahr möchten wir unser Augenmerk besonders auf die Anti-Terror-Gesetze richten, die den imperialistischen und faschistischen Staaten weitreichende Rechte einräumen und Menschen der Willkür des Staates ausliefern.
Material:
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Aufruf zur Solidarität für 200 tage Hungerstreik!
KOMMT AM 3. OKTOBER, 14:30 ZUR KUNDGEBUNG VOR DEM BUNDESMINISTERIUM DER JUSTIZ UND NEHMT AN DER AKTIONSWOCHE TEIL!
„Eda, Ilgin und Sevil kämpfen heute für alle Antifaschisten! Sie hungern für uns! Denn der Paragraph 129 StGB betrifft uns alle!“
-Komitee Weg mit dem Paragraphen 129
Eda Haydaroglu hat am 18.03.2023 einen unbefristeten Hungerstreik vor dem Bundesjustizministerium in Berlin begonnen.
Ilgin Güler und Sevil Sevimli Güler aus Frankreich, haben sich auch dem Hungerstreik ,zwei Monate nachdem Eda angefangen hat, mit den selben Forderungen angeschlossen.
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Kundgebung „🚩Weg mit den Paragraphen 129A und B StGB!“
🚩WEG MIT DEN PARAGRAPHEN 129A UND B STGB!
LASST UNS DEM WIDERSTAND EINE STIMME GEBEN!
🗓13.05.2023, 🕒15:00-17:00 Uhr
📍Bundesministerium der Justiz Berlin (Mohrenstraße)
Wir rufen alle Linken, Sozialisten, Demokraten und Antifaschisten dazu auf an der Kundgebung gegen die Naziparagraphen 129 teilzunehmen und dem Hungerstreik von Eda Haydaroglu eine Stimme zu geben!
Eda Deniz Haydaroglu ist seit dem 18.03.2023 (heute 52 Tagen) im unbefristeten Hungerstreik gegen die Paragraphen 129a/b Stgb und für die Freiheit von antifaschistischen und revolutionären Gefangenen in Deutschland und weltweit!
Dieser Widerstand ist eine Barrikade gegen die staatlichen Repressionen! Wir sind alle betroffen und genau aus diesem Grund muss der Kampf gegen diese Gesinnungsparagraphen unser gemeinsamer Kampf sein!
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
Eda Deniz Haydaroglu ist, seit dem 18.03.2023, im unbefristeten Hungerstreik für Gerechtigkeit!
WEG MIT PARAGRAPH 129,129A&B STGB!
FREIHEIT FÜR ALLE ANTIFASCHISTISCHEN UND REVOLUTIONÄREN GEFANGENEN!
Am 16.Mai vergangenen Jahres wurden die türkeistämmigen Antifaschisten Özgül Emre, Serkan Küpeli und der Musiker der Band Grup Yorum, Ihsan Cibelik, festgenommen. Dieses Jahr wurde der Familienvater und Antifaschist Hasan Unutan ebenfalls verhaftet.
Alle vier wurden auf Grundlage der Paragraphen 129b StGB verhaftet und sitzen seitdem in verschiedenen Gefängnissen in Deutschland in Untersuchungshaft und warten seit nun mehr fast einem Jahr auf ihren Prozess, von dem sie nicht einmal wissen, was er beinhaltet, weil bis heute keine Anklageschrift übermittelt wurde.
Da rund um die Verhaftungen und den Prozess viele Ungerechtigkeiten sind, auf die wir als Komitee “Weg mit dem Paragraphen 129” auf verschiedene Weise aufmerksam gemacht haben, setzen wir unseren Kampf gegen diese Ungerechtigkeiten auf eine neue Ebene. Deshalb ist Eda Deniz Haydaroglu im unbefristeten Hungerstreik. Mit den Forderungen des Hungerstreiks möchten wir auf diese Ungerechtigkeiten aufmerksam machen und fordern die Behörden dazu auf,diese Forderungen zu beachten.
Unterstützung Kundgebung gegen Polizeirepression
Berlin Kundgebung gegen Polizeiterror
Angesichts des letzten Vorfalls von Polizeirepression gegen einen
Genossen, mussten wir uns fragen „ist das einfach nur Rassismus oder
Jagd auf Linke“? Daher haben wir uns entschlossen die Sache in die Hand
zu nehmen und vor der Polizeiwache gegen diese Repression zu
protestieren – die uns alle betrifft.
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Historischer Hintergrund des Hungerstreiks und Erklärung von Eda Deniz Haydaroglu zu ihrem Widerstand
DIES IST EIN KAMPF UM UNSER DASEIN! SOLANGE WIR UNS WIDERSETZEN, WERDEN WIR BESTEHEN!
EDA DENIZ HAYDAROĞLU SCHÖPFT AUS EINER REICHEN GESCHICHTE DES ANATOLISCHEN WIDERSTANDES GEGEN TOD UND UNTERDRÜCKUNG, DEM ERBE DER ANATOLISCHEN REVOLUTION UND DES MUTIGEN WIDERSTANDES GEGEN JEDEN ANGRIFF AUF DAS VOLK UND DIE MENSCHHEIT UND SCHAFFT MIT IHREM HUNGERSTREIK EIN NEUES ERBE.
Langer Marsch unter dem Motto „Weg mit dem Paragraphen 129“.
Die ersten Veranstaltungen des Langen Marsches werden in Berlin stattfinden. Am 27. Januar 2023 um 19:00 Uhr findet in Zielona Góra (Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin) eine Infoveranstaltung statt. Am 28. Januar 2023 um 15:00 Uhr wird es eine Demonstration auf dem Oranienplatz geben.
Der Paragraph 129 des Strafgesetzbuches (StGB) hat eine 200-jährige Geschichte. In dieser änderte sich der Name, der Inhalt blieb immer derselbe: Wer sich gegen die aktuelle Staatsführung richtet, wird dafür bestraft. Unter dem Namen § 129 mit seinen Anhängsel a und b, ist er die aktuellste Form in der Geschichte staatlicher Gesinnungsverfolgung in Deutschland.
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Unser Statement zum Bündnis „Weg mit dem Paragraphen 129“
Der Paragraph 129 ist die aktuellste Form in der Geschichte staatlicher Gesinnungsverfolgung in Deutschland. Was im Jahre 1822 als „Staatsschutzgesetz“ begann und sich gegen die bürgerliche Revolution in Deutschland richtete, wurde später gegen Demokraten und Sozialisten angewandt, die Öffentlichkeit für die Pariser Revolution im Jahre 1871 schaffen wollten. In der 200 Jährigen Geschichte änderte sich der Name, der Inhalt blieb immer derselbe: Wer sich gegen die aktuelle Staatsführung richtet, wird dafür bestraft.Der Paragraph 129 StGB wurde im Nazideutschland zwischen 1933-1945 massiv angewandt und sämtliche Regimekritiker, Oppositionelle und Widerständler wurden nach diesem Paragraphen angeklagt. Als Nazideutschland besiegt wurde hat Westdeutschland im Zuge der sogennanten „Entnazifizierung“ das Strafgesetzbuch im Jahre 1951 einer Prüfung unterzogen. Auch der Paragraph 129 sollte dabei aus dem Gesetzbuch gestrichen werden. Doch Westdeutschland, in welchem 80% der Richter auch als Richter im NS-Regime arbeiteten, haben den Paragraphen 129 im Gesetzbuch behalten, um zu verhindern, dass „Nazis erneut erstarken.“ In 71 Jahren seit dieser Entscheidung wurden jedoch selten Nazis, aber immer wieder Antifaschisten, Demokraten und Sozialisten vor Gericht gestellt.
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Rally on 27.11.2022 – Freedom for All Anti-Fascist and Revolutionary Prisoners – Down with the Nazi paragraphs 129, 129a and 129b!
Wir werden, am 27.11.2022 um 13:00 Uhr, auf den Straßen sein, vor dem Bundesministerium der Justiz,
Anton-Wilhelm-Amo (alte Mohren) Str. 37, 10117 Berlin
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