Berlin Kundgebung gegen Polizeiterror
Angesichts des letzten Vorfalls von Polizeirepression gegen einen
Genossen, mussten wir uns fragen „ist das einfach nur Rassismus oder
Jagd auf Linke“? Daher haben wir uns entschlossen die Sache in die Hand
zu nehmen und vor der Polizeiwache gegen diese Repression zu
protestieren – die uns alle betrifft.
Leider sprechen wir hier nicht über einen Einzelfall, sondern über ein
systematisches Vorgehen der Polizei, welches besonders häufig und
intensiv in sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ angewendet wird.
An diesen Orten, die auf Basis des Allgemeines Sicherheits- und
Ordnungsgesetz in Berlin definiert werden, ist es möglich jede und
jeden, der sich dort aufhält, anlasslos zu kontrollieren. Vor allem sind
es sind rassistische Polizeikontrollen, die z. B. an Plätzen wie dem
Hermannplatz in Neukölln oder im Bereich des Görlitzer Parks in
Kreuzberg durchgeführt werden. Es gibt viele weitere Orte in Berlin, in
welchen die Bevölkerung diesem täglichen Polizeiterror ausgesetzt ist,
auch sind die Kontrollen oft mit Gewalt verbunden. In der Rigaer Straße
in Friedrichshain richtet sich diese repressive Maßnahme vor allem gegen
die linksradikale Nachbarschaft und ihre Sympathisant:innen.
Nun wurde in der letzten Woche zum wiederholten Male ein Genosse von uns
auf offener Straße „zufällig“ von der Polizei angehalten und
kontrolliert. Anschließend wurde er auf die Polizeiwache in der
Rollbergstraße in Neukölln verschleppt. Ohne Begründung, ohne
Anfangsverdacht o. Ä. wurde er mehrere Stunden ohne Schuhe und ohne
Socken dort festgehalten und schikaniert. Das Aushändigen eines
Protokolls über beschlagnahmte Gegenstände wurde ihm unter weiteren
Bedrohungen verweigert.
Wir sagen genug! Schluss mit Polizeiterror – wehren wir uns gemeinsam
gegen rassistische Polizeikontrollen und die staatliche Repression gegen
linke Aktivist:innen! Deshalb treffen wir uns für den Protest vor der
Polizeiwache in der Rollbergstraße, um zu zeigen – wir lassen uns von
diesen Maßnahmen nicht einschüchtern und wir lassen unseren Genossen
nicht alleine.
Kundgebung:
Donnerstag, 13. April um 19 Uhr
Rollbergstraße Ecke Hans-Schiftan-Straße in 12053 Berlin
Anti-Imperialist Struggle Committee | antiimperialiststruggle.noblogs.org
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin |
political-prisoners.net