SCHLUSS MIT DER KRIMINALISIERUNG VON DEMOKRATEN UND
ANTIFASCHISTEN!
SCHLUSS MIT DER ABERKENNUNG DES AUFENTHALTSRECHTS
DER ANTIFASCHISTEN İLKER ŞAHİN UND DENİZ YILDIZ!
ES LEBE DER 3. JAHRESTAG DES BEGINNS UNSERES
WIDERSTANDES UM UNSER AUFENTHALTSRECHT!
Deniz Yıldız und İlker Şahin sind nur zwei von insgesamt 6 Personen, denen der deutsche
Staat ihr Aufenthaltsrecht entzogen, sie zum Verlassen Deutschlands aufgefordert und mit Schikanemaßnahmen wie ständiges Melden und Unterschreiben bei der örtlichen
Polizeiwache versucht zu terrorisieren. Der Grund ist nicht etwa, dass sie ein Verbrechen
begangen hätten oder faschistische Attentate auf die Bevölkerung vorbereiten würden.
Nein, das ist ja bekanntlich für den deutschen Staat kein Kriterium das Aufenthaltsrecht
abzuerkennen oder Verdächtige zu verhaften, denken wir nur an den IS-Faschisten Anis
Amri und sein Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt von dem der Verfassungsschutz
sehr wohl wusste oder die Morde des NSU. Der deutsche Staat beschäftigt sich
stattdessen lieber damit Familienväter wie İlker Şahin aufzufordern Deutschland zu
verlassen, weil er Fleisch für ein Volkspicknick besorgt hat. Oder damit Deniz Yıldız zu
kriminalisieren, weil er eine antifaschistische Demonstration angemeldet hat. So
beschränkt die Ausländerbehörde des deutschen Staates doch tatsächlich den
Bewegungsraum der Betroffenen auf 30 km um ihren Wohnort!
DASS DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS EINMAL MEHR TÜRKISCHSTÄMMIGE
ANTIFASCHISTEN KRIMINALISIERT UND IHNEN DAS AUFENTHALTSRECHT
ENTZIEHT STATT GEGEN DIE NICHT ENDEN WOLLENDEN FASCHISTISCHEN UND
RASSISTISCHEN MASSAKER IN DER BRD VORZUGEHEN ZEIGT EINMAL MEHR IN
WAS FÜR EINEM LAND WIR LEBEN!
Demokratie – die gibt es hier nur für eine handvoll Herrschende an der Spitze der
Gesellschaft. Das erleben Millionen Menschen in Deutschland und der Welt täglich am
eigenen Leib. Ganz besonders betroffen sind davon die Millionen Migranten und
Flüchtlinge in den imperialistischen Ländern, die durch staatliche Stellen auf diese Weise
schikaniert, rassistisch diskriminiert, als billige Arbeitskräfte besonders ausgebeutet und
unterdrückt werden, als Sündenböcke für die vom Imperialismus verursachten Probleme
herhalten müssen und bei rassistischen und faschistischen Anschlägen wie in Hanau
massakriert werden. All diese gesellschaftlichen Zusammenhänge zu erkennen ist heute
nicht einfach und geht nur im Kampf.
Deswegen ist der Widerstand von Deniz Yıldız und İlker Şahin, der nun schon drei Jahre
andauert und damit derzeit einer der in Europa am längsten andauernden und regelmäßig
stattfindenden Widerstände ist, von so großer Bedeutung. Seit dem 5. November 2018
finden vor der Ausländerbehörde in Köln jede Woche Protestaktionen gegen diese
Unterdrückungsmaßnahmen durch den deutschen Staat statt. Diese Aktionen und ihre
Regelmäßigkeit zeigen, dass die Antifaschisten und Demokraten sich niemals der
Unterdrückungspolitik des Imperialismus ergeben werden, dass der deutsche Staat
ein Koloss auf tönernen Füßen ist! Mit ihrer unerschrockenen und entschlossen Haltung
im Widerstand setzen Deniz Yıldız und İlker Şahin ein wichtiges, hoffnungsvolles Zeichen
für den Kampf aller antifaschistischen, demokratischen und revolutionären Kräfte in
Deutschland und Europa! Jetzt gilt es für alle Antifaschisten und Demokraten mit diesem
Kampf zu seinem 3. Jubiläum die Solidarität zu organisieren!
Dazu rufen wir alle auf am Samstag, den 6. November vor dem Düsseldorfer
Innenministerium ab 14.00 Uhr an der Kundgebung für das Aufenthaltsrecht von
Deniz Yıldız und İlker Şahin teilzunehmen!
Im Anschluss wird ab 15.00 Uhr eine Veranstaltung zum Thema, der Ort wird noch
bekannt gegeben.
ES LEBE DAS 3. JUBILÄUM DES BEGINNS DES KAMPFES UM DAS
AUFENTHALTSRECHT!
SCHLUSS MIT DER KRIMINALISIERUNG VON ANTIFASCHISTISCHEN,
DEMOKRATEN UND REVOLUTIONÄREN!
WEG MIT DER 30 KILOMETER BESCHRÄNKUNG (RESIDENZPFLICHT)!
WEG MIT DEM UNTERSCHRIFTENZWANG BEI DER POLIZEI!
WIR WOLLEN UNSER AUFENTHALTSRECHT ZURÜCK – AUFENTHALTSRECHT FÜR
ALLE ANTIFASCHISTEN UND REVOLUTIONÄRE!
UNSERE SACHE IST GERECHT, WIR WERDEN SIEGEN!
KOMITEE FÜR DEN ANTI-IMPERIALISTISCHEN KAMPF (AEMK)