![\"\"](\"https:\/\/antiimperialiststruggle.noblogs.org\/files\/2023\/10\/1.png\")
<\/p>\n<\/p>\n
Setzen wir uns f\u00fcr unsere schwer erk\u00e4mpften fundamentale und demokratischen Rechte ein<\/p>\n
Weg mit dem \u00a7129, 129a und 129b – Der Paragraf betrifft uns alle hier.<\/p>\n
Auch dieses Jahr wird das traditionelle Symposium wieder stattfinden.<\/p>\n
Als Austragungsort wird Berlin dienen.<\/p>\n
Dieses Jahr m\u00f6chten wir unser Augenmerk besonders auf die Anti-Terror-Gesetze<\/strong> richten, die den imperialistischen und faschistischen Staaten weitreichende Rechte einr\u00e4umen und Menschen der Willk\u00fcr des Staates ausliefern.<\/p>\n <\/p>\n Material:<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich sind Anti-Terror-Gesetze kein deutsches Ph\u00e4nomen. Sie werden in vielen L\u00e4ndern dieser Erde gegen Oppositionelle eingesetzt. Die Angriffe am 11. September 2001 in der USA waren ein Wendepunkt.<\/p>\n Der 11. September wurde vom Imperialismus benutzt, um weitgreifende Eingriffe in unsere Rechte und Freiheiten durchzuf\u00fchren.<\/p>\n Terrorgesetze sind die Legalisierung der unbegrenzten Ausbeutung, Auspl\u00fcnderung und Raubz\u00fcge des Imperialismus.<\/strong><\/p>\n DAS RECHT AUF WIDERSTAND WIRD UNS WEGGENOMMEN<\/strong><\/p>\n Vor allem auf das Recht, „Widerstand zu leisten“ wird massiv eingegriffen.<\/p>\n Dies ist ein ma\u00dfgebliches Recht.<\/p>\n Die Rechtsstaatlichkeit, die Gleichheit des Rechts; das sind alles hohle Phrasen.<\/p>\n Wir kennen das b\u00fcrgerliche Recht sehr gut.<\/p>\n Denn diese Rechte haben wir uns unter dem Einsatz unseres Lebens schwer erk\u00e4mpft. Von der Pariser Kommune bis hin zum Kampf gegen den Faschismus – Wir mussten einen hohen Blutzoll bezahlen, um diese Rechte zu erringen.<\/p>\n Die b\u00fcrgerlichen Gerichte haben uns diese Rechte nicht gegeben. Aber sie wollen sie uns wegnehmen. Sie tun dies mit ihren legalen, aber ungerechten Gesetzen.<\/p>\n Wir sagen, dass legal nicht bedeutet, dass es gerecht ist, und wir glauben, dass Rechte durch Widerstand erk\u00e4mpft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Deshalb betrachten wir die Anti-Terror-Gesetze als eine Einverleibung all unserer demokratischen Rechte.<\/p>\n Und wenn wir uns nicht f\u00fcr diese von der Arbeiterklasse mit Blut und Schwei\u00df erk\u00e4mpften Rechte wehren, werden sie uns all unsere Rechte mit ihren legalen Kn\u00fcppeln wegnehmen.<\/p>\n Deshalb m\u00fcssen wir uns zusammenschlie\u00dfen.<\/p>\n Worauf zielen die Anti-Terror-Gesetze ab?<\/strong><\/p>\n Worauf zielt \u00a7 129 ab?<\/strong><\/p>\n Das Anti-Terror-Gesetz 129b in Deutschland ist ein Paradebeispiel, um die Rechtlosigkeit der Anti-Terror-Gesetze zu zeigen.<\/p>\n Es erf\u00fcllt selbst nach b\u00fcrgerlichen Ma\u00dfst\u00e4ben nicht die Normen der Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n Es setzt die Gewaltenteilung au\u00dfer Kraft.<\/p>\n Es hebt die Unschuldsvermutung auf.<\/p>\n Sie bestraft nicht das \u201e<\/strong>Verbrechen\u201c, sondern vor allem die Weltanschauung der Menschen.<\/p>\n (Sie werden hier verfolgt, weil ihre K\u00e4mpfe, den politisch-milit\u00e4rischen K\u00e4mpfen in der T\u00fcrkei und Kurdistan zugeordnet werden bzw. die Akteure sich selbst auch so teilweise begreifen).<\/p>\n Schon die Definition des Terrorismus ist rassistisch; es gibt eine gro\u00dfe Diskriminierung zwischen deutschen (129, 129a) und ausl\u00e4ndischen Beschuldigten (129b).<\/p>\n Sie werden h\u00e4rter bestraft und die meisten politischen Gefangenen hier haben t\u00fcrkisch-kurdische Wurzeln.<\/p>\n Das verst\u00f6\u00dft gegen das b\u00fcrgerliche Gesetzm\u00e4\u00dfigkeitsprinzip und soll die politischen Gefangenen und die Bewegung spalten.<\/p>\n Der Imperialismus sagt: „Wenn du auf meiner Seite bist, bist du ein Freiheitsk\u00e4mpfer. Wenn du gegen mich bist, bist du ein Terrorist“.<\/p>\n Der Imperialismus, welcher allein in imperialistischen Kriegen 52 Millionen massakriert hat, kann uns nicht lehren, was Terrorismus ist und wer ein Terrorist ist.<\/p>\n Allein im Irak wurden 1 Million Frauen w\u00e4hrend des 2. Golfkriegs 2002 vergewaltigt und in Indonesien 1967 an nur einem Tag 1 Million Kommunisten massakriert.<\/p>\n Das d\u00fcrfen uns nicht gefallen lassen.<\/p>\n Dem muss Einhalt geboten werden.<\/p>\n WIR M\u00dcSSEN GEGEN DIE NATO-AGGRESSION VORGEHEN<\/strong><\/p>\n Zurzeit befindet sich die Welt wieder einmal an einem Wendepunkt.<\/p>\n Der Kapitalismus befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise.<\/p>\n Vor allem die USA m\u00f6chte mit allen Mitteln und einer enormen Aggression, die ihnen aus der Hand gleitenden Weltmachtstellung und Hegemonie aufrechterhalten.<\/p>\n Mit den NATO ist eigentlich vor allem die USA gemeint<\/p>\n Die NATO organisiert, entwickelt und verfolgt verschiedene Politiken.<\/p>\n Gegen was? Gegen unsere Rechte und Freiheiten.<\/p>\n Die NATO besetzt L\u00e4nder, sch\u00fcrt mit L\u00fcgen und Demagogie Kriege und verblendet die Menschen mit diesen L\u00fcgen, um sie mitzuschleifen.<\/p>\n Der Imperialismus will uns mit der Demagogie des Terrorismus isolieren und vernichten.<\/p>\n Die NATO selbst sagt in ihrem Konzeptbeschluss, dass „wir auf einen langen Krieg vorbereitet sein m\u00fcssen“.<\/p>\n Sie betrachtet die Erweiterung der NATO als eine „historische Errungenschaft“. Derzeit sind 32 L\u00e4nder Mitglied der NATO.<\/p>\n Wir k\u00f6nnen die Aggressionspolitik der NATO nicht still schweigend hinnehmen.<\/p>\n Wir d\u00fcrfen nicht nur reden, wir m\u00fcssen handeln, uns organisieren.<\/p>\n DESINFORMATIONSPOLITIK DES IMPERIALISMUS<\/strong><\/p>\n Nicht nur dass der Imperialismus auf der ganzen Welt wieder f\u00fcr Blutvergie\u00dfen sorgt. Er pl\u00fcndert und beutet er diese auch noch in einem enormen Ma\u00dfe aus.<\/p>\n WAS STEHT UNS IM WEG?<\/strong><\/p>\n Weil es eine derartige Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Brutalit\u00e4t und Repressionen gibt, wird es an der Zeit uns in Bewegung zu setzen und zusammen zu tun.<\/p>\n Was hindert uns daran, uns zu organisieren?<\/p>\n Lasst uns miteinander reden, diskutieren, um die Hindernisse aus dem Weg zu r\u00e4umen.<\/p>\n Versuchen wir zwischen dem 03.-05.11.23 auf dem Symposium eine L\u00f6sung zu finden.<\/p>\n Es herrscht ein vermehrter Diskurs innerhalb der Linken, wie die Politik des Imperialismus, insbesondere in Europa die Linke spaltet, klassische grundlegende linke Positionen ausl\u00f6scht und durch eine eigene Agenda ersetzt.<\/p>\n Der Imperialismus besetzt nicht nur L\u00e4nder, sondern auch mit seiner Ideologie unsere K\u00f6pfe.<\/p>\n Eines seiner erfolgreichsten Waffen dabei ist die Desinformationspolitik.<\/p>\n Darum sollten wir Linke, Revolution\u00e4re und Revolution\u00e4rinnen mit den Mitteln, die uns zur Verf\u00fcgung steht, dagegen steuern.<\/p>\n Wir m\u00f6gen keine Fernsehsender, Radiosender oder Tageszeitungen haben.<\/p>\n Unsere St\u00e4rke entfaltet sich, wenn wir unsere Kr\u00e4fte b\u00fcndeln.<\/p>\n Darum laden wir ein, gegen die Desinformationspolitik des Imperialismus unsere eigenen Medien noch effektiver einzusetzen.<\/p>\n Darum wird es eigens zu diesem Thema ein Workshop geben.<\/p>\n Wir erwarten euch auf dem Symposium.<\/p>\n Lasst uns organisieren, k\u00e4mpfen und gewinnen.<\/p>\n Anti Imperialist Front<\/strong><\/em><\/p>\n B\u00fcndnis „Weg mit dem \u00a7 129“<\/strong><\/em><\/p>\n Rechtskanzlei des Volkes International<\/strong><\/em><\/p>\n Grup Yorum Solidarit\u00e4tskomittee <\/strong><\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n PROGRAMME<\/strong><\/p>\n Friday, 03.11.23:<\/strong> 18.30: PANEL 1:<\/strong> 22.30: ===================<\/p>\n Saturday, 04.11.23<\/p>\n 10.00-11.00 PANEL 2:<\/strong> WORKSHOP 1: 14.00-15.00 PANEL 3:<\/strong> 18.00-19.00: Dinner<\/p>\n 19.00-20.00 PANEL 4:<\/strong> 20.30-22.00: WORKSHOPS ===================<\/p>\n Sunday, 05.11.23<\/strong><\/p>\n Breakfast 10.00-10.45<\/p>\n 11.00-14.00 Luch break 15.00-16.00 17.00-21.00 Setzen wir uns f\u00fcr unsere schwer erk\u00e4mpften fundamentale und demokratischen Rechte ein Weg mit dem \u00a7129, 129a und 129b – Der Paragraf betrifft uns alle hier. Auch dieses Jahr wird das traditionelle Symposium wieder stattfinden. Als Austragungsort wird Berlin dienen. Dieses Jahr m\u00f6chten wir unser Augenmerk besonders auf die Anti-Terror-Gesetze richten, die den imperialistischen und … <\/p>\n\n
\n17.30:
\nWelcome greeting, tea, coffee, snacks<\/p>\n
\nOpening speech<\/p>\n
\n19.00-21.00
\nNATO:
\nNATO\u2019s aggression, expansion, policies and our organisation against it<\/p>\n
\nMovie night<\/p>\n
\nBreakfast<\/p>\n
\n12.00- 14.00
\nPOL\u0130T\u0130CAL PR\u0130SONERS<\/p>\n
\nDIGITAL EVIDENCE<\/p>\n
\nLunch<\/p>\n
\n15.00-18.00
\nANTI-TERROR LAWS:
\n15.00-16.30
\n16.30-16.45 BREAK
\n16.45-18.00<\/p>\n
\nDESINFORMATION:<\/p>\n
\na-) Anti-NATO coaltion
\nb-) Anti-Terror laws
\nc-) Desinformation
\nd-) Political Prisoners<\/p>\n
\nContination of the workshops<\/p>\n
\n14.00-14.45<\/p>\n
\nSummary and results of the workshops will be shared to the public<\/p>\n
\nCONCERT<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"