WEG MIT PARAGRAPH 129,129A&B STGB!
\nFREIHEIT F\u00dcR ALLE ANTIFASCHISTISCHEN UND REVOLUTION\u00c4REN GEFANGENEN!<\/p>\n
Am 16.Mai vergangenen Jahres wurden die t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Antifaschisten \u00d6zg\u00fcl Emre, Serkan K\u00fcpeli und der Musiker der Band Grup Yorum, Ihsan Cibelik, festgenommen. Dieses Jahr wurde der Familienvater und Antifaschist Hasan Unutan ebenfalls verhaftet.
\nAlle vier wurden auf Grundlage der Paragraphen 129b StGB verhaftet und sitzen seitdem in verschiedenen Gef\u00e4ngnissen in Deutschland in Untersuchungshaft und warten seit nun mehr fast einem Jahr auf ihren Prozess, von dem sie nicht einmal wissen, was er beinhaltet, weil bis heute keine Anklageschrift \u00fcbermittelt wurde.
\nDa rund um die Verhaftungen und den Prozess viele Ungerechtigkeiten sind, auf die wir als Komitee \u201cWeg mit dem Paragraphen 129\u201d auf verschiedene Weise aufmerksam gemacht haben, setzen wir unseren Kampf gegen diese Ungerechtigkeiten auf eine neue Ebene. Deshalb ist Eda Deniz Haydaroglu im unbefristeten Hungerstreik. Mit den Forderungen des Hungerstreiks m\u00f6chten wir auf diese Ungerechtigkeiten aufmerksam machen und fordern die Beh\u00f6rden dazu auf,diese Forderungen zu beachten.<\/p>\n
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Unsere Forderungen sind:<\/p>\n
-Alle 4 inhaftierten wurden auf Grundlage der \u00a7\u00a7 129 a und b StGB inhaftiert. Vorwurf ist die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation.Seit mehreren Jahren werden Oppositionelle in Deutschland, die sich hier aktiv gegen die faschistische Herrschaft in der T\u00fcrkei einsetzen, \u00fcber diplomatische Forderungen verfolgt und kriminalisiert.
\nDie T\u00fcrkei \u00fcbermittelt dabei regelm\u00e4\u00dfig Listen mit Oppositionellen, die hier verfolgt werden sollen. Auch die 4 nun inhaftierten Antifaschisten befanden sich auf diesen Listen. Die BRD nutzt f\u00fcr diese Verfolgung den Paragraphen 129b, welcher hochbrisant ist. Er ist ein Relikt der Nazizeit und direkter Nachfolger des Landesverratsgesetzes der Nationalsozialisten. Die Aliierten hatten das Gesetz verboten, er wurde jedoch im Zuge des 1.Strafrechts\u00e4nderungsgesetzes wieder in das Gesetz aufgenommen, um \u201cNazis am Erstarken zu hindern.\u201d Fest steht, dass durch diese Paragraphen jedoch haupts\u00e4chlich Oppositionelle aus der T\u00fcrkei verfolgt und inhaftiert werden.<\/p>\n
-Die 4 inhaftierten Antifaschisten haben jeweils g\u00fcltige Anschriften in Deutschland. Sie wurden auch alle in ihren jeweiligen Wohnungen verhaftet. Serkan K\u00fcpeli ist verheiratet, Student in Hamburg und wurde 15 Tage nach der Geburt seines ersten Kindes verhaftet.
\nHasan Unutan ist ebenfalls verheiratet, besitzt ein Werbeunternehmen in Mannheim und ist Vater von 3 Kindern.<\/p>\n
Allesamt sind Teil des \u00f6ffentlichen Lebens, ihre politischen Aktivit\u00e4ten werden Tage im Voraus im internet angek\u00fcndigt, sie haben regelm\u00e4\u00dfig Arzt- und Beh\u00f6rdentermine, die sie wahrnehmen etc. Die von der Staatsanwaltschaft behauptete Fluchtgefahr ist daher vage und kein Grund, diese Menschen seit fast einem Jahr in unbestimmten Verh\u00e4ltnissen in Gefangenschaft zu halten. Untersuchungshaft ist ultima ratio und darf nur angewandt werden, wenn kein milderes Mittel geeignet ist. Wir fordern, dass die Untersuchungshaft aus genannten Gr\u00fcnden aufgehoben wird und dass der Prozess auf freiem Fu\u00df fortgesetzt wird.<\/p>\n
-Der Generalbundesanwalt Peter Frank hat in seiner Funktion die Haftbefehle gegen die inhaftierten
\nAntifaschisten unterzeichnet. Kurze Zeit sp\u00e4ter ist er auf Einladung in die T\u00fcrkei geflogen und hat sich dort u.a. mit dem Justizminister und Premierminister Recep Tayyip Erdogan getroffen und wurde dort geehrt. Wir fordern, dass erkl\u00e4rt wird, was Peter Frank in der T\u00fcrkei zu suchen hatte, was er mit Erdogan und co. besprochen hat und wof\u00fcr er in der T\u00fcrkei geehrt wurde? Wir m\u00f6chten wissen, ob Peter Frank f\u00fcr die Verfolgung von t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Oppositionellen in Deutschland geehrt wurde.<\/p>\n
-Die Verfolgung von t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Antifaschisten in Deutschland erfolgt auf Grundlage von Verfassungsschutzberichten. Diese Skandalbehaftete Beh\u00f6rde, die tief in die NSU-Verbrechen verstrickt war und immer wieder durch Skandale in Form von nationalsozialistischer Gesinnung auff\u00e4llt, hat keine Legitimit\u00e4t in der Verfolgung von Antifaschisten. Diese Verfassungsschutzberichte dienen als Vorfeldkriminalisierung, werden von Beh\u00f6rden als Tatsachen behandelt und jegliche Repression wird mit diesen Berichten begr\u00fcndet. Zumal ist diese Vorgehensweise ein Angriff auf Rechtstaatlichkeit, da in einem Rechtstaat nicht Geheimdienste, sondern Gerichte entscheiden, wer sich strafbar gemacht hat. Wir fordern, dass die Unschuldsvermutung erneut in den Mittelpunkt r\u00fcckt und Verfassungsschutzberichte nicht als Tatsachen herangezogen werden.<\/p>\n
-Seit geraumer Zeit werden in politischen Verfahren in Deutschland immer wieder digitale Dateien als Beweismittel herangezogen.
\nDiese Vorgehensweise sorgt teilweise f\u00fcr skandal\u00f6se Rechtsprechungen. Digitale Dateien sind in ihrem Grundwesen jeglicher Form von Ab\u00e4nderung, Neuverfassung, L\u00f6schung etc. ausgesetzt. Es ist bei aktuellem technologischen Stand nahezu unm\u00f6glich, auszuschlie\u00dfen, dass digitale Dateien seri\u00f6s und glaubw\u00fcrdig sind, oder ob sie nicht im nachhinein ver\u00e4ndert wurden. In Deutschland reicht jedoch die Gesamtschauw\u00fcrdigung. Das bedeutet, der Richter entscheidet, ob er ein Beweismittel akzeptiert, oder nicht. Auch das ist ein Angriff auf unsere Rechte, weil hier keine Rechtssicherheit mehr vorhanden ist. Uns wird die M\u00f6glichkeit genommen, uns im Zweifel gegen abge\u00e4nderte oder neu verfasste digitale Dateien juristisch zur Wehr zu setzen, weil hier alles im Ermessen eines Richters liegt. Wir fordern daher, dass digitale Dateien nicht als Beweismittel in politischen Verfahren angef\u00fchrt werden, da politische Interessen auch immer die Gefahr von Missbrauch bergen und es keine M\u00f6glichkeit gibt, diese Gefahr effektiv aus dem Weg zu r\u00e4umen. Unterst\u00fctzt uns bei unseren Forderungen.<\/p>\n
Lasst uns gemeinsam f\u00fcr Gerechtigkeit k\u00e4mpfen!
\nLasst uns gemeinsam f\u00fcr unsere demokratischen Rechte und Freiheiten k\u00e4mpfen!<\/p>\n
Wir rufen alle Menschen in Deutschland dazu auf, Eda Haydaroglu bei ihrem Kampf f\u00fcr Gerechtigkeit
\nzu unterst\u00fctzen! Die Forderungen des Hungerstreiks:<\/p>\n
1- Die Untersuchungshaft gegen die revolution\u00e4ren und antifaschistischen Gefangenen \u00d6zg\u00fcl Emre, Ihsan Cibelik, Serkan K\u00fcpeli und Hasan Unutan muss aufgehoben werden.<\/p>\n
2- Facebookbeitr\u00e4ge und digitale Dateien d\u00fcrfen nicht als Beweise benutzt werden.<\/p>\n
3- Die Berichte des Verfassungsschutzes sind nicht legitim und d\u00fcrfen nicht als Beweismittel benutzt werden !<\/p>\n
4- Generalbundesanwalt Peter Frank muss erkl\u00e4ren, was er mit Recep Tayyip Erdo\u011fan besprochen hat und wof\u00fcr er in der T\u00fcrkei geehrt wurde.<\/p>\n
5- Die Forderungen von Alfredo Cospito sollen erf\u00fcllt werden!<\/p>\n
6- Der faschistische \u00a7129 a und b muss aus dem Gesetz gestrichen werden.<\/p>\n
7- Alle antifaschistischen und revolution\u00e4ren Gefangenen m\u00fcssen auf der Stelle freigelassen werden.<\/p>\n
WIR FORDERN GERECHTIGKEIT!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
WEG MIT PARAGRAPH 129,129A&B STGB! FREIHEIT F\u00dcR ALLE ANTIFASCHISTISCHEN UND REVOLUTION\u00c4REN GEFANGENEN! Am 16.Mai vergangenen Jahres wurden die t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Antifaschisten \u00d6zg\u00fcl Emre, Serkan K\u00fcpeli und der Musiker der Band Grup Yorum, Ihsan Cibelik, festgenommen. Dieses Jahr wurde der Familienvater und Antifaschist Hasan Unutan ebenfalls verhaftet. Alle vier wurden auf Grundlage der Paragraphen 129b StGB verhaftet … <\/p>\n