{"id":385,"date":"2022-11-03T14:12:32","date_gmt":"2022-11-03T13:12:32","guid":{"rendered":"https:\/\/antiimperialiststruggle.noblogs.org\/?p=385"},"modified":"2022-11-03T14:12:32","modified_gmt":"2022-11-03T13:12:32","slug":"demo-20221127","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/antiimperialiststruggle.noblogs.org\/de\/post\/2022\/11\/03\/demo-20221127\/","title":{"rendered":"Rally on 27.11.2022 \u2013 Freedom for All Anti-Fascist and Revolutionary Prisoners \u2013 Down with the Nazi paragraphs 129, 129a and 129b!"},"content":{"rendered":"
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Wir werden, am 27.11.2022 um 13:00 Uhr, auf den Stra\u00dfen sein, vor dem Bundesministerium der Justiz,<\/strong>
\nAnton-Wilhelm-Amo (alte Mohren) Str. 37, 10117 Berlin<\/strong><\/div>\n
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Der Paragraph 129b ist die aktuellste Form in der 200 J\u00e4hrigen Geschichte staatlicher Gesinnungsverfolgung in Deutschland.
\nWas im Jahre 1822 als „Staatsschutzgesetz“ begann und sich gegen die b\u00fcrgerliche Revolution in Deutschland richtete, wurde sp\u00e4ter
\ngegen Demokraten und Sozialisten angewandt, die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Pariser Revolution im Jahre 1871 schaffen wollten.
\nIn der 200 J\u00e4hrigen Geschichte \u00e4nderte sich der Name, der Inhalt blieb jedoch immer derselbe: Wer sich gegen die aktuelle\u00a0Staatsf\u00fchrung richtet, wird daf\u00fcr bestraft. Der Paragraph 129 StGB wurde in Nazi-Deutschland zwischen 1933-1945 massiv angewandt und alle Regimekritiker, Oppositionelle und Widerst\u00e4ndler wurden nach diesem Paragraphen angeklagt.<\/div>\n
\nAls Nazideutschland besiegt wurde und an seine Stelle die BRD und die DDR gegr\u00fcndet wurden, hat
\nWestdeutschland im Zuge der sogenannten „Entnazifizierung“ das Strafgesetzbuch im Jahre 1951 einer Pr\u00fcfung unterzogen.<\/div>\n
Auch\u00a0der Paragraph 129 sollte dabei aus dem Gesetzbuch gestrichen werden. Doch Westdeutschland, in welchem 80% der Richter auch\u00a0als Richter im NS-Regime arbeiteten, hat den Paragraphen 129 im Gesetzbuch behalten, um zu verhindern, dass „Nazis erneut erstarken.“ In 71 Jahren seit dieser Entscheidung wurden jedoch nur selten Nazis, aber immer wieder Antifaschisten, Anarchisten, Demokraten und Sozialisten vor Gericht gestellt.<\/div>\n
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Der \u00a7 129, allen voran der Zusatzparagraph 129b ist ein Instrument, um alle demokratischen und freiheitlichen Bewegungen weltweit zu kriminalisieren. Der \u00a7 129b ist ein Angriff auf alle demokratischen Rechte und Freiheiten, da diese jedem Angeklagten als Terroraktivit\u00e4ten ausgelegt werden k\u00f6nnen.<\/div>\n
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Die antifaschistische Journalistin \u00d6zg\u00fcl Emre, das Grup Yorum Mitglied Ihsan Cibelik und der Antifaschist Serkan K\u00fcpeli wurden alle drei auf Grundlage des Paragraphen 129b StGB, im Mai verhaftet und befinden sich in verschiedenen Gef\u00e4ngnissen in Hamburg, Rheinland Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Ihnen wird auf der Grundlage dieses Paragraphen zur Last gelegt, f\u00fchrende Mitglieder einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation, namentlich der DHKP-C zu sein.<\/div>\n
Schon seit den 80’er Jahren werden Antifaschisten und Sozialisten, die sich f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft und gegen die faschistische Herrschaft in der T\u00fcrkei einsetzen, auf Grundlage dieses Paragraphen inhaftiert und zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt.<\/div>\n
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Wir sagen; Es ist kein Verbrechen ein Mitglied der antifaschistischen Musikband Grup Yorum zu sein!
\nEs ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht Antifaschist und Revolution\u00e4r zu sein!<\/div>\n
Die, die \u00fcberall auf der Welt Terror verbreiten, k\u00f6nnen nicht bestimmen, wer Terrorist ist und wer nicht.<\/div>\n
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Der \u00a7 129b als Angriff auf Rechte und Freiheiten sowie auf das Widerstandsrecht ist nichts weiter als legales Unrecht. Er muss daher ausnahmslos aus dem Gesetz gestrichen werden. Dies ist im Interesse aller Menschen in Deutschland, allen voran aller Demokraten und Sozialisten.
\nDeshalb rufen wir alle Menschen in Deutschland dazu auf, gegen die \u00a7\u00a7 129, 129a und 129b zu k\u00e4mpfen.
\nLasst uns zusammenschlie\u00dfen, um diesen Antidemokratischen, faschistischen Paragraphen ein f\u00fcr alle Mal in die Geschichte zu verbannen.<\/div>\n
\nAuch wenn heute vor allem Sozialisten aus der T\u00fcrkei und Kurdistan zur Zielscheibe dieser Angriffe werden, ist der \u00a7 129 historisch gesehen ein Angriff auf alle Demokraten in Deutschland. Der demokratische Kampf in Deutschland wurde durch diesen Paragraphen so sehr angegriffen und kriminalisiert, dass Antifaschismus mittlerweile sowohl in der Bev\u00f6lkerung, als auch auf der Stra\u00dfe kaum mehr stattfindet.<\/div>\n
Die Menschen in Deutschland wissen aus ihrer Geschichte, was Faschismus bedeutet. Sie wissen es von den Massakern, den Hinrichtungen, den Konzentrationslagern. Die Menschen in Deutschland, allen voran die Demokraten, Sozialisten und Antifaschisten werden es daher auch nicht dulden, dass ein Gesetz der Nazis immer noch verwendet wird, um den Faschismus von deutschem Boden weltweit zu sch\u00fctzen.<\/div>\n
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DESHALB RUFEN WIR ALLE DEMOKRATEN, SOZIALISTEN UND ANTIFASCHISTEN DAZU AUF, SICH AM 27.11.2022 AN DER GRO\u00dfDEMO GEGEN DEN PARAGRAPHEN 129a\/b STGB UNS ANZUSCHLIE\u00dfEN!<\/div>\n
WIR FORDERN, DASS DIE UNTERSUCHUNGSHAFT DER DREI ANTIFASCHISTEN, \u00d6ZG\u00dcL, IHSAN UND SERKAN AUFGEHOBEN WIRD!
\nWIR FORDERN, DASS ALLE ANTIFASCHISTISCHEN GEFANGENEN, DIE MIT DEM PARAGRAPHEN 129 VERURTEILT WERDEN, FREIGELASSEN WERDEN!<\/div>\n
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WEG MIT DEM NAZIPARAGRAPHEN 129!<\/div>\n
\nSTOPPT DIE KRIMINALISIERUNG VON ANTIFASCHISTEN IN DEUTSCHLAND!<\/div>\n
\nLASST UNS EINE BARRIKADE GEGEN DEN FASCHISMUS SEIN!<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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