Der Paragraph 129 ist die aktuellste Form in der Geschichte staatlicher Gesinnungsverfolgung in Deutschland. Was im Jahre 1822 als \u201eStaatsschutzgesetz\u201c begann und sich gegen die b\u00fcrgerliche Revolution in Deutschland richtete, wurde sp\u00e4ter gegen Demokraten und Sozialisten angewandt, die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Pariser Revolution im Jahre 1871 schaffen wollten. In der 200 J\u00e4hrigen Geschichte \u00e4nderte sich der Name, der Inhalt blieb immer derselbe: Wer sich gegen die aktuelle Staatsf\u00fchrung richtet, wird daf\u00fcr bestraft.Der Paragraph 129 StGB wurde im Nazideutschland zwischen 1933-1945 massiv angewandt und s\u00e4mtliche Regimekritiker, Oppositionelle und Widerst\u00e4ndler wurden nach diesem Paragraphen angeklagt. Als Nazideutschland besiegt wurde hat Westdeutschland im Zuge der sogennanten \u201eEntnazifizierung\u201c das Strafgesetzbuch im Jahre 1951 einer Pr\u00fcfung unterzogen. Auch der Paragraph 129 sollte dabei aus dem Gesetzbuch gestrichen werden. Doch Westdeutschland, in welchem 80% der Richter auch als Richter im NS-Regime arbeiteten, haben den Paragraphen 129 im Gesetzbuch behalten, um zu verhindern, dass \u201eNazis erneut erstarken.\u201c In 71 Jahren seit dieser Entscheidung wurden jedoch selten Nazis, aber immer wieder Antifaschisten, Demokraten und Sozialisten vor Gericht gestellt.<\/p>\n
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Diese Paragraphen, die heute gegen \u00d6zg\u00fcl Emre, Ihsan Cibelik (Grup Yorum Mitglied) und Serkan K\u00fcpeli angewandt werden und deren Anwendung nur auf Anweisung des Bundesjustizministeriums m\u00f6glich ist, was somit einen immensen Eingriff in die demokratische Gewaltenteilung darstellt, haben keinen Platz in einer Demokratie. Die Paragrafen 129 sind ein Angriff auf Rechte und Freiheiten sowie auf das Widerstandsrecht. SOMIT IST ES NICHTS WEITER ALS LEGALES UNRECHT!<\/strong> Auch wenn heute vor allem Sozialisten aus der T\u00fcrkei und Kurdistan zur Zielscheibe dieser Angriffe werden, ist der \u00a7 129 historisch gesehen ein Angriff auf alle Demokraten in Deutschland. ER MUSS DAHER AUSNAHMSLOS AUS DEM GESETZBUCH GESTRICHEN WERDEN!<\/strong> Dies ist im Interesse aller Menschen in Deutschland, allen voran aller Demokraten und Sozialisten. Daf\u00fcr gr\u00fcnden wir, als Antifaschisten, ein B\u00fcndnis. Wir werden eine Einheit gegen die Staatsrepressionen und Kriminalisierung von Antifaschisten sein. Wir werden nicht zulassen, dass unsere demokratischen Rechte uns weggenommen werden.<\/p>\n Im Rahmen der Kampagne „Weg mit dem Naziparagraphen 129“ werden wir f\u00fcr alle Antifaschsitischen Gefangenen in Deutschland, die mit dem Paragraphen 129a oder 129b verurteilt werden, k\u00e4mpfen. Unser Zwischenziel ist es, dass der Prozess von, den aktuell im Mai verhafteten Gefangenen, \u00d6zg\u00fcl Emre, Ihsan Cibelik und Serkan K\u00fcpeli auf freiem Fu\u00df fortgesetzt wird. Dies wird ein gro\u00dfer Sieg der Kampagne sein.<\/p>\n Daf\u00fcr werden wir auf die Stra\u00dfen gehen. Wir werden mit Plakaten, Stickern und Flyern etc. unsere Forderungen in die \u00d6ffentlchkeit tragen. Wir werden Kundgebungen, Aufm\u00e4rche und Veranstaltungen wie ein Podium organisieren. Wir werden Unterschriften f\u00fcr die Aufhebung der Paragraphen 129,129a und 129b StGB sammeln.<\/p>\n Au\u00dferdem werden wir B\u00fcrgschaften f\u00fcr \u00d6zg\u00fcl Emre, Ihsan Cibelik und Serkan K\u00fcpeli sammeln, damit ihre Untersuchungshaft beendet wird. Wir werden antifaschistische, demokratische Abgeordnete dazu bringen, sich f\u00fcr die Gefangenen zu solidarisieren und die Widerspr\u00fcche der Gesetze in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen.<\/p>\n Die Kampagne wird dann im Rahmen „Freiheit f\u00fcr alle antifaschistischen Gefangenen, die mit \u00a7129 verhaftet werden und Weg mit dem Paragraphen 129a\/b“ weitergrf\u00fchrt. Unsere Arbeit innerhalb des B\u00fcdnisses wird sich haupts\u00e4chlich nur auf diese Forderungen konzentrieren.<\/p>\n Wir wissen genau, wenn wir uns heute nicht gegen die Willk\u00fcr der Paragraphen 129 einsetzen und uns nicht organisieren, dann werden wir die N\u00e4chsten sein.<\/p>\n Wir glauben an unsere Kraft und sind fest davon \u00fcberzeugt, dass wir mit der St\u00e4rke des Internationalismus unsere Genossen aus den Gef\u00e4ngnissen befreien k\u00f6nnen und den feudalen faschistischen Paragraphen 129 ein f\u00fcr alle Mal in die Geschichte bannen k\u00f6nnen.<\/p>\n DENN DER INTERNATIONALISMUS IST DIE BLUTSBR\u00dcDERSCHAFT DER V\u00d6LKER UND SOMIT DIE ST\u00c4RKSTE WAFFE GEGEN DEN IMPERIALISMUS UND FASCHISMUS!<\/strong><\/p>\n Wir haben es in der Geschichte geschafft und k\u00f6nnen es heute wieder schaffen.<\/p>\n WEG MIT DEM NAZIPARAGRAPHEN 129,129A UND 129B StGB!<\/strong><\/p>\n FREIHEIT F\u00dcR \u00d6ZG\u00dcL EMRE, IHSAN CIBELIK UND SERKAN K\u00dcPELI!<\/strong><\/p>\n FREIHEIT F\u00dcR ALLE ANTIFASCHISTISCHEN GEFANGENEN IN DEUTSCHLAND UND WELTWEIT!<\/strong><\/p>\n REVOLUTION\u00c4R ZU SEIN IST KEIN VERBRECHEN SONDERN EINE PFLICHT!<\/strong><\/p>\n STOPPT DIE KRIMINALISIERUNG VON ANTIFASCHISTEN IN DEUTSCHLAND UND WELTWEIT!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Paragraph 129 ist die aktuellste Form in der Geschichte staatlicher Gesinnungsverfolgung in Deutschland. Was im Jahre 1822 als \u201eStaatsschutzgesetz\u201c begann und sich gegen die b\u00fcrgerliche Revolution in Deutschland richtete, wurde sp\u00e4ter gegen Demokraten und Sozialisten angewandt, die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Pariser Revolution im Jahre 1871 schaffen wollten. In der 200 J\u00e4hrigen Geschichte \u00e4nderte sich … <\/p>\n