{"id":337,"date":"2022-09-11T22:31:08","date_gmt":"2022-09-11T20:31:08","guid":{"rendered":"https:\/\/antiimperialiststruggle.noblogs.org\/?p=337"},"modified":"2022-09-11T22:31:08","modified_gmt":"2022-09-11T20:31:08","slug":"down-with-129","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/antiimperialiststruggle.noblogs.org\/de\/post\/2022\/09\/11\/down-with-129\/","title":{"rendered":"WEG MIT DEM PARAGRAPHEN 129, 129A und 129B StGB!"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"WEG MIT \u00a7129B StGB (1\/2) - 200 j\u00e4hrige Verfolgung in Deutschland\" width=\"525\" height=\"295\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/QKFJqg30fwg?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Am 16.Mai wurde die t\u00fcrkeist\u00e4mmige Antifaschistin <strong>\u00d6zg\u00fcl Emre<\/strong> am Heidelberger Hauptbahnhof verhaftet. Am Abend darauf wurden die beiden Antifaschisten <strong>Serkan K\u00fcpeli<\/strong> und <strong>Ihsan Cibelik<\/strong> ebenfalls in ihren Wohnungen in Hamburg und Bochum verhaftet. Ihsan Cibelik ist bekannt als eines der Gr\u00fcndungsmitglieder der revolution\u00e4ren, antifaschistischen Musikband Grup Yorum, welche zu den popul\u00e4rsten politischen Musikgruppen der Welt geh\u00f6rt und regelm\u00e4\u00dfig mit Repressionen in der T\u00fcrkei sowie in Deutschland konfrontiert wird.<\/span><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Die drei Antifaschisten wurden alle auf Grunrdlage des \u00a7129b StGB verhaftet und befinden sich in verschiedenen Gef\u00e4ngnissen in Hamburg, Rheinland Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Ihnen wird auf der Grundlage dieses Paragraphen zur Last gelegt, f\u00fchrende Mitglieder einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation, namentlich der DHKP-C zu sein. Schon seit den 80&#8217;er Jahren werden Antifaschisten und Sozialisten, die sich f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft und gegen die faschistische Herrschaft in der T\u00fcrkei einsetzen, auf Grundlage dieses Paragraphen inhaftiert und zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt.<\/span><\/p>\n<p><strong><span style=\"color: #000000\">Doch worum handelt es sich eigentlich bei diesen sogenannten Anti-Terror-Paragraphen 129, 129a und 129b?<\/span><\/strong><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Der 129.Paragraph des deutschen Strafgesetzbuches hat eine lange, tragische Geschichte. Die Geschichte dieses Paragraphen und seiner Vorg\u00e4nger reicht ganze 200 Jahre zur\u00fcck in die Vergangenheit. So gab es die ersten Repressionen gegen Oppositionelle bereits im Jahre 1822, als fortschrittliche Propaganda und Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die im Aufmarsch befindliche b\u00fcrgerliche Revolution, auch &#8222;deutsche Revolution&#8220; genannt, unter Strafe gestellt wurden. Benutzt wurde hierf\u00fcr damals das &#8222;Staatsschutzgesetz.&#8220; Die sogenannte &#8222;Demagogenjagd gegen extremistische Bestrebungen&#8220; wurde in allen deutschen Kleinstaaten gegen die liberalen, b\u00fcrgerlichen Bewegungen durchgef\u00fchrt. 50 Jahre sp\u00e4ter sollte das inzwischen siegreiche B\u00fcrgertum vom Gejagten zum J\u00e4ger werden und die gleichen &#8222;Antiterrorgesetze&#8220; gegen die erstarkenden Sozialisten anwenden. <\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Unter dem Deckmantel des Schutzes f\u00fcr Staat, Republik und Verfassung wurden Sozialisten Zielscheibe der Regierenden. 50 Jahre nach der &#8222;Demagogenjagd&#8220;, damals waren es noch sie selbst, werden diesmal Sozialisten wie August Bebel und Wilhelm Liebknecht f\u00fcr ihre politischen Aktivit\u00e4ten verfolgt. Im Jahre 1872 werden die beiden Gr\u00fcnder der SPD daf\u00fcr bestraft, die Pariser Kommune im Parlament unterst\u00fctzt zu haben.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Nur 8 Jahre sp\u00e4ter erl\u00e4sst Bismarck das Sozialistengesetz, welches sich, so Bismarck: &#8222;gegen die gemeingef\u00e4hrlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie&#8220; richten sollte. Demnach wurden alle sozialdemokratischen, sozialistischen und kommunistischen Vereine sowie ihre Versammlungen und Druckschriften verboten. Auch verboten wurden Bildungs-, Gesangs- und Turnvereine, wenn an ihrer Spitze Sozialdemokraten standen und Veranstaltungen, Versammlungen, ja sogar Festumz\u00fcge und Kinderfeste, wenn diese von Sozialdemokraten organisiert wurden. Kurz: Diese Gesetze wurden von der b\u00fcrgerlichen Herrschaft genutzt, um die Arbeiterbewegung zu verhindern, sozialistische Bet\u00e4tigungen und Propaganda zu verbieten und die Arbeiterklasse von der Sozialdemokratie und den Sozialisten zu entfremden. <\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Jahre sp\u00e4ter sollte Nazideutschland diese Gesetze nutzen, um seine faschistische Regierung zu st\u00e4rken und Kommunisten zu jagen. Der Kampf gegen die &#8222;gemeingef\u00e4hrlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie&#8220; unter Bismarck wurden zum Kampf gegen die &#8222;kommunistische Zersetzung Deutschlands&#8220; unter Hitler. Ge\u00e4ndert hat sich nicht viel. So rief Hiter fr\u00fch nach seiner Machtergreifung zu einer &#8222;Ausrottung des Marxismus mit Stumpf und Stiel&#8220; auf. Viele dieser Marxisten landeten, das wei\u00df man heute, im Zuge der Kommunistenverfolgung in den Konzentrationslagern, wurden zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen in Zuchth\u00e4usern verurteilt oder durch Erschie\u00dfen hingerichtet. Insgesamt landeten mehr als 180.000 Mitglieder im KZ, mehr als 25.000 wurden ermordet. <\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Nazideutschland wurde in Folge der milit\u00e4rischen Niederlagen in der Sowjetunion durch den Einmarsch der roten Armee in Berlin besiegt und durch die Siegerm\u00e4chte besetzt. Es folgte eine geschichtlich beispiellose Aufarbeitung der Verbrechen, die in den N\u00fcrnberger Prozessen mit der Bestrafung hochrangiger Nazis ihren H\u00f6hepunkt fand. Doch die gemeinsam beschlossene Entnazifizierung wich relativ schnell dem eigentlichen Hauptaugenmerk der kapitalistischen M\u00e4chte um die USA : Der Verfolgung von Kommunisten.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Die neu gegr\u00fcndete Bundesrepublik st\u00fctzte sich in diesem Kampf gegen den Kommunismus mit auch auf strafrechtliche Methoden: Sie f\u00fchrte alle Straftatbest\u00e4nde aus der Zeit des Nationalsozialismus wieder ein, die von den Besatzungsm\u00e4chten nach dem 2.Weltkrieg au\u00dfer Kraft gesetzt worden waren. So hat das 1.Strafrechts\u00e4nderungsgesetz vom 30.August 1951, welches das Strafrecht von Nazigesetzen befreien sollte, die Strafvorschriften zu Hochverrat, Staaatsgef\u00e4hrdung und Landesverrat aus dem zweiten Teil des Strafgesetzbuches fixiert.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">(Dominik Rigoll: &#8222;Staatsschutz in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr,&#8220; in: Norbert Frei: &#8222;Beitr\u00e4ge zur Geschichte des 20.Jahrhunderts 13,&#8220; G\u00f6ttingen 2013, S.106)<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Verurteilte nach diesem Gesetz waren zu hohen Haftstrafen ausgesetzt. Politisch richtete sich diese Fortf\u00fchrung von Nazigesetzen gegen Kommunisten sowie deren Unterst\u00fctzer, Sympathisanten und Kontaktpersonen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">(Sarah Langwald: Kommunistenverfolgung und juristische Gegenwehr: die &#8222;Verteidigerkomiteebewegung&#8220; und der &#8222;Hauptausschuss f\u00fcr Volksbefragung&#8220; in: Arbeit-Bewegung-Geschichte, Heft I\/2018, S.92-109)<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">So wurden noch im selben Jahr 1500 Mitglieder der Jugendorganisation &#8222;Freie Deutsche Jugend&#8220; verhaftet, gegen insgesamt 125.000 Mitglieder, Sympathisanten und Familienmitglieder der KPD wurden Strafverfahren eingeleitet. <\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Durch das 1.Strafrechts\u00e4nderungsgesetz wurde, als Zusatz zum Vorg\u00e4ngergesetz im Nazireich, auch eine Form von gewaltloser politischer Bet\u00e4tigung definiert, ohne dass eine faktische Gef\u00e4hrdung des Staates objektiv festgestellt werden musste. Die Handlung eines T\u00e4ters wurde zur Staatsgef\u00e4hrdung, sobald eine als verfassungsfeindlich eingestufte Organisation sie beeinflusste. <\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">(Reinhard H\u00f6ntsch: &#8222;Kratologische \u00dcberlegungen zur Wechselwirkung von ordentlicher Gewalt und systemoppositioneller Gewalt.&#8220; Osnabr\u00fcck 1999, S.109)<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Als besonderes Beispiel f\u00fcr die allgemeine Kommunistenverfolgung im Geiste Nazideutschlands gilt u.a. die Verfolgung der Mitglieder der &#8222;Vereinigung der Verfolgten des Naziregiimes (VVN), f\u00fcr die Ende der 40-er Jahre die SPD eine Unvereinbarkeitserkl\u00e4rung abgab. Anfang der 1950&#8217;er Jahre mussten einige Landesleiter bundesdeutscher Entsch\u00e4digungsbeh\u00f6rden diese verlassen, darunter eine Gruppe j\u00fcdischer Beamter, die selbst NS-Verfolgte und Mitglieder der VVN waren: Phillip Auerbach, Curt Epstein, Marcel Frenkel, Alphonse Kahn und Ludwig Loeffler. Phillip Auerbach wurde im Rahmen der neuen Gesetze verurteilt, beging jedoch aufgrund der immensen Anfeindungen Selbstmord. Der CDU-nahe Konkurrenzverband BVN forderte, die \u00f6ffentlichen Hilfsmittel f\u00fcr den Leiter Marcel Frenkel zu verhindern, da dieser den Etat &#8222;zu 70% f\u00fcr Glaubensjuden, Kommunisten und Sozialisten ausgeben&#8220; w\u00fcrde. Sp\u00e4ter wurude Frenkel als VVN-Vorsitzender verhaftet und des Hochverrats angeklagt, nachdem die VVN die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung unterst\u00fctzte. Auch Phillip Auerbach erlitt das selbe Schicksal, er wurde am 16.April 1952 erstmals auf die Anklagebank gestellt. Ihm gegen\u00fcber sa\u00dfen Richter Josef Mulzer (Oberkriegsgerichtsrat im Dritten Reich), ein ehemaliges SA-Mitglied als Beisitzer, sowie ein weiterer Beisitzer, die Staatsanw\u00e4lte und der psychiatrische Sachverst\u00e4ndige als ehemalige NSDAP Mitglieder. Auerbach nahm sich das Leben, weil er &#8222;das entehrende Urteil nicht weiter ertragen&#8220; konnte, wie er in seinem Abschiedsbrief schrieb. <\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">(Peter H\u00fcttenberger: Nordrhein-Westfalen und die Entstehung seiner parlamentarischehn Demokratie. Siegburg 197, S.487)<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">(Spiegel Geschichte: Antisemitismus-Ofer Philipp Auerbach. Der unerw\u00fcnschte Nazi-J\u00e4ger, von Christoph Sydow, 30.01.2013, spiegel.de)<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Am 26. Juni 1951 wurde der VVN letzlich von der Bundesregierung verboten, nachdem Adenauer zuvor die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der VVN mit einer Anstellung im \u00f6ffentlichen Dienst erkl\u00e4rt hat.<\/span><\/p>\n<p>Allein diese Beispiele zeigen eindrucksvoll, dass die Verfolgung von Demokraten, Sozialisten und Kommunisten auch in der BRD nahtlos, aber unter demokratischem Deckmantel, fortgesetzt wurden.<\/p>\n<p>Die Verfolgung im Nazireich wurde durch das 1.Strafrechts\u00e4nderungsgesetz in der BRD pr\u00e4zisiert, sodass ein Gesinnungsparagraph geschaffen wurde, worin die objektive Ermittlung von strafbaren Tatbest\u00e4nden zunehmend in den Hintergrund r\u00fcckte. Zwischen 1954 und 1962 waren mindestens 85 Personen aus politischen Gr\u00fcnden inhaftiert. Seitdem befinden sich in Deutschland immer wieder politische Gefangene in den Gef\u00e4ngnissen. Heute sind insgesamt 20 politisch inhaftierte im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n<p>KURZUM: Der Pararaph 129 dient dazu, jede Form von Kritik, Enth\u00fcllung von Missst\u00e4nden, den Kampf gegen die Angriffe auf Rechte und Freiheiten zu kriminalisieren. Organisationen, die in diesem Rahmen t\u00e4tig sind, k\u00f6nnen ganz einfach zu &#8222;Verbrecherorganisationen&#8220; erkl\u00e4rt werden. Jedoch wurde auch dieser Paragraph durch zwei Zus\u00e4tze erweitert, die die Angriffe der BRD gegen Sozialisten und Kommunisten versch\u00e4rfen sollte.<\/p>\n<p>Anfang der 70er Jahre entstanden in Deutschland die Anti-Atom Bewegung, verschiedene Bewegungen gegen die Zerst\u00f6rung der Umwelt, Hausbesetzer, Feministen und sozialistische Organisationen, die der Bundesregierung einen Anlass dazu gaben, die Anti-Terror-Gesetze erneut zu pr\u00e4zisieren. So wurde im Jahre 1976, w\u00e4hrend der Stammheimer RAF-Prozesse, der Zusatz 129a StGB eingef\u00fchrt. Mit diesem Zusatz wurden der Bundesregierung in ihrem Kampf gegen Regierungsgegner weitreichende Freiheiten gew\u00e4hrt. Laut BGH wird eine Strafbarkeit &#8222;schon weit im Vorfeld der Vorbereitung konkreter strafbarer Handlungen&#8220; begr\u00fcndet. (1) Nicht nur wurde die Mindeststrafe f\u00fcr Verurteilte erh\u00f6ht, den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden kommt auch eine enorme Erleichterung der Beweisf\u00fchrung &#8211; zu Lasten des Beschuldigten zugute: Diesen muss nach 129a n\u00e4mlich nicht mehr die Begehung einer konkreten Straftat nachgewiesen werden. Vielmehr kann eine Person, die einmal Mitglied einer sogenannten &#8222;kriminellen&#8220; oder &#8222;terroristischen&#8220; Vereinigung angesehen wird, f\u00fcr s\u00e4mtliche dieser Organisation zugeschriebenen Straftaten zur Verantwortung gezogen werden. Vor allem in den Tatbest\u00e4nden des Werbens bzw. der Unterst\u00fctzung werden Handlungen verfolgt, die &#8211; so der BGH in seinem Urteil &#8211; &#8222;f\u00fcr die Organisation irgendwie vorteilhaft sind.&#8220; In der Praxis werden damit vor allem missliebige Meinungs\u00e4u\u00dferungen kriminalisiert: So wurden Journalisten der &#8222;Unterst\u00fczung terroristischer Vereinigungen&#8220; beschuldigt, weil sie Bekennerschreiben militanter Gruppen abdruckten. (2) Sprayer, die die W\u00e4nde der M\u00fcnchner U-Bahn mit dem Slogan &#8222;Krieg den Pal\u00e4sten&#8220; und einem f\u00fcnfzackigen Stern bemalten, wurden in den 80er Jahren wegen Werbens f\u00fcr eine terroristische Organisation zu zw\u00f6lf Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. (3)<\/p>\n<p>Die Bundesregierung gab an, dass weniger als 3% der Ermittlungsverfahren, die in den 90er Jahren auf Grund des \u00a7129a eingeleitet wurden, mit einem gerichtlichen Urteil endeten.(4) Die eingestellten restlichen 97% waren f\u00fcr den Staatsschutz keineswegs nutzlos, denn der &#8220; 129a er\u00f6ffnete eine F\u00fclle von M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberwachung gro\u00dfer Personengruppen. So wurden Mitte der 90er Jahre im 129a-Verfahren gegen eine G\u00f6ttinger Anti-Gruppe innerhalb weniger Monate insgesamt 14.000 Telefongespr\u00e4che abgeh\u00f6rt. (5)<\/p>\n<p>BGHSt 28, S. 147 (148)<\/p>\n<p>vgl. G\u00f6ssner, R.: Das Anti-Terror-System, Hamburg 1991, S- 146ff.<\/p>\n<p>Frankfurter Rundschau v. 6.6.1981<\/p>\n<p>BT-Drs. 14\/2840. Bei anderen &#8211; unpolitischen &#8211; Delikten liegt die Quote weit \u00fcber 40%<\/p>\n<p>G\u00f6ssner, R.: Einmal verd\u00e4chtig, immer verd\u00e4chtig, in: B\u00fcgerrechte &amp; Polizei\/CILIP 64 (3\/99), S. 78-81<\/p>\n<p>Auch die \u00dcberwachung des Briefverkehrs, die technische Observation per Kamera oder Satteliten, die Einrichtung von Kontrollpunkten im Stra\u00dfenverkehr sowie Isolationshaft in Gef\u00e4ngnissen geh\u00f6ren ebenfalls zu den erweiterten M\u00f6glichkeiten durch die Einf\u00fchrung von \u00a7 129a!<\/p>\n<p>Doch auch wenn der \u00a7 129a zu weitreichenden M\u00f6glichkeiten im Kampf der Beh\u00f6rden gegen jegliche Form des sozialen Kampfes erm\u00f6glichte, so begrenzte er sich lediglich auf gef\u00fchrte K\u00e4mpfe im Inland. Soziale, Antifaschistische K\u00e4mpfe im Ausland, wie der der Basken oder der Iren, wurde zwar in Deutschland verfolgt, die Verfolgung stellte f\u00fcr die Beh\u00f6rden in Deutschland jedoch vor einige Schwierigkeiten. Diesen Schwierigkeiten sollte auf Nachdruck der EU, angetrieben durch die BRD, entgegengekommen werden: Im Dezember 1998 beschlie\u00dfen die Innen- und Justizminister der EU eine gemeinsame Ma\u00dfnahme, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, in ihr jeweiliges Strafrecht den Tatbestand der Beteiligung an einer &#8222;kriminellen Vereinigung&#8220; aufzunehmen. (6)<\/p>\n<p>Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften, L 351 v. 29.12.1998, &#8222;terroristische Vereinigungen&#8220; werden von dieser gemeinsamen Ma\u00dfnahme mitumfasst.<\/p>\n<p>Die rechtstaatlich bedenkliche Logik des deutschen Staatsschutzstrafrechts wurde so auf Druck Deutschlands \u00fcber EU-Wege in die nationalen Rechtsprechungen der Mitglieder aufgenommen, obwohl sie vielen Mitgliedstaaten bis dahin v\u00f6llig fremd gewesen ist. Die EU verpflichtet ihre Mitgliedstaaten, Personen selbst dann wegen ihrer T\u00e4tigkeiten in einer kriminellen Vereinigung zu verfolgen, wenn sie an der eigentlichen Tatausf\u00fchrung gar nicht beteiligt gewesen sind. Mehr noch: Die eigentliche strafbare Handlung muss noch nicht einmal begangen worden sein. Eine Person soll zudem auch f\u00fcr &#8222;sonstige T\u00e4tigkeiten der Vereinigung&#8220; belangt werden k\u00f6nnen, sofern sie sich &#8222;bewusst&#8220; gewesen sei, dass ihre &#8211; nicht n\u00e4her spezifizierte &#8211; &#8222;Beteiligung&#8220; zur Durchf\u00fchrung der kriminellen Aktivit\u00e4ten der Vereinigung &#8222;beitr\u00e4gt&#8220;. Diese sonstigen T\u00e4tigkeiten befinden sich nun endg\u00fcltig im eigentlich straflosen Vorfeld krimineller Handlungen. Die T\u00fcr f\u00fcr die Kriminalisierung aller m\u00f6glichen legalen Aktivit\u00e4ten wurde ge\u00f6ffnet. Mit dieser gemeinsamen Ma\u00dfnahme muss eine m\u00f6gliche strafbare Handlung nicht mehr nur im nationalen Geltungsbereich stattgefunden haben- vielmehr ist es egal, in welchem EU-Land diese Tat stattgefunden hat. So k\u00f6nnen z.B. rum\u00e4nische Schmugglerbanden ohne jeglichen Kontakt nach Deutschland hier vor Gericht gestellt und verurteilt werden.<\/p>\n<p>September 2001. Zwei Flugzeuge fliegen in die Zwillingst\u00fcrme des World Trade Center. Die USA rufen in martialischen Ansprachen die ganze Welt dazu auf, mit oder gegen die USA zu sein. Deutschland geh\u00f6rt zu den ersten L\u00e4ndern, die diesem Aufruf folgen: Im April 2002 wird dem Paragraphen 129 und seinem Zusatz 129a ein weiterer Zusatzparagraph hinzugef\u00fcgt: Der \u00a7 129b wird verabschiedet. Gleichzeitig wurde die internationale Terroristenliste der USA von allen EU-Staaten akzeptiert. Nur vier Jahre nach der gemeinsamen Ma\u00dfnahme der EU-L\u00e4nder wurde der Geltungsbereich des \u00a7129 vom EU-Bereich auf die ganze Welt ausgeweitet. Denn im Gegensatz zum \u00a7 129a muss beim \u00a7 129b kein Bezug zur EU hergestellt werden. Alle Handlungen weltweit k\u00f6nnen nach diesem Paragraphen kriminalisiert werden.<\/p>\n<p>Die erleichterte Auslieferung innerhalb von EU Staaten, der Informationsaustausch internationaler Polizeibeh\u00f6rden ohne richterliche Erlaubnis sowie die Verfolgung von Personen \u00fcber nationale Grenzen hinweg stellten den Anfang dar: Nun entscheiden deutsche Beh\u00f6rden, welche K\u00e4mpfe legitime Freiheitsk\u00e4mpfe sind und welche politisch verfolgt werden.<\/p>\n<p>Wer von deutschem Boden aus Aktionen plant, die nach deutschem Recht &#8222;terroristisch&#8220; sind oder den Frieden st\u00f6ren, k\u00f6nnen auch ohne 129b, nach geltendem Recht verfolgt werden. Bei dem neuen \u00a7 129b geht es jedoch um weitaus mehr. Der \u00a7 129b erlaubt die Verfolgung von Menschen, die sich in Deutschland keiner Straftat schuldig gemacht haben, die aber eine von anderen Staaten als &#8222;kriminell&#8220; oder &#8222;terroristisch&#8220; definierte Vereinigung in irgendeinem anderen Land der Welt unterst\u00fctzen. Es entsteht die M\u00f6glichkeit f\u00fcr andere Staaten, mit Hilfe deutscher Staatsorgane k\u00fcnftig in Deutschland lebende Oppositionelle zu verfolgen und einzusch\u00fcchtern. So \u00fcberreichen u.a. T\u00fcrkische Politiker regelm\u00e4\u00dfig Listen und Mappen mit den Namen in Deutschland lebender Oppositioneller in Deutschland ein, mit der Bitte, dass diese verfolgt und kriminalisiert werden. Erst k\u00fcrzlich besuchte der Generalbundesanwalt Peter Frank, nur Tage nach der Verhaftung von \u00d6zg\u00fcl Emre, Ihsan Cibelik und Serkan K\u00fcpeli, die er selbst veranlasste, die T\u00fcrkei und traf sich mit dem Pr\u00e4sidenten Erdogan. Dieser verlautbarte im Anschluss, dass er Frank eine Liste mit 129 Namen von Oppositionellen \u00fcberreicht hat.<\/p>\n<p>Es sind solche Freunde von Faschisten wie Peter Frank, die dank \u00a7 129b definieren, welche Vereinigung in Pakistan, Iran, Irak, Afghanistan, Burma, Sri Lanka, Algerien, der T\u00fcrkei oder sonstwo &#8222;terroristisch&#8220; ist. Deutsche Polizisten und Staatsanw\u00e4lte entscheiden, ob irgendwo auf der Welt eine Gruppe, Verein oder Partei die Grenzen berechtigter Gegenwehr gegen staatliche oder nichtstaatliche Repression \u00fcberschritten hat und &#8222;terroristisch&#8220; ist. Selbst einfache Propaganda Aktionen werden auf diese Weise zur Legitimation f\u00fcr die Verfolgung von Menschen in Deutschland auf Grundlage des \u00a7 129b.<\/p>\n<p>In der Praxis l\u00e4sst sich das so veranschaulichen: Die Mitglieder der Anatolischen F\u00f6deration wurden im Zuge eines Verfahrens gegen sie im Jahre 2008 am OLG D\u00fcsseldorf zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Es gab keine einzige konkrete Straftat, die man ihnen vorwarf. Die fragw\u00fcrdige Konstruktion einer vermeintlichen Mitgliedschaft in der DHKP-C reichte aus, um jede legale Aktivit\u00e4t, die sie in Deutschland jemals ausge\u00fcbt haben, wie zB die Organisation von Seminaren und Konzerten, zu kriminalisieren. Da die Organisatoren dieser Seminare und Konzerte einmal als potentielle Mitglieder angesehen wurden, entstand die M\u00f6glichkeit, sie wie Schwerverbrecher zu behandeln. Sie alle wurden diesbez\u00fcglich in Isolationshaft gehalten. Neben Isolation werden auch Verfahrensvorgaben abge\u00e4ndert: So kann die Dauer der Verfahrenser\u00f6ffnung, die bei \u00a7 129a auf ein Jahr ausgelegt ist, bei \u00a7 129b auf zwei Jahre ausgedehnt werden. Aufgrund sicherheitstechnischer Bedenken kann man davon absehen, den Angeklagten und ihren Verteidigern die Anklageschriften auszuh\u00e4ndigen, was wiederum zur Verhinderung des Rechts auf eine angemessene Verteidigung f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Es l\u00e4sst sich zusammenfassen, dass der \u00a7 129 ein Gesetz zur Eind\u00e4mmung sozialer, nationaler und demokratischer K\u00e4mpfe im In- und Ausland ist. Er hat eine 200-j\u00e4hrige Geschichte, die 1822 im Kampf gegen die b\u00fcrgerliche Revolution seinen Anfang nimmt und bis heute in versch\u00e4rftem Ma\u00dfe anh\u00e4lt. Der \u00a7 129 ist ein Gesetz, welches in diesem Umfang von Nazi-Deutschland benutzt wurde, um Kommunisten und Oppositionelle zu bek\u00e4mpfen. 1951 wurde dieses Gesetz in Frage gestellt, jedoch mit dem Vorwand der Bek\u00e4mpfung des Nationalsozialismus in erweiterter Form beibehalten. Und obwohl bis heute kein Nazi jemals durch dieses Gesetz verurteilt wurde, wurden Opfer des Nationalsozialismus wie Frenkel und Auerbach im Rahmen dieses Gesetzes angeklagt und verurteilt. Die Erweiterung des \u00a7 129 durch die \u00a7\u00a7 129a und 129b dienten dazu, dieses Gesetz zuerst auf die EU-Grenzen, dann wiederum auf die ganze Welt auszudehnen. Der \u00a7 129, allen voran der Zusatzparagraph 129b ist ein Instrument, um alle demokratischen und freiheitlichen Bewegungen weltweit zu kriminalisieren. Der \u00a7 129b ist ein Angriff auf alle demokratischen Rechte und Freiheiten, da diese jedem Angeklagten als Terroraktivit\u00e4ten ausgelegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>-\u00d6zg\u00fcl Emre und Ihsan Cibelik wird vorgeworfen, an Sommercamps teilgenommen zu haben. Diese werden j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrt und stellen f\u00fcr Familien, Jugendliche und Kinder eine Alternative zum herk\u00f6mmlichen Urlaub dar. Es wird gesungen, getanzt, gespielt. Die Teilnahme an solch einem Camp wird als Terrorismusaktivit\u00e4t ausgelegt.<\/p>\n<p>-\u00d6zg\u00fcl Emre wird vorgeworfen, ein Antirassistisches Konzert in der K\u00f6nig-Pilsner-Arena in Oberhausen organisiert zu haben, an dem 15.000 Menschen teilnahmen. Das Konzert, das rechtlich einwandfrei geplant und ausgef\u00fchrt wurde, wird ihr nun als Terrorismus ausgelegt.<\/p>\n<p>-Im Fr\u00fchjahr 2022 verstarb Birsen Kars in Deutschland und wurde in einer Beerdigungszeremonie in Stuttgart unter Teilnahme von Hunderten G\u00e4sten verabschiedet. \u00d6zg\u00fcl Emre wird zur Last gelegt, den Sarg von Birsen Kars getragen zu haben. Birsen Kars wurde bei einem gro\u00dfangelegten Angriff auf mehrere Gef\u00e4ngnisse in der T\u00fcrkei durch chemische Bomben in Brand gesetzt und \u00fcberlebte mit schweren Verletzungen, die sp\u00e4ter zu ihrer Hautkrebserkrankung f\u00fchrten, denen sie letzendlich erlag. 6 ihrer Mitinsassinnen wurden bei lebendigem Leibe verbrannt. Die eingesetzten chemischen Bomben stammen aus deutscher Produktion und waren in Deutschland nicht zul\u00e4ssig. Heute ist bekannt, dass diese Bomben durch die t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte f\u00fcr Deutschland getestet wurden. Und obwohl bis heute keiner der Drahtzieher in der T\u00fcrkei oder in der deutschen Regierung hierf\u00fcr verurteilt wurde, wird \u00d6zg\u00fcl Emre der Prozess gemacht, weil sie den Sarg eines der Opfer dieses Massakers trug.<\/p>\n<p>-\u00d6zg\u00fcl Emre wird weiterhin vorgeworfen, bei der Verlobungsfeier zweier Mitglieder der Musikband Grup Yorum die Ringe angesteckt zu haben. Das Anstecken von Verlobungsringen ist eine terroristische Aktivit\u00e4t, wenn angenommen wird, dass es sich um ein Mitglied einer &#8222;terroristischen Vereinigung&#8220; handelt.<\/p>\n<p>-Ihsan Cibelik wird der Vorwurf gemacht, die Schl\u00fcsselgewalt f\u00fcr ein Vereinsgeb\u00e4ude in Stuttgart Bad-Cannstatt zu besitzen. Genannter Verein ist im Stuttgarter Vereinsregister eingetragen und besteht bis heute. Er wurde durch die Beh\u00f6rde in Bad-Cannstatt mit Verkehrsschildern ausgewiesen, sodass Besucher es leichter haben, diesen Verein zu finden. Ihsan Cibelik wird jedoch aufgrund dessen, dass er die T\u00fcr des Vereinsgeb\u00e4udes mehrmals auf- und zugeschlossen hat, zum Gebietsleiter einer der DHKP-C f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Bayern erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>-Ihsan Cibelik ist Gr\u00fcndungsmitglied der 1985 gegr\u00fcndeten Musikband Grup Yorum. Diese Band ist weder in der T\u00fcrkei, noch in Deutschland verboten, was u.a. aus Gerichtsbeschl\u00fcssen des OLG Kassel aus dem Jahre 2019 hervorgeht. Ihsan Cibelik sitzt im Gef\u00e4ngnis, da er bei mehreren Konzerten dieser Band auf der B\u00fchne war.<\/p>\n<p>-Serkan K\u00fcpeli soll seit 2018 keine T\u00e4tigkeiten mehr f\u00fcr die DHKP-C ausge\u00fcbt haben. Da er jedoch an der 1.Mai Kundgebung 2022 in Hamburg teilgenommen hat, wird ihm zur Last gelegt, weiterhin Mitglied dieser Organisation zu sein. Er wurde, 15 Tage nach der Geburt seines ersten Kindes vor den Augen seiner Ehefrau verhaftet und wird f\u00fcr Aktivit\u00e4ten vor Gericht gestellt, die mindestens 4 Jahre in der Vergangenheit liegen!<\/p>\n<p>Dies sind die gro\u00dfen Verbrechen, die diese 3 inhaftierten Antifaschisten aus der T\u00fcrkei in Deutschland begangen haben sollen. An diesem konkreten Beispiel l\u00e4sst sich sehr leicht ersehen, dass der \u00a7 129b jede demokratische, antifaschistische T\u00e4tigkeit ohne weiteres kriminalisiert und zur Anklage bringt. Der \u00a7 129b ist jedoch nicht nur ein Angriff auf unsere Rechte und Freiheiten, sondern auch ein Recht auf unser Widerstandsrecht.<\/p>\n<p>In Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes steht geschrieben, dass jeder das Recht dazu hat, Widerstand zu leisten, sollten die Prinzipien des Rechtstaats durch eine staatliche Institution angegriffen werden. Zu diesen Prinzipien z\u00e4hlt auch die Gewaltenteilung, die durch den \u00a7 129b au\u00dfer Kraft gesetzt wird. Denn eine Verfolgung nach \u00a7 129b darf nur auf Anweisung des Bundesjustizministeriums erfolgen. Demgegen\u00fcber steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956, in welchem es hei\u00dft, ein Wiederstandsrecht gegen Einzelma\u00dfnahmen sei nicht zul\u00e4ssig, da man sonst &#8222;den grunds\u00e4tzlchen Unterschied zwischen einer intakten Ordnung, in der im Einzelfalle auch Verfassungswidrigkeiten vorkommen m\u00f6gen, und einer Ordnung, in der die Staatsorgane aus Nichtachtung von Gesetz und Recht die Verfassung, das Volk und den Staat im ganzen verderben,&#8220; \u00fcbers\u00e4he.<\/p>\n<p>Strafverfahren nach \u00a7 129b werden gef\u00fchrt, um die rechtstaatliche Ordnung eines anderen Staates zu sch\u00fctzen. Im Verfahren gegen \u00d6zg\u00fcl Emre, Ihsan Cibelik und Serkan K\u00fcpeli soll also die rechtstaatliche Ordnung der T\u00fcrkei gesch\u00fctzt werden. Dass solch eine Ordnung nicht herrscht, sondern vielmehr eine Ordnung existiert, &#8222;in der die Staatsorgane&#8220;, wie vom Bundesverfassungsgericht beschrieben, &#8222;aus Nichtachtung von Gesetz und Recht die Verfassung, das Volk und den Staat im ganzen verderben, so dass auch die etwa in solcher Ordnung noch bestehenden Rechtsbehelfe nichts mehr nutzen&#8220;. \u00d6zg\u00fcl Emre, Ihsan Cibelik und Serkan K\u00fcpeli k\u00e4mpfen seit jahren aktiv gegen den herrschenden Faschismus in der T\u00fcrkei. Sie setzen sich ein gegen Hinrichtungen auf offener Stra\u00dfe, Massengr\u00e4ber, Folter, extreme Ausbeutung, Repressionen, Unterdr\u00fcckung von Minderheiten, Massaker, Korruption und Ungerechtigkeiten. Durch den \u00a7 129b wird ihnen dieser Kampf als Terrorismus ausgelegt. Der \u00a7 129b ist somit auch ein massiver Angriff auf das verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierte Recht auf Widerstand!<\/p>\n<p>Die Angriffe der BRD auf Rechte und Freiheiten sowie auf das Widerstandsrecht werden durch Terrordemagogien legitimiert. Die Begriffe &#8222;Terror&#8220; und &#8222;Terrorist&#8220; werden dabei so eingesetzt, dass bei der Bev\u00f6lkerung der Anschein herrscht, bei den Verurteilten handle es sich um gemeingef\u00e4hrliche Verbrecher. Was genau Terrorismus ist, wird bewusst offen gelassen. Weltweit gibt es 143 Terrorismusdefinitionen, die offiziell anerkannt sind. Dass es jedoch nicht um Terrorismus und den Kampf gegen solchen geht, liegt auf der Hand.<\/p>\n<p>Denn die wahren Terroristen sind nicht die Mitglieder der ETA, der IRA oder der DHKP-C.<\/p>\n<p>-Die wahren Terroristen sind die, die 2 Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abfeuerten<\/p>\n<p>-Die wahren Terroristen sind die, die seit dem 2.Weltkrieg in 43 L\u00e4ndern insgesamt 20 Millionen Menschen ermordet haben. Allein in Indonesien wurden mehr als 1 Million Mitglieder der Kommunistischen Partei innerhalb eines Tages auf Anweisung der CIA hingerichtet. Die Exekution wurde durch CIA-gef\u00fchrte Listen kontrolliert und die Toten wurden auf diesen Listen abgehakt.<\/p>\n<p>-Die wahren Terroristen sind die, die in Vietnam ganze D\u00f6rfer ausgel\u00f6scht haben, die mit ferngesteuerten Waffen Zivilisten in Afghanistan und Pakistan bombardieren<\/p>\n<p>-Die wahren Terroristen sind die, die Folterzentren wie in Guantanamo oder Abu-Ghraib betreiben<\/p>\n<p>-Die wahren Terroristen sind die, die andere L\u00e4nder \u00fcberfallen, gew\u00e4hlte Regierungen wegputschen lassen und diese Verbrechen mit L\u00fcgen legitimieren.<\/p>\n<p>-Die wahren Terroristen sind die, die \u00fcberall, wo sie einfallen, Vergewaltigung, Verw\u00fcstung und Zerst\u00f6rung hinterlassen. Allein im Jugoslawienkrieg haben Nato-Soldaten mehr als 25.000 Bosnische Frauen vergewaltigt und geschw\u00e4ngert. Im letzten Irak-Krieg wurden nur wenige Tage nach der Invasion durch die USA mehr als 4000 Frauen im Alter zwischen 6 und 64 Jahren vergewaltigt.<\/p>\n<p>-Die wahren Terroristen sind die, die Gladio Armeen gr\u00fcndeten und unterst\u00fctzten, um Demokraten und Sozialisten durch Bombenanschl\u00e4ge, Folter und Entf\u00fchrungen aus dem Weg zu r\u00e4umen<\/p>\n<p>und die wahren Terroristen sind die, die Faschisten, Mafiabanden und andere Verbrecher auf der Welt in ihrem paramilit\u00e4rischen Kampf gegen Demokraten und Sozialisten trainieren, finanzieren, ausr\u00fcsten und besch\u00fctzen. Allein in der T\u00fcrkei wurden durch diese NATO-gef\u00fchrten Konterguerilla Einheiten Hunderte Massengr\u00e4ber geschaffen, Hunderte Entf\u00fchrte Jugendliche wurden bis heute nicht gefunden.<\/p>\n<p>Deshalb bleibt festzuhalten: Die, die \u00fcberall auf der Welt Terror verbreiten, k\u00f6nnen nicht bestimmen, wer Terrorist ist und wer nicht. Der \u00a7 129b als Angriff auf Rechte und Freiheiten sowie auf das Widerstandsrecht ist nichts weiter als legales Unrecht. Er muss daher ausnahmslos aus dem Gesetz gestrichen werden. Dies ist im Interesse aller Menschen in Deutschland, allen voran aller Demokraten und Sozialisten. Deshalb rufen wir alle Menschen in Deutschland dazu auf, gegen die \u00a7\u00a7 129, 129a und 129b zu k\u00e4mpfen. Lasst uns zusammenschlie\u00dfen, um diesen Antidemokratischen, faschistischen Paragraphen ein f\u00fcr alle Mal in die Geschichte zu verbannen. Auch wenn heute vor allem Sozialisten aus der T\u00fcrkei und Kurdistan zur Zielscheibe dieser Angriffe werden, ist der \u00a7 129 historisch gesehen ein Angriff auf alle Demokraten in Deutschland. Der demokratische Kampf in Deutschland wurde durch diesen Paragraphen so sehr angegriffen und kriminalisiert, dass Antifaschismus mittlerweile sowohl in der Bev\u00f6lkerung, als auch auf der Stra\u00dfe kaum mehr stattfindet. Die Menschen in Deutschland wissen aus ihrer Geschichte, was Faschismus bedeutet. Sie wissen es von den Massakern, den Hinrichtungen, den Konzentrationslagern. Die Menschen in Deutschland, allen voran die Demokraten und Sozialisten werden es daher auch nicht dulden, dass ein Gesetz der Nazis immer noch verwendet wird, um den Faschismus von deutschem Boden weltweit zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>Wir rufen daher alle demokratischen Einrichtungen, Organisationen, Vereinigungen, Parteien und Einzelpersonen dazu auf, sich gegen den Naziparagraphen 129, sowie 129a und 129b zu richten! Wer sich nicht gegen den Faschismus einsetzt, wird leicht zum Mitt\u00e4ter. Deshalb: Seid keine Mitt\u00e4ter, sondern die Barrikade gegen den Faschismus!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; &nbsp; Am 16.Mai wurde die t\u00fcrkeist\u00e4mmige Antifaschistin \u00d6zg\u00fcl Emre am Heidelberger Hauptbahnhof verhaftet. 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Ihsan Cibelik ist bekannt als eines der Gr\u00fcndungsmitglieder der revolution\u00e4ren, antifaschistischen Musikband Grup Yorum, welche zu den popul\u00e4rsten politischen Musikgruppen &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/antiimperialiststruggle.noblogs.org\/de\/post\/2022\/09\/11\/down-with-129\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eWEG MIT DEM PARAGRAPHEN 129, 129A und 129B StGB!\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":16788,"featured_media":334,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_locale":"de_DE","_original_post":"https:\/\/antiimperialiststruggle.noblogs.org\/?p=327","activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":4,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[1,22],"tags":[],"class_list":["post-337","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-general","category-weg-mit-129","de-DE"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/antiimperialiststruggle.noblogs.org\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/337","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/antiimperialiststruggle.noblogs.org\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/antiimperialiststruggle.noblogs.org\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/antiimperialiststruggle.noblogs.org\/wp-json\/wp\/v2\/users\/16788"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/antiimperialiststruggle.noblogs.org\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=337"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/antiimperialiststruggle.noblogs.org\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/337\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":340,"href":"https:\/\/antiimperialiststruggle.noblogs.org\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/337\/revisions\/340"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/antiimperialiststruggle.noblogs.org\/wp-json\/wp\/v2\/media\/334"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/antiimperialiststruggle.noblogs.org\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=337"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/antiimperialiststruggle.noblogs.org\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=337"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/antiimperialiststruggle.noblogs.org\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=337"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}