Kategorie: Weg mit §129!

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Kundgebung „🚩Weg mit den Paragraphen 129A und B StGB!“

🚩WEG MIT DEN PARAGRAPHEN 129A UND B STGB!

LASST UNS DEM WIDERSTAND EINE STIMME GEBEN!

🗓13.05.2023, 🕒15:00-17:00 Uhr
📍Bundesministerium der Justiz Berlin (Mohrenstraße)

Wir rufen alle Linken, Sozialisten, Demokraten und Antifaschisten dazu auf an der Kundgebung gegen die Naziparagraphen 129 teilzunehmen und dem Hungerstreik von Eda Haydaroglu eine Stimme zu geben!

Eda Deniz Haydaroglu ist seit dem 18.03.2023 (heute 52 Tagen) im unbefristeten Hungerstreik gegen die Paragraphen 129a/b Stgb und für die Freiheit von antifaschistischen und revolutionären Gefangenen in Deutschland und weltweit!
Dieser Widerstand ist eine Barrikade gegen die staatlichen Repressionen! Wir sind alle betroffen und genau aus diesem Grund muss der Kampf gegen diese Gesinnungsparagraphen unser gemeinsamer Kampf sein!
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

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Eda Deniz Haydaroglu ist, seit dem 18.03.2023, im unbefristeten Hungerstreik für Gerechtigkeit!

WEG MIT PARAGRAPH 129,129A&B STGB!
FREIHEIT FÜR ALLE ANTIFASCHISTISCHEN UND REVOLUTIONÄREN GEFANGENEN!

Am 16.Mai vergangenen Jahres wurden die türkeistämmigen Antifaschisten Özgül Emre, Serkan Küpeli und der Musiker der Band Grup Yorum, Ihsan Cibelik, festgenommen. Dieses Jahr wurde der Familienvater und Antifaschist Hasan Unutan ebenfalls verhaftet.
Alle vier wurden auf Grundlage der Paragraphen 129b StGB verhaftet und sitzen seitdem in verschiedenen Gefängnissen in Deutschland in Untersuchungshaft und warten seit nun mehr fast einem Jahr auf ihren Prozess, von dem sie nicht einmal wissen, was er beinhaltet, weil bis heute keine Anklageschrift übermittelt wurde.
Da rund um die Verhaftungen und den Prozess viele Ungerechtigkeiten sind, auf die wir als Komitee “Weg mit dem Paragraphen 129” auf verschiedene Weise aufmerksam gemacht haben, setzen wir unseren Kampf gegen diese Ungerechtigkeiten auf eine neue Ebene. Deshalb ist Eda Deniz Haydaroglu im unbefristeten Hungerstreik. Mit den Forderungen des Hungerstreiks möchten wir auf diese Ungerechtigkeiten aufmerksam machen und fordern die Behörden dazu auf,diese Forderungen zu beachten.

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Historischer Hintergrund des Hungerstreiks und Erklärung von Eda Deniz Haydaroglu zu ihrem Widerstand

DIES IST EIN KAMPF UM UNSER DASEIN! SOLANGE WIR UNS WIDERSETZEN, WERDEN WIR BESTEHEN!

EDA DENIZ HAYDAROĞLU SCHÖPFT AUS EINER REICHEN GESCHICHTE DES ANATOLISCHEN WIDERSTANDES GEGEN TOD UND UNTERDRÜCKUNG, DEM ERBE DER ANATOLISCHEN REVOLUTION UND DES MUTIGEN WIDERSTANDES GEGEN JEDEN ANGRIFF AUF DAS VOLK UND DIE MENSCHHEIT UND SCHAFFT MIT IHREM HUNGERSTREIK EIN NEUES ERBE.

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Langer Marsch unter dem Motto „Weg mit dem Paragraphen 129“.

Die ersten Veranstaltungen des Langen Marsches werden in Berlin stattfinden. Am 27. Januar 2023 um 19:00 Uhr findet in Zielona Góra (Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin) eine Infoveranstaltung statt. Am 28. Januar 2023 um 15:00 Uhr wird es eine Demonstration auf dem Oranienplatz geben.

Der Paragraph 129 des Strafgesetzbuches (StGB) hat eine 200-jährige Geschichte. In dieser änderte sich der Name, der Inhalt blieb immer derselbe: Wer sich gegen die aktuelle Staatsführung richtet, wird dafür bestraft. Unter dem Namen § 129 mit seinen Anhängsel a und b, ist er die aktuellste Form in der Geschichte staatlicher Gesinnungsverfolgung in Deutschland.

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Unser Statement zum Bündnis „Weg mit dem Paragraphen 129“

Der Paragraph 129 ist die aktuellste Form in der Geschichte staatlicher Gesinnungsverfolgung in Deutschland. Was im Jahre 1822 als „Staatsschutzgesetz“ begann und sich gegen die bürgerliche Revolution in Deutschland richtete, wurde später gegen Demokraten und Sozialisten angewandt, die Öffentlichkeit für die Pariser Revolution im Jahre 1871 schaffen wollten. In der 200 Jährigen Geschichte änderte sich der Name, der Inhalt blieb immer derselbe: Wer sich gegen die aktuelle Staatsführung richtet, wird dafür bestraft.Der Paragraph 129 StGB wurde im Nazideutschland zwischen 1933-1945 massiv angewandt und sämtliche Regimekritiker, Oppositionelle und Widerständler wurden nach diesem Paragraphen angeklagt. Als Nazideutschland besiegt wurde hat Westdeutschland im Zuge der sogennanten „Entnazifizierung“ das Strafgesetzbuch im Jahre 1951 einer Prüfung unterzogen. Auch der Paragraph 129 sollte dabei aus dem Gesetzbuch gestrichen werden. Doch Westdeutschland, in welchem 80% der Richter auch als Richter im NS-Regime arbeiteten, haben den Paragraphen 129 im Gesetzbuch behalten, um zu verhindern, dass „Nazis erneut erstarken.“ In 71 Jahren seit dieser Entscheidung wurden jedoch selten Nazis, aber immer wieder Antifaschisten, Demokraten und Sozialisten vor Gericht gestellt.

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Brief von Özgül Emre

Dieser Brief wurde von Özgül Emre kürzlich von der JVA Rohrbach an ihren Anwalt geschickt und vom Türkischen ins Deutsche übersetzt. Sie beschreibt die Foltermethoden der Gefängnisbehörden, die ihr keine sanitären Bedingungen und keine Privatsphäre gewähren.

„Wie geht es dir? Wie geht es euch? Mir geht es aufgrund meiner Gewissheit, im Recht zu sein- trotz der politischen und juristischen Belagerung gegen mich- sehr gut. Der Prozess gegen mich, sowie meine Inhaftierung sind aus meiner Sicht unrechtmäßig und auch entgegen der Gesetze. Obwohl mein Wohnort bekannt ist und obwohl ich noch am Tag meiner Verhaftung einen Termin in einer Behörde hatte, wurde so getan, als könnte man mich nicht finden, als würde ich nie in meine Wohnung gehen und so wurde ich auf Grundlage von Lügen auf offener Straße entführt. Es wurde bezweckt, mich als Schuldige darzustellen. Denn anders hätten sie meine Verhaftung und die Untersuchungshaft nicht begründen können. Der Prozess gegen mich hätte auch ohne Untersuchungshaft stattfinden können.

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WEG MIT DEM PARAGRAPHEN 129, 129A und 129B StGB!

 

 

Am 16.Mai wurde die türkeistämmige Antifaschistin Özgül Emre am Heidelberger Hauptbahnhof verhaftet. Am Abend darauf wurden die beiden Antifaschisten Serkan Küpeli und Ihsan Cibelik ebenfalls in ihren Wohnungen in Hamburg und Bochum verhaftet. Ihsan Cibelik ist bekannt als eines der Gründungsmitglieder der revolutionären, antifaschistischen Musikband Grup Yorum, welche zu den populärsten politischen Musikgruppen der Welt gehört und regelmäßig mit Repressionen in der Türkei sowie in Deutschland konfrontiert wird.

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Komitee für den Anti-Imperialistischen Kampf 11. Aussage: FREIHEIT FÜR ÖZGÜL EMRE , İHSAN CIBELIK UND SERKAN KÜPELI!

Am 16. Mai 2022 wurde die revolutionäre Journalistin Özgül Emre bei Tageslicht von der deutschen Polizei in Mannheim entführt. Am nächsten Tag durchsuchte die Polizei das Haus von İhsan Cibelik, einem Mitglied der revolutionären Musikband Grup Yorum. Er wurde gewaltsam eingesperrt, was zu Blutergüssen und Abschürfungen an seinem Körper führte. Beide wurden vor die jeweiligen Gerichte gebracht und im Bruchteil einer Sekunde entschieden diese Gerichte über ihre Festnahme. Özgül Emre wurde in die Justizvollzugsanstalt JVA Rohrbach und İhsan Cibelik in die JVA Köln-Ossendorf gebracht. Am 17 Mai 2022 wurde ein weiterer Antifaschist, Serkan Küpeli, in Hamburg festgenommen.

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