Aufruf zur Kundgebung für den Tag der politischen Gefangenen
17. März, 13:00
Hermannplatz, Berlin
Als die Menschen überall in der Welt in Echtzeit den größten Gefängnisausbruch der Geschichte beobachten konnten, wurden wir einmal mehr daran erinnert, dass die Sehnsucht der Völker nach Freiheit grenzenlos ist und es keine Mauer gibt, hoch genug, um das zu verhindern. Nach dem heldenhaften Versuch der tapferen Bevölkerung von Gaza, sich von den Ketten der zionistischen Kriegsmaschinerie zu befreien, begannen die Besatzungstruppen ihren völkermörderischen Feldzug, mit der Unterstützung aller imperialistischen Mächte. Die so genannten westlichen Demokratien haben mehr und mehr ihre liberale Fassade abgelegt, um ihren wahren Charakter sowie ihre Unterstützung für den Völkermord am palästinensischen Volk zu offenbaren. Innerhalb der Grenzen der imperialistischen Länder findet gerade ein Prozess der Faschisierung statt, bei dem die Repression durch eine Verschärfung der polizeilichen Brutalität und der Kriminalisierung selbst grundlegender demokratischer Rechte, wie z.B. der Meinungsäußerung in den sozialen Medien, ein beispielloses Maß erreicht hat. All dies verläuft Hand in Hand mit einer Verschärfung der anti-arabischen Stimmung und Islamophobie, welche mit einer auf Lügen basierenden Propaganda in der Bevölkerung verbreitet werden.
Diese faschistischen Züge sind keineswegs ungewöhnlich oder unerwartet, sondern die normale Art und Weise für bürgerliche „Demokratien“, die kapitalistische Ordnung der globalisierten Welt aufrechtzuerhalten, wenn die sozialen Widersprüche so stark werden, dass die herkömmlichen liberalen Mittel nicht mehr greifen. Markante Merkmale der bürgerlichen Ordnung sind Antiterrorgesetze und Haftstrafen, die nicht zur Bestrafung von Verbrechen, sondern zur Delegitimierung von Befreiungskämpfen eingesetzt werden. Die Imperialisten nutzen Gefängnisse und Isolation, um den Geist der Eingesperrten zu brechen und sie zu einem berüchtigten Beispiel für die Außenwelt zu machen: „Seht, was passiert, wenn ihr gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpft“. Gefängnisse werden von der herrschenden Klasse gebaut, um den revolutionären Willen einzuschüchtern und zu vernichten und um uns davon zu überzeugen, dass die Klassenjustiz immer gewinnt. Die Gefangenen zeigen uns, dass das Gegenteil der Fall ist, dass das System versagt hat Gerechtigkeit und Gleichheit zu verwirklichen.
Dem Ruf des palästinensischen Volkes zu folgen bedeutet, die Notwendigkeit anzuerkennen, gegen die Unterdrückung im eigenen Land zu kämpfen, und das bedeutet, gegen Gefängnisse und Isolation zu kämpfen. Eine Bewegung, die sich nicht um ihre Gefangenen kümmert, kann keine bedeutenden Errungenschaften für die Völker der Welt und für die Befreiung erreichen. „Kümmern“ kann bedeuten, Briefe zu schreiben und Besuche zu organisieren. Aber genauso wichtig wie die vorangegangenen Punkte ist die Notwendigkeit die politische Arbeit auf der Straße zu führen, um das Unrecht der Gefangenschaft aufzudecken. Heute befindet sich Andreas Krebs, ein Gefangener in Berlin, im Hungerstreik für seine grundlegende Rechte als Gefangener. Lena Ileni Acikgoz (die in einem Protestzelt vor dem Bundesjustizministerium in Berlin lebt) befindet sich seit 235 Tagen im Hungerstreik, um auf die Bedingungen der revolutionären Gefangenen aus der Türkei aufmerksam zu machen, die derzeit in deutschen Gefängnissen gefangen gehalten werden.
Eine Kommunist*in oder eine Anarchist*in mögen im selben Gefängnissystem landen, mit unterschiedlichen Anschuldigungen und unterschiedlichen Anschauungen über Ideologie und Aktionsform, doch sind sie mit der gleichen zerstörerischen Natur der zermalmenden Rädchen des Gefängnisses konfrontiert. Eine vereinte Front gegen Isolation, willkürliche Behandlung von Gefangenen und Folter ist nicht nur nahe liegend, sondern eine Notwendigkeit und eine Pflicht für alle Menschen, die sich nach Freiheit sehnen. Wir schlagen vor, am 17. März auf die Straße zu gehen, um dieser Perspektive ein Stück näher zu kommen und die Stimme zu sein, die für die politischen Gefangenen heute gebraucht wird.
Bis zur Zerstörung des Systems, das Gefängnisse hervorbringt
Bis zum Ende der imperialistischen Politik der Isolierung und Vernichtung.
Lasst uns den Tag der politischen Gefangenen zu einem Tag des Kampfes machen!