Setzen wir uns für unsere schwer erkämpften fundamentale und demokratischen Rechte ein
Weg mit dem §129, 129a und 129b – Der Paragraf betrifft uns alle hier.
Auch dieses Jahr wird das traditionelle Symposium wieder stattfinden.
Als Austragungsort wird Berlin dienen.
Dieses Jahr möchten wir unser Augenmerk besonders auf die Anti-Terror-Gesetze richten, die den imperialistischen und faschistischen Staaten weitreichende Rechte einräumen und Menschen der Willkür des Staates ausliefern.
Material:
Selbstverständlich sind Anti-Terror-Gesetze kein deutsches Phänomen. Sie werden in vielen Ländern dieser Erde gegen Oppositionelle eingesetzt. Die Angriffe am 11. September 2001 in der USA waren ein Wendepunkt.
Der 11. September wurde vom Imperialismus benutzt, um weitgreifende Eingriffe in unsere Rechte und Freiheiten durchzuführen.
Terrorgesetze sind die Legalisierung der unbegrenzten Ausbeutung, Ausplünderung und Raubzüge des Imperialismus.
DAS RECHT AUF WIDERSTAND WIRD UNS WEGGENOMMEN
Vor allem auf das Recht, „Widerstand zu leisten“ wird massiv eingegriffen.
Dies ist ein maßgebliches Recht.
Die Rechtsstaatlichkeit, die Gleichheit des Rechts; das sind alles hohle Phrasen.
Wir kennen das bürgerliche Recht sehr gut.
Denn diese Rechte haben wir uns unter dem Einsatz unseres Lebens schwer erkämpft. Von der Pariser Kommune bis hin zum Kampf gegen den Faschismus – Wir mussten einen hohen Blutzoll bezahlen, um diese Rechte zu erringen.
Die bürgerlichen Gerichte haben uns diese Rechte nicht gegeben. Aber sie wollen sie uns wegnehmen. Sie tun dies mit ihren legalen, aber ungerechten Gesetzen.
Wir sagen, dass legal nicht bedeutet, dass es gerecht ist, und wir glauben, dass Rechte durch Widerstand erkämpft werden können.
Deshalb betrachten wir die Anti-Terror-Gesetze als eine Einverleibung all unserer demokratischen Rechte.
Und wenn wir uns nicht für diese von der Arbeiterklasse mit Blut und Schweiß erkämpften Rechte wehren, werden sie uns all unsere Rechte mit ihren legalen Knüppeln wegnehmen.
Deshalb müssen wir uns zusammenschließen.
Worauf zielen die Anti-Terror-Gesetze ab?
Worauf zielt § 129 ab?
Das Anti-Terror-Gesetz 129b in Deutschland ist ein Paradebeispiel, um die Rechtlosigkeit der Anti-Terror-Gesetze zu zeigen.
Es erfüllt selbst nach bürgerlichen Maßstäben nicht die Normen der Rechtsstaatlichkeit.
Es setzt die Gewaltenteilung außer Kraft.
Es hebt die Unschuldsvermutung auf.
Sie bestraft nicht das „Verbrechen“, sondern vor allem die Weltanschauung der Menschen.
(Sie werden hier verfolgt, weil ihre Kämpfe, den politisch-militärischen Kämpfen in der Türkei und Kurdistan zugeordnet werden bzw. die Akteure sich selbst auch so teilweise begreifen).
Schon die Definition des Terrorismus ist rassistisch; es gibt eine große Diskriminierung zwischen deutschen (129, 129a) und ausländischen Beschuldigten (129b).
Sie werden härter bestraft und die meisten politischen Gefangenen hier haben türkisch-kurdische Wurzeln.
Das verstößt gegen das bürgerliche Gesetzmäßigkeitsprinzip und soll die politischen Gefangenen und die Bewegung spalten.
Der Imperialismus sagt: „Wenn du auf meiner Seite bist, bist du ein Freiheitskämpfer. Wenn du gegen mich bist, bist du ein Terrorist“.
Der Imperialismus, welcher allein in imperialistischen Kriegen 52 Millionen massakriert hat, kann uns nicht lehren, was Terrorismus ist und wer ein Terrorist ist.
Allein im Irak wurden 1 Million Frauen während des 2. Golfkriegs 2002 vergewaltigt und in Indonesien 1967 an nur einem Tag 1 Million Kommunisten massakriert.
Das dürfen uns nicht gefallen lassen.
Dem muss Einhalt geboten werden.
WIR MÜSSEN GEGEN DIE NATO-AGGRESSION VORGEHEN
Zurzeit befindet sich die Welt wieder einmal an einem Wendepunkt.
Der Kapitalismus befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise.
Vor allem die USA möchte mit allen Mitteln und einer enormen Aggression, die ihnen aus der Hand gleitenden Weltmachtstellung und Hegemonie aufrechterhalten.
Mit den NATO ist eigentlich vor allem die USA gemeint
Die NATO organisiert, entwickelt und verfolgt verschiedene Politiken.
Gegen was? Gegen unsere Rechte und Freiheiten.
Die NATO besetzt Länder, schürt mit Lügen und Demagogie Kriege und verblendet die Menschen mit diesen Lügen, um sie mitzuschleifen.
Der Imperialismus will uns mit der Demagogie des Terrorismus isolieren und vernichten.
Die NATO selbst sagt in ihrem Konzeptbeschluss, dass „wir auf einen langen Krieg vorbereitet sein müssen“.
Sie betrachtet die Erweiterung der NATO als eine „historische Errungenschaft“. Derzeit sind 32 Länder Mitglied der NATO.
Wir können die Aggressionspolitik der NATO nicht still schweigend hinnehmen.
Wir dürfen nicht nur reden, wir müssen handeln, uns organisieren.
DESINFORMATIONSPOLITIK DES IMPERIALISMUS
Nicht nur dass der Imperialismus auf der ganzen Welt wieder für Blutvergießen sorgt. Er plündert und beutet er diese auch noch in einem enormen Maße aus.
WAS STEHT UNS IM WEG?
Weil es eine derartige Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Brutalität und Repressionen gibt, wird es an der Zeit uns in Bewegung zu setzen und zusammen zu tun.
Was hindert uns daran, uns zu organisieren?
Lasst uns miteinander reden, diskutieren, um die Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
Versuchen wir zwischen dem 03.-05.11.23 auf dem Symposium eine Lösung zu finden.
Es herrscht ein vermehrter Diskurs innerhalb der Linken, wie die Politik des Imperialismus, insbesondere in Europa die Linke spaltet, klassische grundlegende linke Positionen auslöscht und durch eine eigene Agenda ersetzt.
Der Imperialismus besetzt nicht nur Länder, sondern auch mit seiner Ideologie unsere Köpfe.
Eines seiner erfolgreichsten Waffen dabei ist die Desinformationspolitik.
Darum sollten wir Linke, Revolutionäre und Revolutionärinnen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung steht, dagegen steuern.
Wir mögen keine Fernsehsender, Radiosender oder Tageszeitungen haben.
Unsere Stärke entfaltet sich, wenn wir unsere Kräfte bündeln.
Darum laden wir ein, gegen die Desinformationspolitik des Imperialismus unsere eigenen Medien noch effektiver einzusetzen.
Darum wird es eigens zu diesem Thema ein Workshop geben.
Wir erwarten euch auf dem Symposium.
Lasst uns organisieren, kämpfen und gewinnen.
Anti Imperialist Front
Bündnis „Weg mit dem § 129“
Rechtskanzlei des Volkes International
Grup Yorum Solidaritätskomittee
PROGRAMME
Friday, 03.11.23:
17.30:
Welcome greeting, tea, coffee, snacks
18.30:
Opening speech
PANEL 1:
19.00-21.00
NATO:
NATO’s aggression, expansion, policies and our organisation against it
22.30:
Movie night
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Saturday, 04.11.23
10.00-11.00
Breakfast
PANEL 2:
12.00- 14.00
POLİTİCAL PRİSONERS
WORKSHOP 1:
DIGITAL EVIDENCE
14.00-15.00
Lunch
PANEL 3:
15.00-18.00
ANTI-TERROR LAWS:
15.00-16.30
16.30-16.45 BREAK
16.45-18.00
18.00-19.00: Dinner
19.00-20.00 PANEL 4:
DESINFORMATION:
20.30-22.00: WORKSHOPS
a-) Anti-NATO coaltion
b-) Anti-Terror laws
c-) Desinformation
d-) Political Prisoners
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Sunday, 05.11.23
Breakfast 10.00-10.45
11.00-14.00
Contination of the workshops
Luch break
14.00-14.45
15.00-16.00
Summary and results of the workshops will be shared to the public
17.00-21.00
CONCERT