WEG MIT PARAGRAPH 129,129A&B STGB!
FREIHEIT FÜR ALLE ANTIFASCHISTISCHEN UND REVOLUTIONÄREN GEFANGENEN!
Am 16.Mai vergangenen Jahres wurden die türkeistämmigen Antifaschisten Özgül Emre, Serkan Küpeli und der Musiker der Band Grup Yorum, Ihsan Cibelik, festgenommen. Dieses Jahr wurde der Familienvater und Antifaschist Hasan Unutan ebenfalls verhaftet.
Alle vier wurden auf Grundlage der Paragraphen 129b StGB verhaftet und sitzen seitdem in verschiedenen Gefängnissen in Deutschland in Untersuchungshaft und warten seit nun mehr fast einem Jahr auf ihren Prozess, von dem sie nicht einmal wissen, was er beinhaltet, weil bis heute keine Anklageschrift übermittelt wurde.
Da rund um die Verhaftungen und den Prozess viele Ungerechtigkeiten sind, auf die wir als Komitee “Weg mit dem Paragraphen 129” auf verschiedene Weise aufmerksam gemacht haben, setzen wir unseren Kampf gegen diese Ungerechtigkeiten auf eine neue Ebene. Deshalb ist Eda Deniz Haydaroglu im unbefristeten Hungerstreik. Mit den Forderungen des Hungerstreiks möchten wir auf diese Ungerechtigkeiten aufmerksam machen und fordern die Behörden dazu auf,diese Forderungen zu beachten.
Unsere Forderungen sind:
-Alle 4 inhaftierten wurden auf Grundlage der §§ 129 a und b StGB inhaftiert. Vorwurf ist die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation.Seit mehreren Jahren werden Oppositionelle in Deutschland, die sich hier aktiv gegen die faschistische Herrschaft in der Türkei einsetzen, über diplomatische Forderungen verfolgt und kriminalisiert.
Die Türkei übermittelt dabei regelmäßig Listen mit Oppositionellen, die hier verfolgt werden sollen. Auch die 4 nun inhaftierten Antifaschisten befanden sich auf diesen Listen. Die BRD nutzt für diese Verfolgung den Paragraphen 129b, welcher hochbrisant ist. Er ist ein Relikt der Nazizeit und direkter Nachfolger des Landesverratsgesetzes der Nationalsozialisten. Die Aliierten hatten das Gesetz verboten, er wurde jedoch im Zuge des 1.Strafrechtsänderungsgesetzes wieder in das Gesetz aufgenommen, um “Nazis am Erstarken zu hindern.” Fest steht, dass durch diese Paragraphen jedoch hauptsächlich Oppositionelle aus der Türkei verfolgt und inhaftiert werden.
-Die 4 inhaftierten Antifaschisten haben jeweils gültige Anschriften in Deutschland. Sie wurden auch alle in ihren jeweiligen Wohnungen verhaftet. Serkan Küpeli ist verheiratet, Student in Hamburg und wurde 15 Tage nach der Geburt seines ersten Kindes verhaftet.
Hasan Unutan ist ebenfalls verheiratet, besitzt ein Werbeunternehmen in Mannheim und ist Vater von 3 Kindern.
Allesamt sind Teil des öffentlichen Lebens, ihre politischen Aktivitäten werden Tage im Voraus im internet angekündigt, sie haben regelmäßig Arzt- und Behördentermine, die sie wahrnehmen etc. Die von der Staatsanwaltschaft behauptete Fluchtgefahr ist daher vage und kein Grund, diese Menschen seit fast einem Jahr in unbestimmten Verhältnissen in Gefangenschaft zu halten. Untersuchungshaft ist ultima ratio und darf nur angewandt werden, wenn kein milderes Mittel geeignet ist. Wir fordern, dass die Untersuchungshaft aus genannten Gründen aufgehoben wird und dass der Prozess auf freiem Fuß fortgesetzt wird.
-Der Generalbundesanwalt Peter Frank hat in seiner Funktion die Haftbefehle gegen die inhaftierten
Antifaschisten unterzeichnet. Kurze Zeit später ist er auf Einladung in die Türkei geflogen und hat sich dort u.a. mit dem Justizminister und Premierminister Recep Tayyip Erdogan getroffen und wurde dort geehrt. Wir fordern, dass erklärt wird, was Peter Frank in der Türkei zu suchen hatte, was er mit Erdogan und co. besprochen hat und wofür er in der Türkei geehrt wurde? Wir möchten wissen, ob Peter Frank für die Verfolgung von türkeistämmigen Oppositionellen in Deutschland geehrt wurde.
-Die Verfolgung von türkeistämmigen Antifaschisten in Deutschland erfolgt auf Grundlage von Verfassungsschutzberichten. Diese Skandalbehaftete Behörde, die tief in die NSU-Verbrechen verstrickt war und immer wieder durch Skandale in Form von nationalsozialistischer Gesinnung auffällt, hat keine Legitimität in der Verfolgung von Antifaschisten. Diese Verfassungsschutzberichte dienen als Vorfeldkriminalisierung, werden von Behörden als Tatsachen behandelt und jegliche Repression wird mit diesen Berichten begründet. Zumal ist diese Vorgehensweise ein Angriff auf Rechtstaatlichkeit, da in einem Rechtstaat nicht Geheimdienste, sondern Gerichte entscheiden, wer sich strafbar gemacht hat. Wir fordern, dass die Unschuldsvermutung erneut in den Mittelpunkt rückt und Verfassungsschutzberichte nicht als Tatsachen herangezogen werden.
-Seit geraumer Zeit werden in politischen Verfahren in Deutschland immer wieder digitale Dateien als Beweismittel herangezogen.
Diese Vorgehensweise sorgt teilweise für skandalöse Rechtsprechungen. Digitale Dateien sind in ihrem Grundwesen jeglicher Form von Abänderung, Neuverfassung, Löschung etc. ausgesetzt. Es ist bei aktuellem technologischen Stand nahezu unmöglich, auszuschließen, dass digitale Dateien seriös und glaubwürdig sind, oder ob sie nicht im nachhinein verändert wurden. In Deutschland reicht jedoch die Gesamtschauwürdigung. Das bedeutet, der Richter entscheidet, ob er ein Beweismittel akzeptiert, oder nicht. Auch das ist ein Angriff auf unsere Rechte, weil hier keine Rechtssicherheit mehr vorhanden ist. Uns wird die Möglichkeit genommen, uns im Zweifel gegen abgeänderte oder neu verfasste digitale Dateien juristisch zur Wehr zu setzen, weil hier alles im Ermessen eines Richters liegt. Wir fordern daher, dass digitale Dateien nicht als Beweismittel in politischen Verfahren angeführt werden, da politische Interessen auch immer die Gefahr von Missbrauch bergen und es keine Möglichkeit gibt, diese Gefahr effektiv aus dem Weg zu räumen. Unterstützt uns bei unseren Forderungen.
Lasst uns gemeinsam für Gerechtigkeit kämpfen!
Lasst uns gemeinsam für unsere demokratischen Rechte und Freiheiten kämpfen!
Wir rufen alle Menschen in Deutschland dazu auf, Eda Haydaroglu bei ihrem Kampf für Gerechtigkeit
zu unterstützen! Die Forderungen des Hungerstreiks:
1- Die Untersuchungshaft gegen die revolutionären und antifaschistischen Gefangenen Özgül Emre, Ihsan Cibelik, Serkan Küpeli und Hasan Unutan muss aufgehoben werden.
2- Facebookbeiträge und digitale Dateien dürfen nicht als Beweise benutzt werden.
3- Die Berichte des Verfassungsschutzes sind nicht legitim und dürfen nicht als Beweismittel benutzt werden !
4- Generalbundesanwalt Peter Frank muss erklären, was er mit Recep Tayyip Erdoğan besprochen hat und wofür er in der Türkei geehrt wurde.
5- Die Forderungen von Alfredo Cospito sollen erfüllt werden!
6- Der faschistische §129 a und b muss aus dem Gesetz gestrichen werden.
7- Alle antifaschistischen und revolutionären Gefangenen müssen auf der Stelle freigelassen werden.
WIR FORDERN GERECHTIGKEIT!