Die ersten Veranstaltungen des Langen Marsches werden in Berlin stattfinden. Am 27. Januar 2023 um 19:00 Uhr findet in Zielona Góra (Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin) eine Infoveranstaltung statt. Am 28. Januar 2023 um 15:00 Uhr wird es eine Demonstration auf dem Oranienplatz geben.
Der Paragraph 129 des Strafgesetzbuches (StGB) hat eine 200-jährige Geschichte. In dieser änderte sich der Name, der Inhalt blieb immer derselbe: Wer sich gegen die aktuelle Staatsführung richtet, wird dafür bestraft. Unter dem Namen § 129 mit seinen Anhängsel a und b, ist er die aktuellste Form in der Geschichte staatlicher Gesinnungsverfolgung in Deutschland.
Seine Wurzeln reichen bis in das Jahr 1822, wo er als „Staatsschutzgesetz“ gegen die bürgerliche Revolution in Deutschland fungierte. Später wurde er gegen Demokrat:innen und Sozialist:innen angewandt, die Öffentlichkeit für die Pariser Kommune im Jahre 1871 schaffen wollten. Im Nazideutschland zwischen 1933-1945 wurden Regimekritiker:innen, Oppositionelle und Widerständige auch nach diesem Paragraphen angeklagt. 1951 im Zuge der sogenannten „Entnazifizierung“ und einer Überprüfung des StGB behielt die alte BRD (in welcher 80% der Richter auch als Richter im NS-Regime arbeiteten) den Paragraphen, mit der demagogischen Begründung, zu verhindern, dass „Nazis erneut erstarken“. Mitte der 70er Jahren, während einer Hochzeit militanter antiimperialistischer Kämpfe in der BRD, wurde der § 129 mit den Zusatz a erweitert, welcher einen diffusen Begriff des „Terrorismus“ mitbrachte. Im Jahre 2002 folgte dann die nächste und vorerst letzte Erweiterung um den Zusatz b (Terroristische Vereinigung im Ausland).
Die Erweiterungen machten eine neue Stufe der Repression möglich, bspw. wurde „Propaganda“ in den Straftatbestand inkludiert, das heißt u. a., dass keine illegale Aktivität vorliegen muss, um unter dem Vorwurf (Vorwand) des Terrorismus verfolgt zu werden. Diese Paragraphen deren Anwendung in der BRD nur auf Anweisung des Bundesjustizministeriums und Außenministeriums möglich sind bringen ebenfalls Sonderregelungen mit sich, welche die Grundrechte der Beschuldigten beschneiden. Die §§ 129ff. sind ein Angriff auf Rechte und Freiheiten sowie auf das Widerstandsrecht. Somit ist es nichts weiter als legales Unrecht!
Heute wie damals sehen sich viele linke Aktivist:innen und Revolutionär:innen in Deutschland mit der Verfolgung durch die §§ 129, 129a und b konfrontiert. Vor allem Sozialist:innen aus der Türkei und Kurdistan werden zur Zielscheibe dieser Angriffe unter dem § 129b. Drei von ihnen sind Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli. Sie wurden im Mai 2022 festgenommen und sind seitdem in deutschen Gefängnissen eingesperrt.
Anlässlich dessen haben wir, als Antifaschist:innen und Antiimperialist:innen, ein Bündnis gegründet. Wir werden eine Einheit gegen die Staatsrepressionen und Kriminalisierung von antagonistischen Kräften sein. Wir werden nicht zulassen, dass uns unsere demokratischen Rechte weggenommen werden. Wir wissen genau, wenn wir uns heute nicht gegen die Willkür der §§ 129 einsetzen und uns nicht organisieren, dann werden wir die Nächsten sein.
Im Rahmen der Kampagne „Weg mit dem Paragraphen 129“ werden wir für alle antifaschistischen und linken Gefangenen in Deutschland, die mit dem Paragraphen 129, 129a oder 129b verurteilt werden, kämpfen. Unser Zwischenziel ist es, dass der Prozess von Özgül, İhsan und Serkan auf freiem Fuß fortgesetzt wird.
Mit einem Langen Marsch wollen wir über den Paragraphen informieren (seine Historie sowie seine Anwendung anhand aktueller Beispiele), mit euch ins Gespräch kommen, Öffentlichkeit schaffen und Solidarität mit den Betroffen organisieren.
Der Marsch beginnt Ende Januar 2023 in Berlin und wird in mehreren Städten halt machen. Solltet ihr Interesse haben teilzunehmen und gemeinsame eine Veranstaltung oder eine Aktion (Infostand, Demo, Kundgebung etc.) zu organisieren, könnt ihr euch unter folgender E-Mailadresse melden: antiimperialistsc@protonmail.com
Es gibt eine Petition für die Aufhebung der Paragraphen 129, 129a und 129b StGB: https://www.change.org/p/weg-mit-dem-paragraphen-129a-b-stgb-ein-angriff-auf-unsere-demokratischen-rechte
Weitere Informationen findet ihr unter: antiimperialiststruggle.noblogs.org/post/category/weg-mit-129/
DER INTERNATIONALISMUS IST DIE BLUTSBRÜDERSCHAFT DER VÖLKER UND SOMIT DIE STÄRKSTE WAFFE GEGEN DEN IMPERIALISMUS UND FASCHISMUS!
WEG MIT DEN PARAGRAPHEN 129,129A UND 129B StGB!
FREIHEIT FÜR ÖZGÜL EMRE, İHSAN CİBELİK UND SERKAN KÜPELİ!
FREIHEIT FÜR ALLE LINKEN GEFANGENEN IN DEUTSCHLAND UND WELTWEIT!
REVOLUTIONÄR ZU SEIN IST KEIN VERBRECHEN SONDERN EINE PFLICHT!
STOPPT DIE KRIMINALISIERUNG VON ANTIFASCHIST:INNEN IN DEUTSCHLAND UND WELTWEIT!
HABT MUT ZU KÄMPFEN HABT ZUM SIEGEN!