Der Paragraph 129 ist die aktuellste Form in der Geschichte staatlicher Gesinnungsverfolgung in Deutschland. Was im Jahre 1822 als „Staatsschutzgesetz“ begann und sich gegen die bürgerliche Revolution in Deutschland richtete, wurde später gegen Demokraten und Sozialisten angewandt, die Öffentlichkeit für die Pariser Revolution im Jahre 1871 schaffen wollten. In der 200 Jährigen Geschichte änderte sich der Name, der Inhalt blieb immer derselbe: Wer sich gegen die aktuelle Staatsführung richtet, wird dafür bestraft.Der Paragraph 129 StGB wurde im Nazideutschland zwischen 1933-1945 massiv angewandt und sämtliche Regimekritiker, Oppositionelle und Widerständler wurden nach diesem Paragraphen angeklagt. Als Nazideutschland besiegt wurde hat Westdeutschland im Zuge der sogennanten „Entnazifizierung“ das Strafgesetzbuch im Jahre 1951 einer Prüfung unterzogen. Auch der Paragraph 129 sollte dabei aus dem Gesetzbuch gestrichen werden. Doch Westdeutschland, in welchem 80% der Richter auch als Richter im NS-Regime arbeiteten, haben den Paragraphen 129 im Gesetzbuch behalten, um zu verhindern, dass „Nazis erneut erstarken.“ In 71 Jahren seit dieser Entscheidung wurden jedoch selten Nazis, aber immer wieder Antifaschisten, Demokraten und Sozialisten vor Gericht gestellt.
Diese Paragraphen, die heute gegen Özgül Emre, Ihsan Cibelik (Grup Yorum Mitglied) und Serkan Küpeli angewandt werden und deren Anwendung nur auf Anweisung des Bundesjustizministeriums möglich ist, was somit einen immensen Eingriff in die demokratische Gewaltenteilung darstellt, haben keinen Platz in einer Demokratie. Die Paragrafen 129 sind ein Angriff auf Rechte und Freiheiten sowie auf das Widerstandsrecht. SOMIT IST ES NICHTS WEITER ALS LEGALES UNRECHT! Auch wenn heute vor allem Sozialisten aus der Türkei und Kurdistan zur Zielscheibe dieser Angriffe werden, ist der § 129 historisch gesehen ein Angriff auf alle Demokraten in Deutschland. ER MUSS DAHER AUSNAHMSLOS AUS DEM GESETZBUCH GESTRICHEN WERDEN! Dies ist im Interesse aller Menschen in Deutschland, allen voran aller Demokraten und Sozialisten. Dafür gründen wir, als Antifaschisten, ein Bündnis. Wir werden eine Einheit gegen die Staatsrepressionen und Kriminalisierung von Antifaschisten sein. Wir werden nicht zulassen, dass unsere demokratischen Rechte uns weggenommen werden.
Im Rahmen der Kampagne „Weg mit dem Naziparagraphen 129“ werden wir für alle Antifaschsitischen Gefangenen in Deutschland, die mit dem Paragraphen 129a oder 129b verurteilt werden, kämpfen. Unser Zwischenziel ist es, dass der Prozess von, den aktuell im Mai verhafteten Gefangenen, Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli auf freiem Fuß fortgesetzt wird. Dies wird ein großer Sieg der Kampagne sein.
Dafür werden wir auf die Straßen gehen. Wir werden mit Plakaten, Stickern und Flyern etc. unsere Forderungen in die Öffentlchkeit tragen. Wir werden Kundgebungen, Aufmärche und Veranstaltungen wie ein Podium organisieren. Wir werden Unterschriften für die Aufhebung der Paragraphen 129,129a und 129b StGB sammeln.
Außerdem werden wir Bürgschaften für Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli sammeln, damit ihre Untersuchungshaft beendet wird. Wir werden antifaschistische, demokratische Abgeordnete dazu bringen, sich für die Gefangenen zu solidarisieren und die Widersprüche der Gesetze in die Öffentlichkeit zu tragen.
Die Kampagne wird dann im Rahmen „Freiheit für alle antifaschistischen Gefangenen, die mit §129 verhaftet werden und Weg mit dem Paragraphen 129a/b“ weitergrführt. Unsere Arbeit innerhalb des Büdnisses wird sich hauptsächlich nur auf diese Forderungen konzentrieren.
Wir wissen genau, wenn wir uns heute nicht gegen die Willkür der Paragraphen 129 einsetzen und uns nicht organisieren, dann werden wir die Nächsten sein.
Wir glauben an unsere Kraft und sind fest davon überzeugt, dass wir mit der Stärke des Internationalismus unsere Genossen aus den Gefängnissen befreien können und den feudalen faschistischen Paragraphen 129 ein für alle Mal in die Geschichte bannen können.
DENN DER INTERNATIONALISMUS IST DIE BLUTSBRÜDERSCHAFT DER VÖLKER UND SOMIT DIE STÄRKSTE WAFFE GEGEN DEN IMPERIALISMUS UND FASCHISMUS!
Wir haben es in der Geschichte geschafft und können es heute wieder schaffen.
WEG MIT DEM NAZIPARAGRAPHEN 129,129A UND 129B StGB!
FREIHEIT FÜR ÖZGÜL EMRE, IHSAN CIBELIK UND SERKAN KÜPELI!
FREIHEIT FÜR ALLE ANTIFASCHISTISCHEN GEFANGENEN IN DEUTSCHLAND UND WELTWEIT!
REVOLUTIONÄR ZU SEIN IST KEIN VERBRECHEN SONDERN EINE PFLICHT!
STOPPT DIE KRIMINALISIERUNG VON ANTIFASCHISTEN IN DEUTSCHLAND UND WELTWEIT!